Die beiden SPD-Oberbürgermeister*innen (Interims und Ex) waren sich einig: Die von Recht auf Stadt eingereichte Petition für einen kostenlosen Nahverkehr für alle Regensburger Schüler*innen verdient nur eines: Konsequente Nichtzuständigkeit.
Ex-OB und Interims-OB fühlen sich für kostenfreien ÖPNV für Schüler*innen nicht zuständig
Stellplätze statt ÖPNV
Eigentlich fing es ganz gut an. Der Ausschuss für Bildung, Sport und Freizeit debattierte letzten Mittwoch zuerst über die Notwendigkeit von Stellplätzen im Rahmen einer Erweiterung des Werner-von-Siemens-Gymnasiums.
Da passte unsere Petition wie die Faust aufs Auge. Denn tatsächlich kann mensch gehörig darüber ins Grübeln kommen, ob es tatsächlich Sinn macht, eine neue Tiefgarage für sündhaft viel Kohle zu bauen, nur weil die autogeile Stellplatzsatzung der Stadt für erwachsene Schüler*innen ein bestimmtes Kontingent Parkplätze vorschreibt.
Schon hier hätte Stadträtin und Stadtrat den zwingenden Schluss ziehen können: Sparen wir uns doch die blöde Tiefgarage und gönnen wir stattdessen den Schüler*innen den Nulltarif. Das kostet uns nix, denn der RVV gehört eh der Stadt und muss nur entsprechend angewiesen werden. Und gut für die Umwelt ist es auch.
Stadtrat nicht zuständig für Regensburger Schüler*innen
Aber Vernunft war gerade aus im Stadtrat, stattdessen gab es im Angebot geballte Verantwortungslosigkeit. SPD-Interims-OB Maltz-Schwarzfischer eröffnete den Tagesordnungspunkt mit einer beschämend offenen Untätigkeitsanzeige: Schulwegbeförderung sei Sache des Freistaats, nicht der Kommune. Sie würde vorschlagen, diese Petition, wenn die Petenten einverstanden sind, einfach an den Freistaat weiterzuleiten. „Dann sollen die sich damit befassen.“
Nun, die Petenten, die für alle Stadträt*innen und Verwaltungsspitzen gut sichtbar auf der Publikumsempore thronten, waren nicht einverstanden, wurden aber selbstverständlich nicht gefragt, denn schließlich leben wir nicht in einer Demokratie, sondern in einer repräsentativen Demokratie.
Jetzt hätte es wohl nach dem offensichtlichen Willen der SPD-Interims-OB Schluss sein sollen, aber immerhin kam es noch zur Diskussion darüber, wie die Petition weitergereicht werden soll.
Benedikt Suttner (ÖDP), der wie seine Oppositions-Kollegin Irmgard Freihoffer von der LINKEN zwar der Petition einiges abgewinnen konnte, nichtsdestotrotz aber ebenfalls ins Nicht-Zuständigkeits-Horn blies, forderte immerhin, man könnte vom Freistaat eine Antwort verlangen, mit dem Inhalt, warum er verfahre, wie er verfahre und ob er eine Änderung plane.
Hier sprang die SPD-Ex-OB der SPD-Interims-OB zum ersten Mal solidarisch und parteilich zur Seite: „Das muss der Petent machen“.
Dankbar nimmt die SPD-Interims-OB den Ball auf: “Die Antwort geht natürlich an Recht auf Stadt, des wär‘s dann.“
War es aber dann doch nicht, denn Suttner hakte nach: Die Stadt Regensburg könne doch sagen, das sei an sie herangetragen worden und um eine Beantwortung bitten. Je nach Ergebnis könne die Stadt dann immer noch überlegen, ob sie vielleicht mit einer Preisstruktur dem Anliegen entgegenkommt.
Darauf konterte die SPD-Interims-OB: Das werde sie auf keinen Fall empfehlen, hier zu beschließen. „Mit Sicherheit ned.“
Der Souverän hat zu schweigen!
Jetzt erwuchs Recht auf Stadt von unerwarteter Stelle Hilfe. Dagmar Schmidl (CSU) bekundete, sie hege große Sympathien für den Antrag, hätte ihre Partei doch im letzten Jahr einen ähnlichen Antrag eingebracht. Allerdings wüsste sie nicht, ob Recht auf Stadt ein kostenfreies ÖPNV-Ticket für alle Schüler fordert, auch wenn diese neben der Schule wohnen. Sie nehme an, das sei nicht so gedacht, und fragend wandte sie ihren Blick gen Empore. Die Petenten antworteten bereitwillig: „Doch, doch!“ Schmidl: „Ist schon so gedacht?“ Petenten: „Ist schon so gedacht! Nulltarif für alle!“
Nun aber fuhr die SPD-Interims-OB wie Harry Hirsch dazwischen: „Wir diskutieren hier nicht!“
Petenten: „Das war eine Frage an uns.“
SPD-Interims-OB: „Nein! Ans Publikum werden von hier aus generell keine Fragen gestellt! Wir können ja nicht da oben eine Frage rauf richten!“
Wie gesagt, wir haben keine Demokratie, sondern eine repräsentative Demokratie. Wer wüsste das besser, als die RKK-Interims-OB, die Mitsprache des Souveräns nur in Form von Zustimmung in verschiedenen Abstufungen wünscht.
Wo kein Wille, da kein Weg
Nun aber leistete ausgerechnet das Koalitionsmitglied Freie Wähler in Persona Günther Riepl der SPD-Interims-OB einen Bärendienst, indem er kundtat, wie der Hase läuft: Wenn Regensburg den Freistaat Bayern anfrage, bekomme diese die Antwort, wenn sich die Stadt das leisten wolle, bitte, das müsse sie selber entscheiden.
Damit war die Zuständigkeitsausrede aufgeflogen und die Interims-OB stammelte trotzig, jedoch wenig überzeugend: „Ich leite das zuständigkeitshalber weiter …“
Kämpferisch sprang aber nun die Ex-SPD-OB Christa Meier für die Kollegin in die Bresche: „Wir sind ja keine Postboten für andere!“ Es sei Sache des Petenten, sich an die zuständige Stelle zu wenden. Das sei der bayerische Landtag und dann solle das dort behandelt werden. „Damit ist die Sache für uns erledigt.“
Dankbar griff die Interims-OB den neuerlich gewiesenen Weg zur gewünschten Untätigkeit auf: Es gebe jetzt von der Kollegin Meier den Vorschlag, wir befassen uns nicht damit. Dem Petenten solle mitgeteilt werden, er möge doch sein Petitionsrecht am bayerischen Landtag ausüben. „So. Und über diesen Vorschlag lasse ich jetzt abstimmen.“
Gegen die Stimmen der CSU (!) und der LINKEN (!) wurde das dann auch so beschlossen. Also nix mit weiterleiten und ergo nix mit Nulltarif und Umweltschutz und vernünftiger, zeitgemäßer Verkehrspolitik.
Die Petenten spendeten ihren Stadtratsvertreter*innen zynische Beifallsbekundungen: „Super!“ Oje, auch das war natürlich total verboten, denn wir leben ja, wie bereits betont, nicht in einer Demokratie, sondern in einer repräsentativen Demokratie. Der Souverän muss sich da still verhalten, selbst wenn ihn die Vertreter*innen gar nicht vertreten.
Das Ablehnungsschreiben kam prompt:
Ablehnungschreiben von Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer
Ist auch richtig so, fuer was gehen in der heutigen Zeit, beide Elternteile Vollzeit arbeiten ?
Hallo beinand!
Nun, Schwarzfischer als zuständig und verantwortlich für nix kenn’ ich ja schon selbst.
Von Christa bin ich allerdings enttäuscht, die hatte ich als engagiert und verantwortungsbewußt kennengelernt. Und damals auch brav gewählt. (Oder sind das bei ihr jetzt schon Anzeichen von Demenz o. ä.?)
Jedenfalls, wenn ich mir die Zusammensetzung, Arbeit und Ergebnisse usw. unseres Stadtrats so anschaue, dann werde ich wohl am Wahltag wieder mal mit dem großen Edding-Stift hin gehen.
Oder macht langsam wirklich, ausgerechnet die eigentlich traditionell unwählbare FJS-Partei das Rennen???
(Immerhin, bei dem hatte man wenigstens noch ein klares Feindbild, man wusste, wie, warum und wo man seine Freizeit verbrachte. Und seine Anreden “Ratten und Schmeißfliegen” u. ä. waren ja auch sehr nett und persönlich!)
Letztlich, unser Schaidinger hatte zwar genauso wenig Charakter. Allerdings nicht das Hirn und die Intelligenz des bayrischen Führers…!)
Schöne Grüße
Jürgen