Als IKS erklären wir unsere Solidarität mit der VVN-BdA in Regensburg und überall in Deutschland und rufen alle Antifaschist_innen auf, gegen die Entziehung der Gemeinnützigkeit des VVN zu protestieren und sich mit dem VVN-BdA zu solidarisieren.
Die Entziehung der Gemeinnützigkeit basiert auf dem bayerischen Verfassungsschutzbericht, der die VVN-BdA mehrfach als linksextremistisch beeinflusst darstellt. Das Finanzamt Berlin fungiert mit seiner Entscheidung als verlängerter Arm der politisch Verantwortlichen. Es genügt nicht, darauf hinzuweisen, dass das Urteil einer nachgeordneten bayerischen Landesbehörde nicht entscheidend für eine bundesweit arbeitende Organisation sein kann und darf und die Entscheidung in Frage zu stellen.
Als Antifaschist_innen stellen wir uns gegen die Extremismusdoktrin, die dazu geschaffen wurde, um linken Gruppen und Organisationen die Arbeit auf allen Ebenen zu erschweren bzw. unmöglich zu machen. Zugleich wird linke Gesellschaftskritik mit rechtsradikalem Gedankengut und Handeln gleichgesetzt. Diese Extremismusdoktrin lehnen wir entschieden ab.
Ebenso lehnen wir den Verfassungsschutz ab und fordern seine Auflösung! All seine Verstrickungen und aktiven Beteiligungen sind hinlänglich bekannt. Spätestens nach den NSU Morden müsste allen klar geworden sein, dass der Verfassungsschutz nicht nur rechte Straftaten nicht verhindert, sondern sie im Gegenteil sogar unterstützt: Als Behörde, die aufgrund jahrelanger Sabotage das Auffinden des NSU verhindert hat. Als Behörde, die neofaschistische Strukturen über V-Leute finanziert. Als Behörde, die über V-Leute direkt an Straftaten beteiligt ist und in logischer Folge deren Strafverfolgung schützt. Als Behörde, die nicht bereit war an der Aufklärung der NSU Mordserie mitzuwirken.
In einer Zeit, in der die Rechte in der BRD erstarkt, in der sie vertreten durch die AfD in die Parlamente einzieht, währenddessen Morde und Anschläge auf Andersdenkende verübt werden, soll die Arbeit der Organisation, die von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet wurde, erschwert, kriminalisiert und letztendlich unmöglich gemacht werden. Der VVN-BdA ist es zu verdanken, dass die Verbrechen des Naziregimes nicht in Vergessenheit geraten sind. Gegen alle Widerstände machen sie seit Jahrzehnten unermüdlich antifaschistische Arbeit.
Die Entscheidung des Finanzamtes Berlin ist nicht alleinstehend zu betrachten. Sie reiht sich ein in eine Vielzahl von politischen Entscheidungen, die allein dem Erstarken der Rechten dient.
Wir fordern, dass der Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA sofort rückgängig gemacht wird! Antifaschistische Arbeit ist Pflicht für eine demokratische Gesellschaft und darf nicht kriminalisiert werden!
Petition: Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!
