Bündnis Solidarische Stadt Regensburg – Arbeitsgruppe Bürger*innenasyl
Zunächst wird uns nochmal von der Razzia vor zwei Wochen berichtet. Die Polizei habe die Zimmer zwar nicht durchwühlt, aber dennoch betreten, was trotz der speziellen Gesetzeslage ohne vorzuweisenden Grund nicht erlaubt ist. Die Bewohner_innen wurden nach Drogen und Waffen…
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Im Dezember haben wir über die skandalöse Festnahme eines Geflüchteten während eines Termins beim Sozialamt und die darauffolgende Abschiebung berichtet. Wir haben damals die Frage gestellt, ob das Sozialamt Termine vereinbart, die dem direkten Zweck von Abschiebungen dienen oder ob…
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Diese Woche war ein weiterer Großeinsatz der Polizei im Abschiebelager das bestimmende Thema. Die Polizeiinspektion Regensburg Süd führte am Dienstag den 4. Februar eine „anlassunabhängige Kontrolle“ durch. Diese wurde früh morgens um 6:40 Uhr mithilfe eines großen Aufgebots an Polizeikräften…
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Am 26.11.2019 war die Passauer Rechtsanwältin Petra Haubner zu Gast bei Initiative für eine Bürger*innenasyl, einem Projekt der Solidarischen Stadt Regensburg. Darin geht die Fachanwältin für Migrationsrecht ausführlich auf die Punkte ein: Was ist Bürger*innenasyl? Warum brauchen wir Bürger*innenasyl? In…
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Polizeiliche Räumung Am 12.06.2019 wurde das ueTheater während seines Aufbaus zum Stück „Mitten unter uns“ über das AnkER-Zentrum in der Regensburger Zeißstraße auf Veranlassung des Studentenwerks Niederbayern / Oberpfalz mit Polizeigewalt aus dem Theatersaal im Studentenhaus an der Universität Regensburg…
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Eindrücke von der Maximilianstraße in Regensburg am 26.01.2020: Es ist wahrscheinlich dem genialen Verkehrskonzept zu verdanken, warum die Maximilianstraße gerade derart boomt. Denn zu jeder Tages- und Nachtzeit ist die Fußgängerzone solidarisch für fußlahme Autofahrende geöffnet. Das schafft Stimmung und…
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Wie schon vermutet, ist die Abschiebemaschinerie im neuen Jahr wieder angelaufen. Es wird uns von einigen Abschiebungen berichtet, bei denen die Menschen vorher keinen Brief mit einem Ankündigungstermin erhalten haben. Dabei ist nicht klar, ob es sich um Geflüchtete handelt,…
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Die studentische Theatergruppe „ueTheater in Verbannung“ (*) bringt den Nürnberger Klimaverbrecherprozess auf die Bühne nebst Nazi-Terror-Gruppe. Alle wissen es: Die Welt geht unter. Genauer: Nicht die Welt, sondern die Menschheit. Noch genauer: Nicht die Menschheit, sondern Menschen, sehr viele von…
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Wir dokumentieren einen gemeinsamen Brief von SOLWODI und Caritas Regensburg. Gemäß unserem Manifest für eine Solidarische Stadt Regensburg wollen wir, dass allen Menschen in Regensburg die gleiche medizinische Versorgung zukommt, völlig unabhängig von ihrer Herkunft. Gegen dieses Recht, das ein…
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Die kurdische Existenz war in der Geschichte immer wieder gefährdet – aktuell in der Türkei und in Nordsyrien. Das kurdische Kino konnte sich trotz dieser schwierigen Bedingungen beständig weiter entwickeln und genießt inzwischen internationale Anerkennung. Wir möchten in der diesjährigen…
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Wie schon im Abschiebelager in der Bajuwarenstraße war es auch in der Zeißstraße über die Feiertage und den Jahreswechsel relativ ruhig. Die Geflüchteten erzählen uns, dass ihnen die Kälte zu schaffen macht. Wenn es draußen so grau ist, werden viele…
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Das ueTheater unterzeichnete zusammen mit vielen anderen Gruppen einen offenen Brief, in der die Abschaffung aller AnkER-Zentren gefordert wird. Im Folgenden dokumentieren wir den Brief. Sehr geehrte Damen und Herren, im Mai 2018 wandten sich sechs Regensburger Organisationen und Vereine,…
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Heute sind wir wieder einmal vor dem Abschiebelager in der Bajuwarenstraße. Aber da es sehr kalt ist, verlassen wenige Menschen das Gelände. Nur die, die Termine bei den dort zentralisierten Ämtern haben, kommen dorthin. Über die Feiertage und zu Jahresbeginn…
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Wie schon oft berichtet, wurde uns heute auch wieder von der „unfreundlichen“ Lagerleitung erzählt, die kein ernsthaftes Interesse an den Anliegen der Geflüchteten habe. Vielmehr sei sie sehr darauf bedacht, dass so wenig wie möglich von dem, was im Lager…
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Kittels Stadtzeitung meldete es zuerst, das „erste mit Spannung erwartete Geheimnis“: Rainhard Fendrich spiele bei den „Thurn und Taxis Schlossfestspielen“ 2020. Dann folgten Mittelbayerische und TV Aktuell mit je einem eigenen Verkündigungsbericht. Von „Konzerthighlight“ war die Rede, von der „österreichischen…
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Vorab: Jede Abschiebung ist ein Skandal! Heute wird uns berichtet, dass einige Menschen aus Äthiopien neu im Abschiebelager sind, die direkt von Malta gekommen sind und keine Dublinfrist haben. Sie sind wahrscheinlich über die Verteilung von aus Seenot geretteter Migrant_innen…
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Am Samstag 30. November 19-21 Uhr in der „Alten Filmbühne“, Taubengässchen 2, 93047 Regensburg Dieses Jahr verleiht der Bund für Geistesfreiheit (bfg) den Freien Geist an das Performancekollektiv bambule.babys. Diesen Preis hatte der bfg 2006 ins Leben gerufen, um Personen…
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Als IKS erklären wir unsere Solidarität mit der VVN-BdA in Regensburg und überall in Deutschland und rufen alle Antifaschist_innen auf, gegen die Entziehung der Gemeinnützigkeit des VVN zu protestieren und sich mit dem VVN-BdA zu solidarisieren. Die Entziehung der Gemeinnützigkeit…
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Am 22.11.2019 fand in Regensburg ein Gedenkmarsch für die Gefallenen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Türkei auf Rojava statt. Der Schweigemarsch durch die Stadt wurde von bewegenden Berichten gefallener Frauen und Kinder aus Rojava begleitet. Diese Berichte gaben eindrücklich die Vielfalt…
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Am heutigen Infostand zeigt sich die menschenverachtende und rassistische Abschiebepraxis, unter welcher Geflüchtete im Regensburger Abschiebelager zu leiden haben, wieder einmal in ihrer vollen Härte. Menschen erzählen uns, dass Anfang der Woche ein werdender Vater von seiner kurz vor der…
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Der Bund für Geistesfreiheit Bayern K.d.ö.R., eine religionsfreie Weltanschauungsgemeinschaft, lobt den ersten „Ludwig Feuerbach“-Schülerpreis aus. Die überzeugendsten Schülerarbeiten, die sich eigenständig mit einem Thema aus dem Bereich Ethik beschäftigen, insbesondere dem säkularen Humanismus oder kirchenfreier Selbstbestimmung, werden honoriert. 1. Preis 500…
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Bürger*innenasyl – Ziviler Widerstand gegen Abschiebungen oder kriminelle Handlung? „Horst Seehofer warnt Initiativen vor Bürgerasyl“ (welt.de am 04.04.2019) Das sollte uns zu denken geben…. In vielen deutschen Städten gibt es bereits Initiativen zur Gewährung von Bürger*innenasyl bei drohenden Abschiebungen. Im…
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Heute berichten uns Geflüchtete, dass wieder mehr Menschen aus Moldawien in das Abschiebelager in der Zeißstraße gekommen sind. Einige werden scheinbar weiter verteilt, einige sind geblieben. Weiter berichten sie eindrücklich, wie schwierig es ist mit der schier endlosen Zeit umzugehen….
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Heute werden wir Zeug_innen einer Abschiebung. Um 16.15 wartet ein Polizist in einem zivilen Fahrzeug mit getönten Scheiben vor dem Eingang des Abschiebelagers. Währenddessen sind 2 Polizisten im Lager unterwegs. Sie bringen einen Geflüchteten mit Tasche zum Auto. Er wird…
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Liebe Freundinnen und Freunde, Am 9. Oktober passierte in Halle ein faschistischer Angriff auf eine Synagoge. Ziel des Täters war möglichst viele Jüdinnen und Juden zu töten, deshalb hat er den höchsten Feiertag Jom Kippur gewählt. Dank der selbst getroffenen…
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Heute kommen in der Bajuwarenstraße trotz schlechten Wetters viele Menschen zu uns. Sie wollen sich informieren und austauschen. So schildern uns Geflüchtete, dass sie im Oktober statt der 102€ nur 98€ erhalten hätten. Warum wissen sie nicht. Natürlich geht es…
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Heute kommen wieder einige neue Leute aus dem Ankerzentrum zu uns, um sich auszutauschen. Sie sehen, dass Menschen, die schon länger im Abschiebelager sein müssen, depressiv werden. Sie bezeichnen das Abschiebelager als Gefängnis. Und sie sagen, „wir brauchen kein Geld,…
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Als Bündnis gegen Abschiebelager Regensburg (BgA) möchten wir Position zu dem oben genannten Artikel in der Donaupost beziehen. Nach unserer Pressemitteilung zur Hitze in den Containern des Abschiebelagers hat sich die Donaupost „selbst einen Eindruck vor Ort verschafft“. Dies hat…
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Aktuell wird deutschlandweit von der dritten Hitzewelle in diesem Sommer gesprochen. Auch wenn es wahrscheinlich nicht mehr so heiß wie im Juni und Juli werden wird, trifft es wieder die Menschen im Ankerzentrum besonders: Im Ankerzentrum in Regensburg in der…
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Anfang Juni rief das Bündnis Solidarische Stadt Regensburg die Künstler*innen der sogenannten Schlossfestspiele in persönlichen Anschreiben auf, nicht aufzutreten und sich öffentlich zu distanzieren. Grund: die rechtslastige Schirmherrin Gloria von Thurn und Taxis. Nur eine Gruppe hatte dazu den Mumm….
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Die beiden SPD-Oberbürgermeister*innen (Interims und Ex) waren sich einig: Die von Recht auf Stadt eingereichte Petition für einen kostenlosen Nahverkehr für alle Regensburger Schüler*innen verdient nur eines: Konsequente Nichtzuständigkeit. Stellplätze statt ÖPNV Eigentlich fing es ganz gut an. Der Ausschuss…
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Die Münchner Carl Blauhorn und Wolfram Kastner statteten dem Haus der Bayerischen Geschichte in Regensburg einen Besuch ab. Wir freuen uns, dass sie uns an ihren Eindrücken teilhaben lassen. Das muss man gesehen haben, wie im neuen grauen „Mia samma…
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Wohnraum ist zum Wohnen da, alles andere ist Zweckentfremdung und gefährdet die Versorgung der Bevölkerung mit dem begrenzten Gut Dach-über-dem-Kopf. Mit einer Zweckentfremdungssatzung bekommt eine Kommune ein Werkzeug in die Hand, um dringend benötigten Wohnraum vor Spekulantentum und Raubritterkapitalismus zu…
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Vom 12. bis 21. Juli finden in Regensburg ein weiteres Mal die „Schlossfestspiele Thurn & Taxis“ statt. Zehn Tage lang treten Größen der Musikszene, wie Michael Bolton, Diana Krall, Nena und Revolverheld auf – vor großem Publikum. Veranstaltet werden die…
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Bündnis gegen Abschiebelager Regensburg (BgA) fordert restlose Aufklärung der Todesumstände und die sofortige Schließung aller Abschiebelager. Das Bündnis gegen Abschiebelager (BgA) hat sich vor zwei Jahren gegründet, um sich mit den Menschen im Lager auszutauschen, zu vernetzen und ihre Isolation…
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Das Bündnis gegen Abschiebelager (BgA) hat sich vor zwei Jahren gegründet, um sich mit den Menschen im Lager auszutauschen, zu vernetzen und ihre Isolation zu durchbrechen. Durch Berichte soll die Regensburger Stadtgesellschaft über das Abschiebesystem informiert werden, Solidarität soll gezeigt…
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Pressemitteilung 23.04.2019 Recht auf Stadt reicht Petition für einen kostenlosen Nahverkehr für alle Schüler*innen Regensburgs ein. Ab der 11. Klasse plötzlich blechen? Das leuchtet vielen nicht ein, Schüler*innen wie Eltern. Und warum müssen Azubis fast 40 € monatlich allein für…
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Es ist großartig, dass ihr alle heute hier seid, um euch solidarisch zu zeigen, mit Menschen, die auf der Flucht sind! Das ist der Grundsatz der Seebrücke. Und deshalb haben wir diese Demo organisiert – denn das ist unsere Forderung,…
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Rede am 07.04.2019 auf dem Regensburger Neupfarrplatz zur Kundgebung “100 Jahre Räterepublik in Regensburg” der Anarchistischen Gruppe Regensburg (ANA). Wir brauchen eine Räterepublik Regensburg. Es gibt keinen anderen Ausweg. Mit unserer Initiative Recht auf Stadt oder mit dem Bündnis Solidarische…
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„Seenotrettung ist kein Verbrechen!“ Mit diesem Ruf zog die Demonstration der Seebrücke am Samstagnachmittag durch die Regensburger Innenstadt. Fast 400 Menschen waren gekommen, überall blitze die Farbe Orange als gemeinsames Zeichen der Solidarität auf. Solidarisch zeigten sich die Demonstrierenden mit…
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Wir, das Bündnis Solidarische Stadt Regensburg, rufen auf zu einer Seebrücken-Demo: 06.04.2019 – 14:00 Uhr – Startpunkt Hauptbahnhof Regensburg Die Seebrücke ist eine transnationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft, die sich mit allen Menschen auf der…
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Seit Februar, seit dem ersten Klimaschutzstreik, sammelt die Initiative Recht auf Stadt Unterschriften für eine Petition, in der die kostenfreie Benutzung des ÖPNV für alle Schüler*innen Regensburgs gefordert wird. Längst nicht allen Regensburger Schüler*innen werden die Kosten für den öffentlichen…
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1) Juli 2017 reichte Recht auf Stadt die Petition Bezahlbare Wohnungen statt neuer Hotels und Airbnb! ein und forderte unter anderem die Verabschiedung einer Zweckentfremdungssatzung. Die CSU sowie alle (!) anderen Fraktionen im Regensburger Stadtrat stimmten dagegen. 2) September 2018…
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Folgender Offener Brief erreichte uns diesen Monat. Während allerorten der Nulltarif oder zumindest günstigere Fahrpreise im ÖPNV auf der Tagesordnung stehen, geht Regensburg – wie üblich – den entgegengesetzten Weg. 02.01.2019, Regensburg Zur Fahrpreiserhöhung des Ökotickets für den Stadtpass /…
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Sehr geehrte Frau Maltz-Schwarzfischer, sehr geehrter Stadtrat! Mit großer Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie in einem Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel Regensburg zu einem sicheren Hafen für Geflüchtete erklärt haben. Sie konstatierten damit öffentlich, dass in…
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Hagen Kopp ist seit Ende der 70er Jahre in sozialen Bewegungen aktiv und unterstützt seit den 90ern schwerpunktmäßig den Kampf von Geflohenen und Migrantinnen für ihren Aufenthalt und ihre sozialen Rechte. Er gehörte zu den Gründern des bundesweiten Netzwerks „kein…
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Liebe Bäuerinnen und Bauern! Im Grundgesetz heißt es, Artikel 14: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Hier, hinter uns, auf dem Kepler-Areal, stehen über 200 Zimmer leer, günstige Zimmer, beliebte Zimmer, bitter benötige Zimmer. Doch…
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Heute werden zwei Stellungnahmen der Initiative Recht auf Stadt Thema der Sitzung sein. Unsere Einwendungen zum Bebauungsplan des Nibelungenareals und eine Eingabe, in der wir unter anderem die Enteignung der in den Korruptionsskandal involvierten Immobilienunternehmen fordern. In der Einwendung zum…
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Am 29.09.2018 organisierte Recht auf Stadt die unseres Wissens erste, rein wohnungspolitische Demo in Regensburg. Angeführt wurde der Zug von einem Immobilienhai, der von städtischen Politiker*innen und Beamten auf einer Sänfte getragen wurde. Doch am Ziel des Zuges, dem Bürgermeister*innensitz…
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Aufruf zur wohnungspolitischen Lärm-Demo am 29.09.2018 in Regensburg, 15:00 Uhr, Bahnhof. Unserer Stadt wurde erst neulich von der SZ treffend als „Boomtown“ bezeichnet, welche „ihre Menschen langsam vertreibt“, denn „die Mieten sind explodiert, die Kaufpreise für Wohnungen auch.“ Regensburg ist…
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