Seit Bestehen des Internationalen Kultur- und Solidaritätsvereins (IKS) fordern wir das Wahlrecht für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben.
Deshalb ist es uns wichtig, dieses Thema anlässlich der Kommunalwahl erneut einzubringen. Die politische Teilhabe über Wahlen und Abstimmungen ist ein Kernelement der demokratischen Verfassung.
Wir leben und arbeiten in Deutschland, zahlen Steuern, erziehen hier unsere Kinder und dürfen dennoch nicht mitbestimmen. Was wir als Migrant_innen für eine „erfolgreiche Integration“ zu leisten hätten, wird oft lautstark gefordert und in entsprechenden Gesetzen festgeschrieben.
Die tatsächliche Teilhabe durch Wahlen und Abstimmungen wird uns aber verwehrt. Hingegen ist das kommunale Wahlrecht für Migrant_innen bereits in mehr als der Hälfte der EU Länder Praxis. Auch in Deutschland wäre dies durch eine Grundgesetzänderung möglich.
Deshalb fordern wir alle politisch Verantwortlichen auf, das Wahlrecht für Migrant_innen endlich einzuführen.
Eine Demokratie, die 10% der Bevölkerung ausschließt, ist keine Demokratie!
