Hallo liebe Leute, hier veröffentlichen wir eigene Meldungen, Beiträge der Bündnispartner für eine Solidarische Stadt Regensburg sowie Artikel von Einzelpersonen, die wir für das Verstehen der Vorgänge in unserer Stadt für interessant und hilfreich erachten. Unser Schwerpunkt liegt dabei auf Nachrichten, die es nicht oder nur selten in die bürgerlichen Medien schaffen. Artikel können gerne eingereicht werden. Für die Inhalte sind die jeweiligen Bündnispartner und Einzelpersonen verantwortlich.
Wie eine Analyse von Recht auf Stadt ergab, ist die 2019 vom Regensburger Stadtrat verabschiedete Zweckentfremdungssatzung eine regelrechte Mogelpackung. Schlimmer noch: Sie verhindert weder Leerstand noch Ferienwohnungen, sondern legalisiert diese sogar. Ein Jahr später wurde dies von der Stadtverwaltung auf… Weiterlesen
Im vergangenen Jahr, genauer am 27.07.2019, beteiligten sich etwa 300 Antifaschist*innen an einer antifaschistischen Demonstration in Schwandorf in der Oberpfalz. Die Demo mit dem Motto: „Oberpfalz Entnazifizieren – Antifa in die Offensive!” richtete sich gegen die lokale Neonazi Gruppierung „Prollcrew… Weiterlesen
Anfang August veröffentlichte Recht auf Stadt einen Artikel, in dem verschiedene Urteile in Mietrechtsverfahren vor dem Amtsgericht Regensburg angeprangert wurden. Der betroffene Mieter wandte sich in einem offenen Brief an den Leiter des Amtsgerichts Dr. Harald Müller. Darin forderte er… Weiterlesen
Zuerst die schlechteste Nachricht: Ein Mensch, der im Februar nach Frankreich abgeschoben wurde, dort auf der Straße ausgesetzt wurde und deshalb nach Deutschland zurückkam, war deshalb während der Coronazeit 4 Monate in Haft. Im Anschluss kam er ins Abschiebelager zurück… Weiterlesen
Im Frühjahr 2020 erschien am Haus der Bayerischen Geschichte (HdBG) dieses Werbebanner, das einen mit seiner menschenverachtenden, rassistischen Arroganz und kolonialherrschaftlicher Bildsprache zum kotzen bringt. Glücklicherweise wurde das schnell in leuchtend roter Farbe kommentiert, woraufhin das Banner entfernt wurde. Ersetzt… Weiterlesen
Vor gut einem Jahr wurde die „Satzung der Stadt Regensburg über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“, kurz: Zweckentfremdungssatzung, vom Stadtrat verabschiedet. Recht auf Stadt fragte zum einjährigen Jubiläum bei den zuständigen Ämtern nach, was seitdem geschehen ist, beispielsweise wieviele… Weiterlesen
In den letzten Wochen sind einige Geflüchtete in GUs in und um Regensburg verlegt worden und neue Geflüchtete kommen. Die neuen Geflüchteten werden für die Dauer ihrer Quarantänezeit in der Halle in der Zeißstraße untergebracht und anschließend auf die Räume… Weiterlesen
Heute sprechen wir mit mehreren Menschen über ihre Asylverfahren. Dabei geht es, wie so oft, um Ablehnungen und Abschiebeandrohungen. Sei es direkt in Herkunftsländer oder in EU-Staaten aufgrund Dublin III. Von offizieller Seite wird immerzu betont, dass es sich hierbei… Weiterlesen
Wie Recht auf Stadt (RaS) berichtete, klagte die Initiative mehr als 3 Jahre auf Herausgabe eines Gutachtens über die angebliche Nichteignung des leider nun ehemaligen, kommunalen Bürgerstifts St. Michael (Michlstift) als Pflegeheim. Das Verwaltungsgericht verstrickte sich dabei zugunsten der Stadtverwaltung… Weiterlesen
Heute kamen viele Menschen zum Infostand. Es gab sehr viel Rede- und Unterstützungsbedarf. Die Abschiebungen haben bereits wieder angefangen. Aufgrund der Pandemie geschuldeten Schwierigkeit kurzfristig Beratungstermine zu bekommen, bzw. mit einem neuen Schreiben einfach sofort bei einer Beratungsstelle vorbei zu… Weiterlesen
Es ist ruhig in der Zeißstraße. Urlaubszeit, Reisezeit in Bayern, trotz Corona. Die Infektionszahl an COVID-19-Erkrankungen steigt wieder, die Angst vor einer zweiten Infektionswelle auch. Da viele Ansteckungen auf Reiserückkehrer*innen zurückzuführen sind, werden Menschen, die aus ihrem Sommerurlaub nach Deutschland… Weiterlesen
Anfang August veröffentlichte Recht auf Stadt einen Artikel, in dem verschiedene Urteile in Mietrechtsverfahren vor dem Amtsgericht Regensburg angeprangert wurden. Beispielsweise hinderte ein offensichtlicher Prozessbetrug von Seiten der Vermieter eine Richterin nicht daran, eine Räumung gegen den Mieter auszusprechen. Der… Weiterlesen
Das Bündnis “Solidarische Stadt Regensburg” stellte Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die Herausgeber*innen eines Flugblattes, das von der AfD am 05.11.2019 auf dem Regensburger Domplatz verteilt wurde. Die Regensburger Staatsanwaltschaft will die Ermittlungen einstellen, da “der Flyer keinen strafrechtlich relevanten Inhalt… Weiterlesen
Heute wird uns berichtet, dass mittlerweile wieder Menschen abgeschoben wurden. Letzte Woche wurden zwei Menschen aus dem Lager abgeholt und nach Frankreich abgeschoben. Trotz andauernder Corona-Pandemie geht es jetzt also wieder los! Neben der Angst vor einer Infektion mit SARS-Covid19,… Weiterlesen
Solidarische Stadt Regensburg unterstützt zusammen mit den Bündnispartnern Recht auf Stadt und ueTheater den offenen Brief von Seebrücke Regensburg, in dem die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Bekenntnis der Stadtverwaltung zum Konzept der “Sicheren Häfen” gefordert wird. Sehr geehrte Frau… Weiterlesen
Wieder einmal wurde vor dem Amtsgericht Regensburg einer Räumungsklage stattgegeben. Dies ist in Regensburg, in dem es laut der städtischen Abteilung Statistik rund 100 Wohnungsräumungen pro Jahr gibt, nichts Ungewöhnliches. Ungewöhnlich war allerdings, dass die Vermieter sogar mit offenem Prozessbetrug… Weiterlesen
“Die Lehrerin Elly Maldaque starb Anfang des neunzehnten Jahrhunderts und sie starb Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts. Sie starb viele Tode. Sie starb den bürokratischen Tod, den rechtsmedizinischen Tod, den juristischen Tod und den politischen Tod, damals wie heute. Damals durfte… Weiterlesen
NSU 2.0 Zum wiederholten Male gehen wir wegen rechtem Terror auf die Straße. Der NSU existiert weiter, die Erfüllung der Forderung nach einer lückenlosen Aufklärung der NSU Morde blieb aus. Der Verdacht, der von Anfang an bestanden hat, nämlich dass… Weiterlesen
Heute kommen Menschen mit verschiedensten Anliegen zu uns. Mehrfach tauschen wir uns über die Situation mit den Dublinfristen aus. Ein Geflüchteter erzählt, dass er mit Unterstützung der Caritas einen Antrag auf Aufhebung des Dublinbescheides gestellt hat. Es wird also in… Weiterlesen
Seit Aufhebung der Quarantäne in der Zeißstraße 1 ist natürlich wieder reger Verkehr an der Pforte. Trotzdem erklärt uns ein Bewohner, dass neben der ausgeschriebenen Quarantäneunterkunft im Zeißtower, ein Wohncontainer innerhalb des Abschiebelagers noch immer unter Quarantäne steht. Insgesamt werden… Weiterlesen
Ludwig-Feuerbach-Schülerpreis-2020 des Bundes für Geistesfreiheit Bayern geht an Hannin El-Qarm vom Alexander von Humboldt-Gymnasium in Schweinfurt für ihre Arbeit „Der Sinn des Lebens“ Der Philosoph Ludwig Feuerbach (1804 – 1872) forderte bereits zu seinen Lebzeiten seine Zeitgenossen zum logischen und… Weiterlesen
Seit 2 Wochen bombardiert das türkische Militär erneut Teile von Kurdistan. Diesmal ist das Ziel nicht Nordsyrien, sondern die autonome kurdische Region im Irak, Südkurdistan. Der Vorwand des faschistischen Erdogan Regimes ist wie immer der gleiche, nämlich die Bekämpfung eines… Weiterlesen
Seit dem 15.6. sind Dublin-Überstellungen wieder möglich. In der Corona-Krise hatte Deutschland diese Überstellungen im März ausgesetzt. Währenddessen hat das Bundesinnenministerium auch die Sechs-Monats-Frist für vorübergehend außer Kraft erklärt, um die Menschen später überstellen zu können. In einem ersten Schritt… Weiterlesen
Vor 4 Wochen waren wir während der Quarantäne zu unserer ersten Kundgebung hier. Inzwischen sind das Abschiebelager und die GU hier wieder „offen“ und nach außen hin hat sich die Lage normalisiert. Auch das öffentliche Interesse daran hat deutlich abgenommen…. Weiterlesen
Seit 03.06.20 ist die Quarantäne in der Zeißstraße 1 aufgehoben. Somit gehen heute auch viele Bewohner*innen an der Pforte ein und aus – freilich mit dem üblichen Ausweisprozedere. Es wird uns berichtet, dass fast alle positiv getestet wurden, was nicht… Weiterlesen
Und wieder verklagte das Studentenwerk das ueTheater. Diesmal waren es drei Klagen in einer. Das studentische Ensemble soll die absurd hohe Summe von rund 22 000 Euro nachzahlen. Außerdem soll es seinen Anteil am Theaterfundus im Studentenhaus räumen und die… Weiterlesen
Wir als Bündnis gegen Abschiebelager stehen normalerweise vor dem Ankerzentrum, um die Isolation dort zu durchbrechen und uns mit den Geflüchteten auszutauschen, sie zu unterstützen und ihre Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen. Aufgrund der Masseninfektionen befinden sich jetzt sowohl… Weiterlesen
Masseninfektion im Ankerzentrum Betroffene aus dem Ankerzentrum in der Zeißstraße haben das Bündnis gegen Abschiebelager (BgA) informiert, dass es aktuell ca. 60 mit dem Coronavirus infizierte Menschen gibt und das ganze Lager unter Quarantäne steht. Diese Infektionen sind Folge des… Weiterlesen
Während wir hier stehen, versammeln sich am Domplatz Menschen, die sich zum Teil aufgrund der Coronakrise stark verunsichert fühlen oder die sich in ihren Grundrechten stark eingeschränkt sehen und ihre bürgerlichen Freiheiten bedroht sehen. Deren Versammlungen sind jedoch geprägt von… Weiterlesen
Heute hat es geregnet, weshalb unser Infostand nur wenig besucht war. In den Gesprächen drehte sich viel darum, dass das BAMF wieder angefangen hat Bescheide zu verschicken. Das ist insbesondere kritisch, da es aufgrund der Coronakrise kaum Beratungsangebote im gewohnten… Weiterlesen
Die letzten Samstage waren hier am Haidplatz Menschen, die sich zum Teil aufgrund der Coronakrise stark verunsichert fühlen oder die sich in ihren Grundrechten stark eingeschränkt sehen und ihre bürgerlichen Freiheiten bedroht sehen. Deren Versammlungen waren jedoch geprägt von einem… Weiterlesen
Auch unsere Initiative Recht auf Stadt war am 1. Mai dabei. Mit vielen anderen haben wir unseren Protest auf den Neupfarrplatz gebracht. Hier unsere Rede. Liebe Mitkämpfer*innen, Bürger*innen von Regensburg! Die wirkliche Krise ist das Kapital! Wie wir aktuell mitbekommen… Weiterlesen
Nachdem am Montag auch in Bayern die Pflicht zur Bedeckung von Nase und Mund in Bussen, Geschäften, Praxen … in Kraft getreten ist, mussten natürlich auch die Geflüchteten im Ankerzentrum versorgt werden. Jede Person hat von der Regierung 1 Maske… Weiterlesen
Liebe Freund*innen, Genoss*innen, „Vergessene“ der Gesellschaft, jedes Jahr am 1. Mai gehen Arbeiter*innen weltweit auf die Straße, um einen Ausdruck für ihren Klassenkampf zu finden. Entstanden ist der Kampftag der Arbeiter*innenklasse im 19. Jahrhundert. Die Arbeiter*innen streikten damals erfolgreich für… Weiterlesen
Ein Aktivist stellt das Bündnis “Solidarische Stadt Regensburg” in schönen, gewählten Worten vor. Das Statement war der Vorspann zum Vortrag der Rechtsanwältin Petra Haubner “Bürger*innenasyl – Ziviler Widerstand oder kriminelle Handlung?” Dieses Video auf YouTube ansehen
Es gibt nicht viel neues aus dem Abschiebelager. Allerdings haben Geflüchtete jetzt doch wieder von vereinzelten 4-er Zimmern im Lager berichtet. Obwohl sich im Moment wesentlich weniger Geflüchtete im Lager befinden! Außerdem hat sich bei Ausgabe der Sachleistung „Hygienartikel“ gezeigt,… Weiterlesen
Wie für viele Menschen, die gerade zur Untätigkeit gezwungen sind, vergeht auch im Abschiebelager die Zeit sehr langsam. Mit dem Unterschied, dass die Geflüchteten sich nicht in gemütliche Zimmer zurückziehen können, sich nicht ihre Lieblingsessen kochen können, nicht in ihren… Weiterlesen
Im Abschiebelager wird uns von Geflüchteten die Lage als eher ruhig beschrieben. Das liegt zum einen daran, dass sich insgesamt weniger Menschen im Ankerzentrum befinden und andererseits, dass die Menschen gewohnt sind mit Ausnahmesituationen umzugehen. Denn ihr Leben im Abschiebelager… Weiterlesen
Nachdem auch in Regensburg wegen des Coronavirus alle Veranstaltungen rund um den Internationalen Tag gegen Rassismus abgesagt werden mussten, möchten wir einige Gedanken von uns dazu veröffentlichen. Der 21. März hat für uns eine besondere Bedeutung, weil zugleich Newroz ist… Weiterlesen
Auch wenn unsere Kundgebungen jetzt eine Zeit lang nicht mehr möglich sein werden, stehen wir natürlich dennoch in Kontakt mit Geflüchteten aus dem Abschiebelager. Die Menschen im Ankerzentrum sind inzwischen in verschiedenen Sprachen über den Coronavirus und durch welche Maßnahmen… Weiterlesen
Von Walter Hoffmann Nachdem das studentische Ensemble ueTheater letztes Jahr aus der Uni “verbannt” worden war, weil es der Spielstädte den Namen “Elly-Maldaque-Theater” gegeben hatte, musste für die Inszenierung und Aufführung des neuen Stückes schnell eine neue Bühne gesucht werden…. Weiterlesen
Jede Stimme für die AfD war eine zuviel! Auch wenn es zu erwarten war, dass die AfD bei der Kommunalwahl in den Regensburger Stadtrat gewählt wird, gilt es nun, dies nicht als „Ist-Zustand“ zu akzeptieren. Wir als Internationaler Kultur- und… Weiterlesen
Auch heute erfahren wir von den Geflüchteten vieles, was normalerweise nicht nach außen dringt. So erhalten manche Geflüchtete inzwischen sehr schnell ihre Ausreiseaufforderung und darauffolgend die Kürzung ihres Bargeldbetrages auf 6 € / Monat, sowie die Reduzierung der Sachleistungen. Einer… Weiterlesen
Unter dem Eindruck des Terroranschlags von Hanau, beschloss das Bündnis “Solidarische Stadt Regensburg” Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die Herausgeber*innen eines Flugblattes zu stellen, das von der AfD am 05.11.2019 auf dem Regensburger Domplatz verteilt wurde. Wir dokumentieren die Anzeige, die… Weiterlesen
Seit Bestehen des Internationalen Kultur- und Solidaritätsvereins (IKS) fordern wir das Wahlrecht für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Deshalb ist es uns wichtig, dieses Thema anlässlich der Kommunalwahl erneut einzubringen. Die politische Teilhabe über Wahlen und Abstimmungen… Weiterlesen
Kommentar des Recht-auf-Stadt-Aktivisten Kurt Raster Das gesprengte Kepler-Areal ist ein schönes Sinnbild für die Regensburger Stadtpolitik. Weil die Bürger*innen auf die unverschämte Verarschungsbefragung nicht hereinfielen und im Bürger*innenentscheid den gigantomanischen Verwaltungsplänen klare Kante zeigten, wurde abgerissen. Eine für den Platz… Weiterlesen
Liebe Mitglieder und Freunde des bfg Bayern, in der ruhigen Zeit der langen Nächte können wir reflektieren, was war, und überlegen, was wir in der Zukunft machen möchten. Zuerst bitte ich Euch, Werbung für den Ludwig-Feuerbach-Schülerpreis zu machen. Die überzeugendsten… Weiterlesen
Wie wir berichteten, wurden letzte Woche 2 Menschen nach Frankreich abgeschoben und dort von der Polizei auf der Straße ausgesetzt – ohne Kontakt zu einer Unterkunft oder anderen Hilfsangeboten. Eine der beiden Personen, eine Frau, ist körperlich beeinträchtigt und war… Weiterlesen
„Jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Stadt Regensburg im Sinne des Art. 15 Abs. 1 GO hat Anspruch auf freien Zugang zu den bei der Stadtverwaltung vorhandenen amtlichen Informationen nach Maßgabe dieser Satzung.“ So steht es in Paragraph 1 der… Weiterlesen
