Kommentar zu CSU-Antrag
Trauerspiel “Zweckentfremdungssatzung”

Trauerspiel Zweckentfremdungssatzung1) Juli 2017 reichte Recht auf Stadt die Petition Bezahlbare Wohnungen statt neuer Hotels und Airbnb! ein und forderte unter anderem die Verabschiedung einer Zweckentfremdungssatzung. Die CSU sowie alle (!) anderen Fraktionen im Regensburger Stadtrat stimmten dagegen.

2) September 2018 reichte Recht auf Stadt die Eingabe Enteignet die Enteigner! ein, in der wir ebenfalls die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung forderten. Die CSU sowie alle (!) anderen Fraktionen im Regensburger Stadtrat stimmten dagegen.

3) Morgen reicht die CSU nun selbst einen Antrag ein, in dem sie das Ding Zweckentfremdungssatzung anspricht. Freilich fordert sie diese nicht, sondern verlangt lediglich von der Verwaltung, die Voraussetzungen dafür prüfen zu lassen. Sie weiß ja aus den Einreichungen von Recht auf Stadt, dass die Verwaltung mit allerlei Rabulistik diese ablehnen wird. Aber dem Wahlvolk kann diese Heuchelei sicher als heroischer Einsatz für bezahlbaren Wohnraum verkauft werden! Gibt es eigentlich eine Peinlichkeit, vor der Regensburger Stadträt*innen nicht zurückschrecken?

PS: Auch zur Zahl der Sozialwohnungen, die in dem CSU-Antrag angesprochen wird und die völlig unzureichend ist, machte Recht auf Stadt im Zusammenhang mit dem Nibelungenareal eine Vorschlag, der natürlich von der CSU sowie allen (!) anderen Fraktionen im Regensburger Stadt einstimmig abgelehnt wurde.


Nachspiel: Email von DIE LINKE

Lieber Kurt,

bei der Petition vom Juli 2017 (“Bezahlbare Wohnungen statt neuer Hotels und Airbnb!”), die am 17.10.17 im Stadtrat behandelt wurde, haben die ÖDP und die Linke für die Petition gestimmt, die anderen Parteien dagegen. Im Sitzungskalender des Stadtrats ist das Abstimmungsverhalten falsch wiedergegeben, im Protokoll aber richtig dokumentiert.

Viele Grüße, Irmgard [Freihoffer]

 

Hallo Irmgard,

von Benedikt wurde ein Zusatzantrag gestellt, unsere Petition auf „juristische und stadtplanungs-optionale Möglichkeiten“ zu untersuchen und darüber den Ausschuss zu unterrichten. Diesem Antrag hast du zugestimmt, unsere Petition aber haben du und Benedikt anschließend abgelehnt. So steht es auch richtig im Protokoll. Einfach auf die nächste Seite scrollen.

Grüße, Kurt / Recht auf Stadt

PS: Wenn sich DIE LINKE von ihrem damaligen Abstimmungsverhalten distanziert, nehmen wir dies gerne als Nachtrag in den entsprechenden Artikel auf unserer Homepage auf.

[RaS: Auf dieses Schreiben antwortete Frau Freihoffer von DIE LINKE Regensburg nicht mehr.]

Leave a Comment

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.