Jede Stimme für die AfD war eine zuviel!
Auch wenn es zu erwarten war, dass die AfD bei der Kommunalwahl in den Regensburger Stadtrat gewählt wird, gilt es nun, dies nicht als „Ist-Zustand“ zu akzeptieren. Wir als Internationaler Kultur- und Solidaritätsverein Regensburg e.V. (IKS) sind dazu jedenfalls nicht bereit.
Deshalb fordern wir alle politisch Verantwortlichen, alle Medien und alle zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gruppen auf, die AfD im Stadtrat konsequent zu bekämpfen. Über die politische Ausrichtung der AfD brauchen wir nichts zu schreiben, sie ist hinlänglich bekannt. Es ist eindeutig, dass sie keine demokratische Partei ist und dass deshalb keinerlei Toleranz im Umgang mit ihr zum Tragen kommen darf. Faschismus ist keine Meinung! Deshalb gilt für die AfD auch nicht das demokratische Recht auf Meinungsfreiheit bzw. der Gleichbehandlung von Parteien.
Konkret bedeutet das unserer Meinung nach,
- dass alle anderen Parteien in keiner Art und Weise im Stadtrat mit der AfD zusammen arbeiten sollen
- dass die Presse ihrer demokratischen Verantwortung gerecht werden soll, indem sie ihre Berichterstattung so gestaltet, dass der menschenverachtenden Ideologie der AfD kein Raum gegeben wird
- dass alle zivilgesellschaftlichen Akteur_innen in Regensburg weiterhin jegliche Zusammenarbeit mit der AfD verweigern sollen.
Für uns als Internationaler Verein ist es besonders wichtig, dass sich die AfD in Regensburg nicht schleichend Raum erobert und keinerlei Möglichkeit hat, mit ihrer nationalistischen, menschenverachtenden und rassistischen Politik Gehör zu finden. Zudem fordern wir den neuen Stadtrat auf, ein Antidiskriminierungsprogramm für die Stadt zu erarbeiten, um Diskriminierung, Menschenverachtung, Rassismus und Antisemitismus langfristig die Wurzeln zu entziehen. Dazu gehört eine tiefgehende Analyse und eine langfristige Auseinandersetzung auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Ebenso muss ein besonderes Augenmerk auf die geflüchteten Menschen in der Stadt gerichtet werden, die von der rassistischen Hetze der AfD am stärksten betroffen sind und deshalb um so mehr unsere Solidarität benötigen. Wir hoffen hier sehr auf die Erfahrung einiger neuer Stadtratsmitglieder, die sich bislang in diesem Bereich sehr engagiert haben. So dass Regensburg in Zukunft nicht nur den Titel „Sicherer Hafen“ trägt, sondern diesem auch gerecht wird.
Hanau nicht vergessen, Hanau ist überall – kein Fußbreit dem Faschismus!
