Während wir hier stehen, versammeln sich am Domplatz Menschen, die sich zum Teil aufgrund der Coronakrise stark verunsichert fühlen oder die sich in ihren Grundrechten stark eingeschränkt sehen und ihre bürgerlichen Freiheiten bedroht sehen. Deren Versammlungen sind jedoch geprägt von einem äußerst fahrlässigen Umgang mit dem Coronavirus und getragen von einem starken Nationalismus. Die Kundgebungen werden mit Deutschlandfahne, Deutschlandhymne, einer Beschwörung der deutschen Sprache und Abwertung alles Fremden begleitet. In den einschlägigen Chats kursieren zudem Verschwörungstheorien und Gewaltfantasien gegen Andersdenkende. All dem erteilen wir als BgA eine klare Absage. Genau dieser Nationalismus führt zu dem vordergründig kritisierten autoritären Staat. Genau dieser Nationalismus führt zu Ausgrenzung, verstärkt Rassismus und fördert Gewalt. Deshalb möchten wir heute klar machen, dass es möglich ist, ja zur Versammlungsfreiheit zu sagen und nein zu Nationalismus und Verschwörungstheorien. Die Versammlungsfreiheit muss auch in der Corona-Krise gewährleistet sein, sie darf jedoch nur in gegenseitiger Solidarität und Schutz vor Ansteckung umgesetzt werden.
Wir als BgA möchten vor allem Protest gegen den Umgang mit denen, die am wenigsten Rechte in der Gesellschaft haben, auf die Straße bringen und den Forderungen Geflüchteter Nachdruck verleihen. Die wichtigste Forderung ist, Abschiebungen nicht nur während der Coronazeit, sondern für immer zu beenden. Ebenso sollen alle Sammellager aufgelöst werden. Diese Forderung hat in der Zeit der Pandemie eine besondere Bedeutung bekommen. Die Realität von Geflüchteten sind Massenunterkünfte, in denen der ansonsten restriktiv umgesetzte Infektionsschutz nicht eingehalten werden kann. Er wird jedoch auch von keiner staatlichen Stelle eingefordert! Dadurch werden Infektionen bewusst in Kauf genommen und Menschenleben aufs Spiel gesetzt.
Genau das, was schon in vielen Städten passiert ist und wovor wir die ganze Zeit gewarnt haben, ist nun passiert: Aktuell haben sich in der GU in der Dieselstraße nahezu 40 Erwachsene infiziert, dort leben sehr viele Menschen auf engem Raum und teilen sich z.B. Zimmer und Küchen. Auch nach Bekanntwerden der Infektionen mussten negativ getestete Menschen mit Infizierten in demselben Zimmer bleiben. Auch nach ersten Verlegungen waren immer noch beide Gruppen in demselben Haus untergebracht und dort gibt es keine abgeschlossenen Wohnungen. Diese Infektionen sind Folge des fahrlässigen und verantwortungslosen politischen Umgangs. Diese Geflüchteten würden nichts lieber tun als Abstand zueinander einhalten zu können. Sie wissen genau um die Risiken von Covid-19, können sich aber in zentralen Unterkünften nicht selbst und nicht gegenseitig schützen.
Dafür müssen wir auf die Straße gehen! Wir müssen die sofortige Auflösung aller Sammellager und die Unterbringung in Einzelzimmern fordern. Wir müssen Druck auf die Verantwortlichen in der Bezirks- und Stadtregierung ausüben. Wir müssen den Betroffenen zurufen: Ihr seid nicht allein. Wir kämpfen mit euch – auch wenn wir selbstkritisch feststellen müssen, dass wir bislang nicht energisch genug gekämpft haben. Es geht um keine Kleinigkeit, es geht um Menschenleben. Zu Beginn der Coronakrise war oft zu hören, dass vor dem Virus alle gleich seien. Das Gegenteil ist der Fall. Im kapitalistischen System werden niemals alle gleich sein und in jeder Krise verstärken sich die Ungleichheiten. Deutlicher als durch die Ausbrüche von Infektionen bei den Arbeiter_innen aus Osteuropa in Schlachthöfen oder eben in Geflüchtetenunterkünften kann kaum sichtbar sein, wer auf unterster Stufe innerhalb des Systems steht.
Unsere Antwort heißt Leave No one Behind. Lasst uns solidarisch und kämpferisch auf die Straße gehen: Für die Schließung aller Lager sei es in Griechenland oder in Deutschland – und für die Unterbringung der Menschen in Einzelzimmern! Gegen Nationalismus und Rassismus!
