Programm von Recht auf Stadt

• Die kleinste Verwaltungseinheit bilden Nachbarschaftsgruppen, die sich regelmäßig treffen. Das können alle Menschen sein, die sich einen Hausgang teilen, ein gemeinsames Wohnprojekt betreiben oder Besitzer*innen angrenzender Einfamilienhäuser.

  Die nächste sinnvolle Einheit sind alle Bewohner*innen eines Wohnblocks oder einer kurzen Stichstraße, die gemeinsam Renovierungsarbeiten planen oder das Anlegen von Kinderspielplätzen oder Gemeinschaftsgärten. Dorthin werden Delegierte aus den Nachbarschaftstreffs geschickt.

  Danach ist wahrscheinlich die Einrichtung von Räten für die einzelnen Stadtbezirke sinnvoll, Ostenviertel, Konradsiedlung, Stadt am Hof usw. Hier versammeln sich Delegierte der Wohnblock- oder Stichstraßenräte.

  Aus den Räten für die Stadtbezirke werden schließlich Delegierte in den Rat für die gesamte Stadt geschickt.

  Daneben sind Räte von Künstler*innen, Frauengruppen, Wissenschaftler*innen, aber auch aus Betrieben und Institutionen wichtig, denn alle Menschen mit ihren spezifischen Interessen sollen an der Gestaltung ihrer gemeinsamen Ressource, an ihrer Stadt, mitwirken können.

• In den Räten wird über alle Belange des öffentlichen Lebens beraten und entschieden. Eine Entdemokratisierung durch die sogenannte Gewaltenteilung wird es nicht mehr geben.

• Die Entscheidungen werden nach dem Konsensprinzip gefällt. Nur so ist gewährleistet, dass alle Interessen berücksichtigt werden. Außerdem funktionieren Mehrheitsentscheidungen nicht oder nur unter Anwendung von Zwang. Jede Nachbarschaftsgruppe zerbricht, wenn nicht eine von allen getragene Lösung gefunden wird.

  Konsens heißt nicht, dass alle zu 100 Prozent mit Entscheidungen einverstanden sein müssen. Es gibt mehrere Abstufungen. Jemensch kann zwar dagegen sein, will die Sache aber nicht per Veto verhindern, weil ihr*ihm das Thema nicht so wichtig ist. Auch das ist ein tragfähiger Konsens. Umgekehrt wäre es kein tragfähiger Konsens, wenn zwar niemensch dagegen ist, aber auch niemensch so richtig dafür.

• Delegierte sind an die Beschlüsse ihrer Nachbarschaftsgruppen oder anderer Basisräte gebunden. Ein Verstoß bewirkt den sofortigen Entzug des Mandats.

  Alle sollten wenigstens einmal Delegierte gewesen sein, damit alle Erfahrungen mit demokratischen Abläufen sammeln und Verantwortung für die Gemeinschaft übernehmen.

  Zudem sollten Delegierte regelmäßig durchwechseln, damit keine Machtzentren entstehen.

• Damit der Prozess hin zu einem konsensbasierten Rätesystem in Gang kommt, reicht es nicht, einfach ein paar Flugblätter zu verteilen und zu fordern „Alle Macht den Räten!“. So wie systematisch die Vereinzelung und Entsolidarisierung betrieben wurde, müssen wir systematisch Gemeinschaft und Solidarität aufbauen.

• Glücklicherweise gibt es inzwischen eine bewährte Technik, wie Gemeinschaft wieder erreicht werden kann, das sogenannte „Community Organizing“. Es wurde beispielsweise bei dem erfolgreichen Bevölkerungsentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ angewandt. Das Bündnis zum Entscheid hat dazu die sehr zu empfehlende Broschüre Zusammentun! herausgebracht, in der alle Schritte praxisnah erklärt werden. Hier das Wichtigste:

  Am Anfang steht Klingelputzen mit gemischten Zweierteams. Beispielsweise alle Bewohner*innen einer Nachbarschaft werden persönlich nach ihren Interessen und Wünschen befragt. Kontaktdaten werden ausgetauscht. Dann wird eine Zusammenkunft der Nachbar*innen anberaumt. Wieder erfolgt die Einladung dazu persönlich.

  Das erste Treffen dient vor allem der Konkretisierung des Problems und des Ziels. Informationen werden gesammelt, Lösungsansätze und Aktionen diskutiert, ein Netzwerk wird aufgebaut. Möglichst viele Nachbar*innen sollten eine kleine Aufgabe übernehmen, z.B. weitere Menschen ansprechen, Informationen einholen, einen Flyer gestalten. In weiteren Treffen erfolgt der Schritt von der Diskussion zur Aktion.

  Den größten Erfolg hat Community Organizing dort, wo ein konkretes, gemeinsames Problem vorliegt. Das kann die Entmietung eines Häuserblocks sein, unbezahlbare Modernisierungskosten, der drohende Verlust von Grünflächen oder die Schließung eines Betriebs. Gerade beim Widerstand gegen eine alle betreffende Maßnahme zeigt sich der Sinn von Gemeinschaft. Wer einmal Solidarität erlebt hat, möchte nie wieder zurück in die Vereinzelung. Der Schritt von einer temporären Zweckgemeinschaft hin zu einem ständigen Nachbarschaftsrats ist dann nur noch ein kleiner Schritt.

• In der Vergangenheit hätte es viele Ansatzpunkte für „Communitiy Organizing“ gegeben, die leider versäumt wurden. Der Abriss der Wohnblöcke mit preisgünstigen Wohnungen in der Otto-Hahn-Straße beispielsweise, Schließung und Abriss der Studierendenheime auf dem Keplerareal, die Schließung der Pflegeheime Michlstift, Thurn und Taxis und Kursana und damit der Rausschmiss der völlig überraschten, älteren Mitbürger*innen usw. Aber da das einzig verlässliche an unserem aktuellen Gesellschaftssystem dessen Krisenanfälligkeit ist, wird es in Zukunft zahlreiche weitere Gelegenheiten geben, ein vernünftiges, wirklich demokratisches System zu installieren. Wir müssen es nur tun.

• Die Stadt wird als Allmende verwaltet, als Gemeingut für alle. Über die Nachbarschafts- und sonstigen Räte wird regelmäßig erfasst, welche Ressourcen vorhanden sind und was für ein menschenwürdiges, gutes Leben gewünscht wird.

  Die Erfassung folgt verschiedenen Kriterien, denn für ein gutes Leben sind nicht nur ausreichend materielle Dinge und Dienstleistungen nötig. Nur die Gewissheit, das eigene gute Leben geht nicht auf Kosten anderer und die natürlichen Lebensgrundlagen bleiben erhalten, sorgt für eine positives Selbstbild und macht frei von Angst.

• In den Räten erarbeiten die Stadtbewohnenden Regeln für die Nutzung der Gemeingüter, Mechanismen dafür, wie die Einhaltung der Regeln überprüft wird, sowie Sanktionen bei Regelverstößen.

  Wie die Untersuchungen der Nobelpreisträgerin Elinor Ostrom zu Allmenden zeigen, können diese Sanktionen sehr moderat sein. Sie haben hauptsächlich den Sinn zu zeigen, Regelverstöße fallen auf. Das gibt der Gemeinschaft die Sicherheit, dass die Ressourcen tatsächlich den gemeinsamen Regeln entsprechend genutzt werden und die Daseinsvorsorge gesichert ist.

• Die Allmende war der Urzustand. Boden und Ressourcen wurden allein zur Deckung des eigenen Bedarfs genutzt (Subsistenzwirtschaft). Die Menschen lebten weitgehend autark. Zur Vorsorge gegen Katastrophen wurden gemeinschaftlich Vorräte angelegt und ein Netz von Beziehungen geknüpft. Die Beziehungen wurden überwiegend über den Austausch von Geschenken und Gefälligkeiten gepflegt, siehe hierzu Marcel Mauss „Die Gabe“ oder David Graeber „Schulden“. Die Geschichte der Menschheit ist keine Erzählung über Konkurrenz, sondern über gegenseitige Hilfe.

• Der Kapitalismus gründet auf dem Diebstahl der Allmenden durch wenige. Sogenannte „Enclosures“ – „Einhegungen/Einzäunungen“ vertrieben die Menschen vom Gemeingut. Was nach wie vor in ausreichender Menge vorhanden war, Lebensmittel, Feuerholz, Kleidung, Wohnraum, wurde durch die Enclosures künstlich verknappt.

  Die Menschen, ihrer bisherigen Existenzgrundlage beraubt, waren gezwungen, für Lohn zu arbeiten. Da sie nur einen Bruchteil ihrer Wertschöpfung ausbezahlt bekamen, mussten die Lohnabhängigen ihr Arbeitspensum vervielfachen. Das neu installierte kapitalistische System führte zu einer gewaltigen Produktivitätssteigerung. Allerdings profitierte davon nur eine Bevölkerungsschicht: die durch die Enclosures neu entstandene Kapitalistenklasse und deren Erfüllungsgehilfen in Politik und Verwaltung.

• Die Abschaffung des Reichtums, das heißt, die Rückgabe der Allmenden an die Allgemeinheit und damit die Aufhebung der künstlichen Verknappung, ist am leichtesten, schnellsten und vernünftigsten mit der Einführung von Demokratie in den Betrieben zu erreichen. Nicht die Profitgier anonymer Aktionär*innen, sondern die Belegschaft bestimmt im Konsens, was, wieviel und wie produziert wird.

  Das Beispiel hunderter Betriebe, die in Notzeiten von der Belegschaft übernommen wurden, in Argentinien, Griechenland und vielen weiteren, kapitalistischen Ländern, zeigt, demokratische Betriebe funktionieren, und zwar besser. Nicht die Geschäftsführenden, sondern die Arbeitenden wissen Bescheid und können entsprechend Abläufe, Arbeits- und Ressourceneinsatz am besten koordinieren. Demokratie in Betrieben führt zudem dazu, dass sinnvolle Dinge produziert werden. Menschen wollen ihre Zeit nicht mit der Herstellung von Überflüssigem oder gar Schädlichem vergeuden.

  Vio.Me in Griechenland stieg von der Produktion giftiger, chemischer Baukleber auf ökologische Reinigungsmittel um. Die Beschäftigten des Rüstungskonzerns Lucas Aerospace in England entwickelten in den 70er Jahren in basisdemokratischen Arbeitsgruppen 150 Produktideen für eine sinnvolle Produktion, darunter Wärmepumpen (!) und Elektro-Hybridmotoren (!). Die dumme, kapitalistische Geschäftsführung lehnte jedoch ab und entließ lieber Arbeiter*innen, als es mit der Rüstung gerade nicht so gut lief.

• Die Krisenanfälligkeit des Kapitalismus bietet auch hier den besten Hebel für die Einführung der Demokratie. Wenn ein Unternehmen massiv Stellen kürzen oder gar einen Standort schließen will, ist es höchste Zeit für die Arbeitenden, Plena zu organisieren und die Betriebsübernahme zu diskutieren. Gemeinschaftlich wird das weitere Vorgehen beraten und beschlossen. Wichtig ist, dass sich die Beschäftigten rechtzeitig darauf vorbereiten, den Betrieb nötigenfalls zu besetzen. Nur so kann der Abtransport von Produktionsmitteln oder Inventar verhindert und damit die Weiterführung des Betriebs gesichert werden.

  Doch nicht nur bei drohender Insolvenz sollten die Beschäftigten über eine Betriebsübernahme nachdenken. In vielen Bereichen kommt es als Folge unseres jetzigen Wirtschaftssystems zu katastrophalen Fehlentwicklungen. Im Gesundheits- und Pflegebereich zeigt sich das besonders deutlich. Statt Menschen zu heilen und menschenwürdig zu pflegen, zählt nur noch die Rendite.

• Um eine Betriebsübernahme vorzubereiten, können ebenfalls die Prinzipien des Community Organizings (siehe oben „Verwaltung“) angewandt werden. Allerdings dürfte im laufenden Betrieb eine Erstbefragung per Organizingteam kaum möglich sein. Ein Mitarbeiter von Lucas Aerospace, Mike Cooley, entwickelte daher einen Fragebogen:

„Die Entwicklung von neuen Produktideen bei Lucas Aerospace in den 70er Jahren beruhte nach Mike Cooley auf einem »Fragebogen auf dialektischer Grundlage«: »Wie viele Leute mit welchen Qualifikationen habt ihr? Welche Maschinen stehen zu eurer Verfügung? Wie wichtig sind die Manager? Könnte die Belegschaft das Werk auch selbst betreiben? Und an welchen Produkten mangelt es in eurer Umgebung, in der Gesellschaft und in der Welt?«.

Dabei wurden die Antwortenden »beim Ausfüllen dazu gebracht (…), über (…) ihre Fähigkeiten und Eignungen nachzudenken, über die Umgebung, in der (…) sie arbeitete(n), und die Hilfsmittel, die zur Verfügung standen«. Darin ist eine Art »utopischer Sozialismus« enthalten. Es geht nicht mehr darum zu leben, um zu arbeiten, sondern zu arbeiten, um zu leben.“ (aus: Die kommende Konversion – junge Welt, 20.01.2022)

• Mit der Einführung der Räte ist für eine maximale Schwächung der Macht durch die gleichmäßige Verteilung auf alle Bewohnenden gesorgt. Keine Person kann aufgrund des Vetorechts über eine andere bestimmen.

• Grundlage und maßgebende Richtschnur allen Entscheidens und Handelns der Räte sind die Menschenrechte. Im Manifest der Solidarischen Stadt Regensburg sind die Artikel der von der UNO 1948 verabschiedeten Allgemeinen Menschenrechte auf Kommunenebene heruntergebrochen.

• Der Bezug auf die Menschenrechte schützt jedoch nicht automatisch vor unheilvollen Entwicklungen. Wie die Geschichte zeigt, wurden die Menschenrechte als Rechtfertigung sogar für die schlimmste aller Menschenrechtsverletzungen, den Krieg, missbraucht.

  Um Fehlentwicklungen zu verhindern, gilt in allen gesellschaftlichen Angelegenheiten völlige Transparenz. Alle Ratssitzungen sind vollständig öffentlich.

  Die Medien – Presse, Internet, Funk – sind unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge und daher Gemeingut für alle. Das heißt, alle Informationen sind allen Menschen zu jeder Zeit zugänglich.

  Und ebenso haben alle Menschen zu jeder Zeit die Mittel, ihre Ansichten über gesellschaftliche Belange zu verbreiten. Da alle Menschen zudem Mitglied eines Rates sind, können alle Bewohnenden ihre Ansichten nicht nur äußern, sondern auch umsetzen.

  Das heißt: Es gibt keine Zensur. Denn nur die ständige, allgemeine Diskussion und vollkommene Informationsfreiheit schützen vor dem Missbrauch der Menschenrechte.

• Die Rechte von Menschen können aber nicht per ungleicher Machtverteilung eingeschränkt werden, sondern auch durch physische oder strukturelle Barrieren. Eine Person, die zwar an den Ratssitzungen teilnehmen darf, aber die Sprache nicht versteht, kann ihr Menschenrecht nicht wahrnehmen. Eine im Rollstuhl sitzende Person wird von den Menschenrechten ausgeschlossen, wenn Räume nicht erreichbar sind.

  Nach dem Grundsatz: Es gibt keine behinderten Menschen, sondern nur Menschen, die behindert werden, erfassen die Räte systematisch alle auftauchenden Hindernisse und schaffen sie ab. Denn nur eine barrierefreie Stadt ist eine Stadt, in der das gute Leben für alle möglich ist.

• Gemeinden haben das gesetzlich verankerte Recht auf Selbstverwaltung, das heißt, alle Aufgaben, die das Zusammenleben betreffen, können Gemeinden so regeln, wie sie es wollen. In § 28 des Grundgesetzes heißt es:

„Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung.“

Das Grundgesetz gründet auf den Menschenrechten. In § 1 des Grundgesetzes heißt es:

„Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

Im „Rahmen der Gesetze“ bedeutet also im Rahmen der Menschenrechte.

• Nun ist es kein Geheimnis, dass die Menschenrechte durch nachrangige Gesetzte massiv eingeschränkt werden. Das Grundgesetz selbst enthält eindeutige, den Menschenrechten widersprechende Passagen, beispielsweise die faktische Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl.

  Um diesen rechtswidrigen Zustand zu beheben, werden in Regensburg per kommunalem Selbstbestimmungsrecht die Menschenrechte für alle vollumfänglich wieder hergestellt.

• Um dies zu erreichen, gibt der Stadtrat ohne Ausnahme an alle Bewohnenden einen neuen, kommunalen Ausweis heraus. Dieser berechtigt im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten zu allem, zu dem auch das staatliche Ausweispapier berechtigt, das allerdings aktuell nur bestimmte Bewohnende erhalten.

  Beispielsweise haben viele migrierte Regensburger*innen kein Wahlrecht, obwohl sie oft seit Jahren hier leben, Steuern und Abgaben in die Sozialkassen zahlen und sich ehrenamtlich am öffentlichen Leben beteiligen. Der kommunale Ausweis ermöglicht allen Bewohnenden sich an den kommunalen Wahlen zu beteiligen.

  Beispielsweise haben viele Regensburger*innen nur bedingten oder gar keinen Zugang zu medizinischer Versorgung, sei es, weil sie sich keine Versicherung leisten können, sei es, weil sie als „Geduldete“ nur Anspruch im Notfall haben. Der kommunale Ausweis ermöglicht allen Bewohnenden den uneingeschränkten Zugang zu allen medizinischen Leistungen.

  Beispielsweise können viele Regensburger*innen nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, weil ihnen dies als Illegalisierte verwehrt ist. Sie können kein Bankkonto eröffnen, kein Zimmer mieten, haben keinen Zugang zu Bildungseinrichtungen, können nicht sozialversicherungspflichtig arbeiten, eine Gewalttat bei der Polizei anzeigen oder als Zeug*innen vor Gericht erscheinen. Der kommunale Ausweis soll Ihnen das Menschenrecht auf gesellschaftlicher Teilhabe umfassend ermöglichen.

• Der Stadtrat weißt alle städtischen Tochterunternehmen an, den neuen Ausweis zu akzeptieren. Das alte Ausweispapier muss nicht vorgezeigt werden.

  Beispielsweise vergibt die Sparkasse Regensburg nach Vorzeigen des neuen Ausweises an alle Bewohnenden ein Konto. Die Stadtbau-GmbH Regensburg vergibt an alle Menschen mit dem neuen Ausweis Wohnungen oder stellt Wohnberechtigungsscheine aus. In allen städtischen Tochterunternehmen dürfen Menschen allein auf der Grundlage des neuen Ausweises arbeiten.

• Doch auch in Bereichen, in denen die Kommune nicht uneingeschränktes Selbstbestimmungsrecht hat, gibt es zahlreiche Handlungsmöglichkeiten.

  Um die medizinische Versorgung aller Menschen in Regensburg sicher zu stellen, finanziert die Kommune sogenannte „Anonyme Krankenscheine“. Illegalisierte Menschen oder Menschen mit beschränktem Aufenthaltsrecht erhalten dadurch vollumfänglichen Zugang zu ärztlicher Betreuung.

  Die untere Ausländerbehörde ist zwar an die Bundesgesetze gebunden, untersteht jedoch der Aufsicht der Kommune. Die Ausländerbehörde wird von der Kommune angewiesen, Abschiebungen auszusetzen, Arbeitsrechte zu erteilen oder Ausbildungen zu ermöglichen.

  Regensburg erklärte sich zum Sicheren Hafen, d.h. es ist bereit, zusätzliche Menschen aus der Seenotrettung aufzunehmen. Das Problem: Zusätzlichen Menschen müssen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) genehmigt werden, was dieses in aller Regel verweigert. Kommunen haben aber das Recht, ausländische Gäste einzuladen (§ 68 Aufenthaltsgesetz). Mit diesem Mittel verschafft Regensburg Menschen aus der Seenotrettung oder aus Flüchtlingslagern einen Sicheren Hafen in Regensburg.

  Auch das Jobcenter untersteht der Kommune. Es wird angewiesen, keine Sanktionen mehr zu verhängen, ausländische Bildungszertifikate und Abschlüsse anzuerkennen sowie kostenlose Nachqualifizierungen anzubieten.

• Selbst in Bereichen, die gänzlich außerhalb des Selbstbestimmungsrechts der Kommune liegen, hat diese großen ideellen Einfluss. Die Polizei wird aufgefordert, Racial Profiling auf dem Stadtgebiet Regensburgs zu unterlassen, keine sogenannten „Gefährlichen Orte“ auszuweisen, und grundsätzlich nicht nach dem Aufenthaltsstatus zu fragen. Das gleiche gilt für die Justiz.

  Kurz: Die Kommune schafft eine Kultur des Menschenrechts, in der Verstöße gegen die Menschenrechte, auch wenn sie von niederrangigen Gesetzen legitimiert erscheinen, geächtet sind.

• Die Kommune Regensburg ist nach der Vier-in-einem-Perspektive von Frigga Haug organisiert. Die Bewohnenden wenden jeweils vier Stunden des Tages auf für

  • • • Politik (Räte, Fortbildung, Vernetzung)

      • Arbeit (Produktion)

      • Sorge (Reproduktion, Pflege von Mitmenschen)

      • Kultur (Freizeit, Kunst, Sport)

  Dieses Konzept deckt alle Tätigkeiten für eine Gesellschaft und für sich gleichberechtigt ab.

• Die Übernahme der Betriebe durch die Beschäftigten beendete die Produktion von Überflüssigem und Schädlichen. Hauptaugenmerk liegt nicht mehr auf der Reichtumserzeugung, sondern auf der Produktion von tatsächlichem Gebrauchswert.

  Da alle Rät*innen in einem Betrieb auch mindestens einem Nachbarschaftsrat angehören, gibt es einen ständigen, direkten Austausch zwischen den Erfordernissen der Gesellschaft und den Produktionsstätten.

  Der Gebrauchswert besteht aber nicht nur in der Nützlichkeit, sondern auch in der Haltbarkeit und Reparierbarkeit. Die im Kapitalismus übliche „geplante Obsoleszenz“ (Produkte werden absichtlich schlecht konstruiert, damit sie früher kaputt gehen) gehört der Vergangenheit an. Wenn ein Gerät doppelt solange hält, reduziert sich die gesellschaftlich aufzuwendende Arbeit dafür um die Hälfte.

  Durch die alleinige Produktion von tatsächlichem Gebrauchswert und der Verlängerung der Gebrauchsdauer gewinnt die Gesellschaft enorm an zusätzlicher Zeit, die nun für Kultur, Politik und Sorge verwendet werden kann.

• In allen Nachbarschaften und auf Stadtebene gibt es für alle Kultur- und Freizeitaktivitäten geeignete Einrichtungen, beispielsweise Musikräume, Ateliers, Sportanlagen, Bildungsstädten und Veranstaltungsorte in der erforderlichen Größe. Wie alle Bereiche der Daseinsvorsorge, zu denen natürlich auch alle Bereiche der Kultur gehören, stehen diese allen als Gemeingut zur Verfügung.

• Aufgrund des bereits erwähnten Rechts auf Selbstverwaltung haben Kommunen vielfältige Möglichkeiten, das Gemeinwesen im Sinne der Vier-in-einem-Perspektive zu gestalten.

• Zum einen ist die Kommune eine wichtige Konsumentin. Jedes Jahr gibt die Regensburger Verwaltung Millionen für Beschaffungen aus. Die Kommune kann Ausschreibungen mit umfangreichen Anforderungen an Haltbarkeit und Reparierbarkeit versehen. Geplante Obsoleszenz wird verhindert, notwendige Neubeschaffungen werden seltener. Nicht nur die Haushaltskosten können dadurch drastisch reduziert werden, sondern auch der Verwaltungsaufwand. Arbeitszeit wird eingespart.

• Zum anderen ist die Kommune eine wichtige Produzentin. Die Verwaltung kann die Produktion von Überflüssigem und Schädlichem einstellen und die gewonnene Zeit ebenfalls in die Verkürzung der Arbeitszeit der städtischen Mitarbeitenden transferieren, natürlich bei entsprechendem Lohnausgleich. Schließlich sind keine Kosten entstanden, sondern im Gegenteil, es wurden Kosten gespart.

• Außerdem ist die Stadt eine wichtige Anbieterin, beispielsweise von Wohnungen, Wasser, Energie und Dienstleistungen. Gerade in diesem Bereich hat die Stadtverwaltung eine große Bandbreite an Möglichkeiten, die Kosten für die Bewohnenden zu reduzieren. Geringere Lebenshaltungskosten bedeuten kürzere, notwendige Arbeitszeiten.

  Die Miete der städtischen Wohnungen kann reduziert werden, was über den Mietspiegel tendenziell alle Mieten vergünstigt. Wenn Menschen ein ausreichendes, vernünftiges Nahverkehrssystem vorfinden, können sie sich die enormen Kosten und damit Arbeitszeit für ein privates Auto sparen.

  Wenn die Verwaltungen selbst Dienstleistungen stellt, statt sie zu privatisieren, werden Überschüsse nicht unproduktiv an Aktienbesitzende ausgeschüttet, sondern können in die Verkürzung von Arbeitszeiten investiert werden.

• Mit Flächennutzungs- und Bebauungsplänen sowie über Genehmigungen bei Bauvorhaben und Nutzungsänderungen haben die Kommunen weitreichende Mittel in der Hand, steuernd auf die Gewerbeentwicklung einzugreifen. So kann nachhaltige Herstellung gefördert, Luxus- und Müllproduktion gestoppt werden, welches wiederum die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit erheblich reduziert.

• Die Regensburger Verwaltung gab mit der Überführung kommunaler Regie- oder Eigenbetriebe in privatwirtschaftlich organisierte GmbHs ein wichtiges, demokratisches Mittel aus der Hand. Nicht mehr in öffentlichen Stadtratsdebatten wird über die Ausrichtung der städtischen Betriebe entschieden, sondern dies erledigt nun ein hochbezahltes Management hinter verschlossenen Türen. Weniger Demokratie geht kaum noch. Und nicht mehr die bestmögliche Versorgung mit Wasser, Strom, Busverbindungen, Pflegeplätzen oder Wohnungen sind das Bestimmende, sondern allein der Profit. Weniger Allgemeinwohl geht kaum noch.

• Um kommunale Selbstbestimmung wieder zu ermöglichen werden die städtischen, privatwirtschaftlich organisierte GmbHs in kommunale Unternehmen zurückgeführt, und zwar in Form von Anstalten des öffentlichen Rechts (AöR). Im Gegensatz zu Regie- oder Eigentbetrieben, in der nur Stadträt*innen oder Verwaltungspersonen entscheiden, kann eine AöR weitgehend frei gestaltet werden. Es können Rätestrukturen aufgebaut werden, die ein weitgehendes Miteintscheidungsrecht der Bevölkerung erlaubt.

  Da es kaum zu erwarten ist, dass neoliberale Verwaltung und ebensolcher Stadtrat initiativ für das Gemeinwohl tätig werden, wird die Rekommunalsierung über Bürger*innenentscheide erreicht.