Aufruf zur wohnungspolitischen Lärm-Demo am 29.09.2018 in Regensburg, 15:00 Uhr, Bahnhof.
Unserer Stadt wurde erst neulich von der SZ treffend als „Boomtown“ bezeichnet, welche „ihre Menschen langsam vertreibt“, denn „die Mieten sind explodiert, die Kaufpreise für Wohnungen auch.“ Regensburg ist auf Platz 7 der teuersten Kaufpreise für Wohnungen in ganz Deutschland!
Parallel zur miserablen Wohnungssituation sind Immobiliengewerbe und Politik in den größten Korruptionsskandal in der Regensburger Geschichte verwickelt.
Wieder die SZ: „Schmiergeld gegen Baugrund, abgehörte Telefonate, ein seltsamer Beratervertrag, Parteispenden in Millionenhöhe, kostenlose Segeltörns, Razzien in Banken und beim SSV Jahn – die Regensburger Affäre liefert Stoff für einen Mafiafilm.“
Was sagt die amtierende Bürgermeisterin dazu? Sie predigt „Kontinuität“. Ausgerechnet!
- Kontinuierlich verweigert der Stadtrat auch nur die kleinsten mieterfreundlichen Maßnahmen, z.B. die Verabschiedung einer Zweckentfremdungssatzung gegen Leerstand und Airbnb!
- Und kontinuierlich genehmigen die gleichen Beamten die gleichen Ausnahmegenehmigungen für die immer gleichen Immobilienhaie!
Es braucht nicht Kontinuität, es braucht ein Ende der Kontinuität!
Daher fordern wir ein vollkommenes Umschwenken in der Regensburger Politik. Schließt euch unserem Fußmarsch durch die Regensburger Innenstadt an und demonstriert lautstark für eine gerechte Wohnungspolitik, die nicht die Mieter*innen leiden lässt, sondern den Immobilienhaien die Zähne zieht!
Wir treffen uns am Samstag, den 29.09. um 15:00 Uhr am Hauptbahnhof und gehen zusammen zum Alten Rathaus. Auf dem Weg dorthin werden wir an verschiedenen Stationen Halt machen und wohnungspolitische Verfehlungen anprangern. Zum Abschluss werden wir bei der Stadtregierung einen offiziellen Antrag mit folgenden Forderungen einreichen:
1. Enteignung der Enteigner!
Alle in den Korruptionsskandal verwickelte Unternehmen müssen enteignet werden, anstatt durch ständig steigende Preise die Mieter*innen!
2. Mietspiegel statt Mieterhöhungsspiegel!
Ein Mietspiegel darf vom Stadtrat nur unter der Voraussetzung paritätischer Beteiligung und Zustimmung aller Mieterorganisationen angenommen werden!
3. Wohnen statt Zweckentfremdung!
Es muss endlich eine Zweckentfremdungssatzung verabschiedet werden, mit dem der skandalöse Leerstand und das unkontrollierte Airbnb-Unwesen eingeschränkt werden kann!
4. Milieuschutz statt Gentrifizierung!
Mit einer Milieuschutzsatzung für das gesamte Stadtgebiet muss die Verdrängung von alteingesessenen Mieter*innen wirksam bekämpft werden.
5. Neue Beamte statt „Kontinuität“!
Alle leitenden Beamt*innen und Referent*innen aus der Ära Schaidinger und Wolbergs müssen durch neue Kräfte ersetzt werden!
6. Selber bauen statt Investoren mästen!
Die Stadt muss systematisch alle Flächen zurückkaufen und dort nach dem Vorbild des Gemeindebaus in Wien selber bauen!
7. Mehr Demokratie wagen!
Alle städtischen Tochterunternehmen müssen in kommunale Unternehmen zurückgeführt und durch gleichberechtigte Mitarbeiter*innenräte ergänzt werden, damit endlich wieder Transparenz in unserer Stadt herrscht!
