Recht auf Stadt

Gründer*innentreffen Recht auf Stadt 25.02.2015

Fragen


  1. Was stellt sich ein Mensch unter einer Stadt vor? Einen Ort, wo Familien gut leben können, Rentner*innen gut altern, Arbeiter*innen ein ausreichendes Einkommen haben, Künstler*innen Platz zum Künstlern finden, Geflohene willkommen sind, Behinderte keine Barrieren kennen, Schwule und Lesben Händchen halten dürfen und keine*n schert‘s, Studierende in Ruhe studieren können, sich jede*r in der Fußgängerzone ausruhen kann, ohne einen Latte kaufen zu müssen …

  2. Oder stellen sich Menschen unter einer Stadt einen Ort vor, wo Familien ums Verrecken keine Wohnung finden, Rentner*innen in gewinnorientierten Pflegeheimen dahinvegetieren, Arbeiter*innen zusätzlich Hartz IV beantragen müssen, weil sie ihr Vollzeitjob nicht ernährt, Künstler*innen gentrifiziert werden, Geflohene in Lagern isoliert werden, Behinderte gemeinerweise auch noch von Barrieren behindert werden, Lesben und Schwule gemobbt werden, Studierende statt zu studieren kellnern müssen, Ruhebedürftige in einer lückenlos durchkommerzialisierten Innenstadt kaum noch einen kostenlosen Sitzplatz finden …

Wenn du zu 2. tendierst, dann erfreue dich deiner Profite, solange du noch kannst!
Wenn du zu 1. tendierst, dann komm zu unseren Treffen!

Offenes Treffen

Jeden 2. und 4. Mittwoch, 19:00 Uhr
BfG-Zentrum, Hemauerstraße 15, 93047 Regensburg

Kontakt

Recht auf Stadt Regensburg
Ansprechpartner: Kurt Raster
Tel: 0163 / 68 25 581
kontakt@rechtaufstadt-regensburg.de
https://rechtaufstadt-regensburg.de

Soziale Medien

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Hintergrund und Geschichte


Recht auf Stadt (RaS)

Recht auf Stadt ist eine internationale Bewegung, die sich aktiv gegen Mietwucher, Verdrängung und Entrechtung wehrt. Recht auf Stadt bezieht sich aber nicht nur auf den Wohnbereich, sondern umfasst alle Aspekte einer Stadt. Vor allem wenden sich Recht-auf-Stadt-Gruppen gegen die kommerzielle Zurichtung von Städten, die immer weniger für die Bewohner*innen da sind, sondern oft nur noch als Gewinnerzeugungsmaschinen von den jeweiligen Stadtverwaltungen angesehen werden. Zurück geht die Bewegung auf das 1968 veröffentlichte Buch „Le droit à la ville“ des französischen Soziologen und Philosophen Henri Lefebvre.

  • 2015 Gründung von Recht auf Stadt Regensburg
    Unmittelbarer Anlass war der Mietspiegel von 2014, der Mietsteigerungen weit jenseits des Wuchers zuließ.

  • 2015 Petition „Das Michlstift muss bleiben!“
    Die erste heftige Auseinandersetzung, die sich RaS mit der kommunalen Politik lieferte, war der Kampf um den Erhalt des kommunalen Altersheims St. Michael (Michlstift). Trotz Wahlversprechen ließ der inzwischen wegen Bestechlichkeit rechtskräftig verurteilte damalige Oberbürgermeister Wolbergs dieses schließen.

  • 2015 Stadtteilspaziergang
    Im Bereich Rote-Löwen-Str. und Lederergasse wurden Beispiele der Verdrängung aufgezeigt, z.B. von rechtsbewussten Mieter*innen durch die Stadtbau, z.B. die Schließung der Kulturkneipe Lederer.

  • 2016 Bestechungsspenden für Sozialwohnungen
    Als der Spendenskandal um Oberbürgermeister Wolbergs langsam Fahrt aufnahm, sammelte auch RaS offiziell Bestechungsspenden. Denn ohne monetäre Einflussnahme scheint sich in Regensburg nichts zu bewegen.

  • 2016 Kunstaktion Adlerhaus
    Der bekannteste Leerstand in Regensburg, das Adlerhaus an der Thundorferstraße, wurde von unbekannten Aktivist*innen mit bunten Bildern in den Fenstern verschönert, die wohl Leben statt Leerraum symbolisieren sollen. RaS dokumentierte die Aktion.

  • 2017 Gefährliche Pflege im Seniorenheim Candis
    RaS deckte gravierende Missstände in dem privaten Altenheim auf. Dies führte in der Folge zu einem Aufnahmestopp, aber auch zu einer Anklage auf Unterlassung gegen RaS.

  • 2017 Einwendung gegen Bebauungsplan Nibelungenkaserne
    RaS forderte darin 100 % Sozialwohnungsbau und eine Neuplanung nach dem Konzept „Stadt der kurzen Wege“.

  • 2017 Einrichtung eines Leerstandsmelders für Regensburg
    Anfangs dachten die Aktivist*innen von RaS, bei 50 Leerständen sei wohl Schluss. Leider war das ein Irrtum.

  • 2017 Entrümpelung des Leerstands „Gaststätte Pürkelgut″
    Zusammen mit Obdachlosen entrümpelte und entmüllte RaS den jahrzehntelangen Leerstand, bis der Eigentümer Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstatte. Viele weitere Jahre steht das Gebäude nun wieder leer.

  • 2017 Petition „Mehr Wohnungen – Weniger Hotels und Airbnb!“
    RaS wies auf den völlig irrationalen Bau neuer Hotels hin, obwohl der Bedarf schon längst gedeckt ist. Der Stadtrat lehnte die Petition einstimmig ab. Heute stehen aktuell zwei große Hotels mit über 300 Zimmern leer.

  • 2017 Hausrettung Grundewaldstr. 9
    Aktivist*innen von RaS besetzten das seit mindestens 20 Jahren leerstehende Mehrfamilienhaus.Eine anberaumte Gartenparty für die Nachbarschaft scheiterte leider an der vorzeitigen Räumung durch die Polizei.

  • 2017 Umbenennung der D.-Martin-Luther-Straße in Elly-Maldaque-Straße
    Zusammen mit dem ueTheater und dem Bund für Geistesfreiheit sperrte RaS die Straße vor dem Neuen Rathaus und führte dort das Theaterstück „Liebe statt Hass“ auf. Der Stadtrat wurde wegen der unter anderem antisemitischen, behinderten- und frauenfeindlichen Aussagen Luthers aufgefordert, die Straße nach der allgemein als erstes Todesopfer des Nationalsozialismus in Regensburg angesehenen Lehrerin Elly Maldaque zu benennen. Der Stadtrat lehnte die Umbenennung einstimmig ab.

  • 2018 Adler verschenkt Leerstand
    Monatelang versuchte der Unternehmer seinen Leerstand an der Thundorferstr. zu verkaufen, da verkündete plötzlich ein neuer Aushang, er werde den Leerstand als Wiedergutmachung verschenken. sogar der Bayerische Rundfunk berichtete darüber. Leider stellte sich die Sache als gut gemachte Aktion unbekannter Aktivist*innen heraus. RaS dokumentierte den Fall.

  • 2018 Bürgerbegehren „Kein RKK!“
    RaS entwirft die Fragen und den Flyer für das Bürgerbegehren gegen ein Kultur- und Kongresszentrum auf dem Keplerareal. Der folgende Bürgerentscheid ist zwar erfolgreich. Die Stadtverwaltung lässt aber trotzdem die Wohnheime auf dem Areal wegsprengen. 220 günstige Studizimmer werden vernichtet.

  • 2018 Öffentliche Schwarzfahraktionen
    RaS fordert den Nulltarif im ÖPNV.Um dies zu unterstreichen, führte es mehrere „Schwarzfahraktionen“ durch. Laut Gesetz ist Fahren ohne Fahrschein nur strafbar, wenn es heimlich gemacht wird. Die Aktivist*innen bekundeten daher auf Schildern, dass sie ohne Fahrschein fahren.

  • 2018 Demo „Immohaie enteignen statt Mieter*innen“
    Ein Immohai, der die in den Korruptionsskandal um Wolbergs verwickelten Unternehmen symbolisierte, wurde von Vertreter*innen der Stadtverwaltung durch die Straßen getragen. Am Ende der Demo wurde vom Stadtrat per Eingabe gefordert, die betreffenden Unternehmen zu enteignen. Auch diese Eingabe wurde einstimmig abgelehnt.

  • 2018 Gerichtsprozess wegen Leerstandsmelder
    Der Eigentümer des jahrelangen Leerstands Am Gries 37 sah sich durch die Veröffentlichung im Leerstandsmelder in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Der Richter ließ aber keinen Zweifel daran aufkommen, dass derartige Veröffentlichungen rechtens sind.

  • 2019 Petition „Kostenloser Nahverkehr für Regensburger Schülerinnen & Schüler!“
    Ab der 11 Klasse müssen Schüler*innen bzw. deren Eltern den Bus zur Schule selbst bezahlen. Aus ökologischen Gründen, aber auch, weil Schüler*innen ab der 11 Klasse nicht plötzlich mehr Geld haben, reichte RaS diese Petition ein. Der Stadtrat lehnte wie immer einstimmig ab.

  • 2019 Zweckentfremdung: Satzungsentwurf ist eine Mogelpackung
    Jahrelang wurde von verschiedenen Mieter*innenorganisationen die Verabschiedung einer Zweckentfremdungssatzung gefordert, mit der z.B. die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen verhindert werden kann. Doch die Analyse von RaS ergab, dass die Regensburger Satzung Ferienwohnungen nicht verhindert, sondern illegalen FeWo sogar Bestandsrecht verleiht. Obwohl die Stadträt*innen vorab über die Analyse informiert wurden, stimmte sie einstimmig für die Mogelsatzung.

  • 2020 Sieg im Rechtsstreit um Michlstift-Gutachten
    Die Verwaltung hatte behauptet, ein Gutachten bestätige, dass das kommunale Altenheim St. Michael nicht für die moderne Pflege geeignet sei. Das betreffende Gutachten rückte die Verwaltung aber erst nach einem jahrelangen Rechtsstreit heraus. Kein Wunder, denn das Gutachten besagte das genaue Gegenteil.

  • 2020 Anzeige der Zweckentfremdungssatzung bei der Regierung der Oberpfalz
    Da mit der Regensburger Zweckentfremdungssatzung illegale Nutzungsänderungen nachträglich legalisiert werden, erstatte RaS bei der Regierung der Oberpfalz, welche die Rechtsaufsicht über die Kommune hat, Anzeige. Seitdem streiten Regierung und Stadtverwaltung, ob der Fall zum eigenen oder übertragenen Wirkungskreis gehört. Je nachdem müssten Regierung oder Kommune tätig werden, was offenbar beide nicht wollen.

  • 2021 Petition und Kundgebung gegen Zwangsräumung während Corona-Lockdown
    Obwohl Prozessbetrug und mindestens ein nachweisliches gerichtliches Fehlurteil vorlagen, wurde ein Mieter mitten während des verschärften Coronalockdowns Januar 2021 geräumt. Eine Petition, die keine Zwangsräumungen während des Lockdowns forderte und sich an alle Ministerpräsidenten der Länder richtete, wurde von keiner der angesprochenen Politiker*innen beantwortet.

  • 2021 Housing Action Day 2021
    RaS beteiligt sich zum ersten Mal mit einer Kundgebung vor dem Alten Rathaus am internationalen Housing Action Day.

  • 2021 Erster Leerstandsaktionstag auf dem Kassiansplatz
    Zusammen mit anderen Gruppen des Bündnisses „Solidarische Stadt Regensburg“ veranstaltet RaS einen Leerstandsaktionstag. Tagsüber skandalisieren Gruppen mit Infoständen und Flyern einzelne, über die Stadt verstreute Leerstände. Abends trafen sich alle Teilnehmenden zu einer Gesamtkundgebung auf dem Kassiansplatz

  • 2021 Zweiter Leerstandsaktionstag auf dem Haidplatz
    Während auf dem Ersten Aktionstag Leerstände im Vordergrund standen, nahmen die Aktivist*innen nun die Leerstandsverursachenden ins Visier. Die Endkundgebung fand auf dem Haidplatz statt.

  • 2022 Dritter Leerstandsaktionstag auf der Keplerstraße
    Der Dritte Leerstandsaktionstag hatte vor allem die zunehmende Obdachlosigkeit in Regensburg zum Thema.

  • 2022 Petition „Obdachlose in leere Hotels! Wohnen zuerst!“
    In Regensburg stehen aktuell zwei große Hotels mit zusammen über 300 Zimmern leer. Innerhalb von nur 14 Tagen konnten knapp 500 Unterschriften gesammelt werden, die die Unterbringungen von Obdachlosen sowie statt des Stufenkonzepts die Einführung des Prinzips Housing First forderten. Wie üblich lehnte der Stadtrat die Petition einstimmig ab.

  • 2022 Kundgebung „Nacht der Solidarität“
    Im Rahmen des Housing Action Days 2022 veranstalte RaS mit Obdachlosen ein gemeinsames Abendessen und eine Diskussionsrunde auf dem Gelände vor dem Bahnhof. Es wurden die Möglichkeiten ausgelotet, ein gemeinsames Projekt zu starten, dass eine selbstverwaltete Immobilie zum Ziel hat.

 


Solidarische Stadt Regensburg (SSR)

Solidarische Stadt Regensburg ist keine Gruppe, sondern ein Bündnis, das von Recht auf Stadt initiiert wurde. Vertreter*innen verschiedener Gruppen treffen sich regelmäßig und tauschen sich über Inhalte und Vorhaben aus. Es geht darum, sich gegenseitig zu unterstützen und zu ergänzen. Auch werden gemeinsame Projekte geplant. Grundlage des Bündnisses ist das Manifest der Solidarischen Stadt Regensburg​, das sich auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte beruft. Solidarische Stadt folgt dem Grundgedanken der Sanctuary Cities (Zufluchtsstädte), die allen Menschen, mit oder ohne Pass, die gleiche Menschenwürde und gleichen Rechte zugestehen.

  • 2018 Gründung des Bündnisses Solidarische Stadt Regensburg
    Da verschiedene Gruppen bereits aktiv zusammenarbeiteten, war die Gründung eines auch nach außen hin sichtbaren Bündnisses naheliegend.

  • 2018 Sicherer Hafen Regensburg
    Auf einer Podiumsdiskussion können Mitwirkende von SSR erreichen, dass die Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer verspricht, Regensburg zu einem „Sicheren Hafen“ für Schutzsuchende zu ernennen. Sicherer-Häfen-Städte erklären sich bereit, freiwillig zusätzliche Schutzsuchende aufzunehmen, z.B. aus der Seenotrettung.

  • 2018 Gründung der Arbeitsgruppe für ein Bürger*innenasyl (BüSyl)
    Die Arbeitsgruppe verfasste die „Regensburger Erklärung für ein Bürger*innenasyl“

  • 2019 Erster Seebrücke-Demo in Regensburg
    Unter dem Motto „Nicht noch ein Sommer der Toten“ organisierte SSR die erste Seebrücke-Demo in Regensburg mit rund 400 Teilnehmenden. Daraus entwickelte sich eine eigenständige Regensburger Ortsgruppe der Bewegung „Seebrücke“.

  • 2019 Erster Aufruf zum Boykott der Schlossfestspiele Thurn und Taxis
    Dem Aufruf folgte die Band Revolverheld. Zwar konnte sie aus vertraglichen Gründen den Auftritt bei der rechtslastigen Milliardärin nicht mehr kündigen, doch distanzierte sie sich öffentlich auf der Bühne von ihr und spendete die komplette Gage der Regensburger Seenotrettungsorganisation Sea-Eye.

  • 2020 Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die AfD
    In einem Flugblatt hetzte die rechte Partei gegen Städte wie Regensburg, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklärten.

  • 2022 Das Bündnis organisiert Leerstandsaktionstage
    Siehe RaS

  • 2022 Das Bündnis reicht eine Petition gegen Obdachlosigkeit in Regensburg ein
    Siehe RaS

 


Bürger*innenasyl (BüSyl)

Aus der Solidarische-Stadt-Idee entwickelte sich bald der Wunsch, von Abschiebung bedrohten Menschen Schutz zu gewähren, analog zum Kirchenasyl ein sogenanntes Bürger*innenasyl anzubieten. Eine Arbeitsgruppe von Solidarische Stadt Regensburg rief dazu auf, sich öffentlich dazu zu bekennen, von Abschiebung bedrohten Menschen Unterschlupf zu gewähren. Inzwischen ist die ehemalige Arbeitsgruppe Bürger*innenasyl (BüSyl) eine eigenständige Gruppe.

  • 2018 Gründung der Arbeitsgruppe für ein Bürger*innenasyl (BüSyl)
    Die Arbeitsgruppe verfasste die „Regensburger Erklärung für ein Bürger*innenasyl“

  • 2019 Infoabend mit Hagen Kopp zu Seenotrettung und Bürger*innenasyl

  • 2020 Vortrag der Rechtsanwältin Petra Haubner zu Bürger*innenasyl

  • 2021 Initiative für ein Solizimmer
    Zur Unterstützung von Schutzsuchenden startet Solidarische Stadt die Initiative, ein Solizimmer zu finanzieren, in der Geflüchtete vorübergehend unterkommen können.

  • 2022 Solidaritäts-Vernissage für Solizimmer
    BüSyl organisiert eine großangelegte Vernissage zur Finanzierung eines Solizimmers für Geflüchtete.