Auch unsere Initiative Recht auf Stadt war am 1. Mai dabei. Mit vielen anderen haben wir unseren Protest auf den Neupfarrplatz gebracht. Hier unsere Rede.
Foto: Herbert Baumgärtner
Liebe Mitkämpfer*innen, Bürger*innen von Regensburg!
Die wirkliche Krise ist das Kapital!
Wie wir aktuell mitbekommen wird deutlich, wer in in einer Pandemie den Schutz angeblich “verdient“ hat: Millionen von Geldern werden in Industrie und Wirtschaft gepumpt, um das System Kapitalismus zu bewahren.
Jetzt wird auch klar, wer in einem solchen System auf der Strecke bleibt: Die ohne Lobby und Wirtschaftlichkeit. Die, die daheim bleiben sollen, um später wieder gesund und munter weiter zu arbeiten, sollen trotz Lohnverlust oder -kürzung trotzdem die volle Miete weiterzahlen.
Foto: Herbert Baumgärtner
Zwar sind die nächsten Monate Kündigungen per Gesetz verboten, wenn ein Mieter seine Miete nicht zahlen kann. Aber danach müssen die Mieter*innen alles zurückzahlen, mit Zinsen! Aktuell 4 %! Vermieter profitieren also von der Corona-Krise! Einfach verdientes Geld für Immobilienbesitzende. Selber vielleicht in Quarantäne brauchen sie nur ihre Hand auf zu halten.
Nur ist das kein neues Problem in unserer Gesellschaft, es wird nur jetzt sehr sichtbar. Schon vor mehr als 2 Jahren haben wir von Recht auf Stadt einen Leerstandsmelder für Regensburg eingerichtet und seitdem mehr als 100 leere Gebäude und Wohnungen ausfindig gemacht. Wohnraum, der dringend benötigt wird, aber leersteht, weil es oft viel mehr Gewinn bringt, Leerstand nach ein paar Jahren weiter zu verkaufen, als zu vermieten.
Auch haben wir versucht, der Stadtverwaltung ein Instrument zur Wohnraumbeschaffung zu geben. Doch die Petition zur Zweckentfremdungssatzung wurde damals von allen Parteien abgelehnt. Jetzt gibt es zwar eine solche Satzung, mit der Leerstand mit bis zu 500 000 Euro Bußgeld belegt werden kann. Aber die Satzung ist so trickreich formuliert, dass sie tatsächlich eine Bestandssicherung für Leerstand und illegale Ferienwohnungen ist.
Städtischer Wohnbau wird als Tochterunternehmen betrieben und sozialer Wohnungsbau wird zum Großteil als Fake-Sozial verkauft.
Wie wir es nun drehen oder wenden, die Wohnraum-Krise wird nicht von selber verschwinden. Wenn wir das nicht selber in die Hand nehmen und Wohnräume zu Freiräumen machen, wird der Mietenwahnsinn nie enden.
Lasst uns gemeinsam kämpfen für eine Stadt in der ihre Bewohner*nnen ihren Wohnraum selbst verwalten und bewohnen.
Lasst uns nicht nur Wohnraum, sondern auch die Stadtverwaltung besetzten!
Foto: Herbert Baumgärtner
#NichtAufUnseremRücken
Bündnis antikapitalistischer 1. Mai Regensburg
