“Es gibt keinen anderen Ausweg”

Rede am 07.04.2019 auf dem Regensburger Neupfarrplatz zur Kundgebung “100 Jahre Räterepublik in Regensburg” der Anarchistischen Gruppe Regensburg (ANA).

Wir brauchen eine Räterepublik Regensburg. Es gibt keinen anderen Ausweg. Mit unserer Initiative Recht auf Stadt oder mit dem Bündnis Solidarische Stadt Regensburg machen wir beinahe wöchentlich die Erfahrung, es gibt keinen anderen Ausweg. Das, was uns hier in Regensburg als Demokratie verkauft wird, ist eine Farce. Das Ding ist auch nicht reformierbar. Es ist nur ersetzbar mit echter Demokratie, mit einer Rätedemokratie.

Einige Beispiele aus der antidemokratischen, kommunalen Praxis, wie sie uns die letzen Jahre bei Recht auf Stadt begegnete.

2014 wurde der SPDler Joachim Wolbergs zum Oberbürgermeister gewählt. Eines seiner wichtigsten Wahlversprechen: Ausbau der kommunalen Altenpflege. Ein, wie auch Recht auf Stadt findet, wichtiger Schritt, um die alten Menschen nicht gewinnorientierten Pflegekonzernen auszuliefern. Aber was macht der neue OB? Nicht mal ein Jahr nach seiner Wahl schließt er das kommunale Altenheim Michlstift und reduziert damit die kommunalen Pflegeplätze um fast die Hälfte. Und er schämt sich auch nicht, bei der fast zeitgleichen Eröffnung des privaten, auf maximalen Profit angelegten Pflegeheims Candis eine salbungsvolle Rede zu schwingen, von wegen Dankbarkeit gegenüber der älteren Generation, der wir unseren Wohlstand verdanken. Über das Candis wurde übrigens 2017 ein Aufnahmestopp verhängt aufgrund massiver Pflegemängel. Kommunale Wahlversprechen? Fürn Arsch!

Zweites Beispiel: Ein Bürger hat sich bei unserer aktuellen Ersatzoberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer beschwert, dass die Preise des RVV fürs Öko-Ticket Anfang diesen Jahres um über 11 Prozent gestiegen sind. Als Hartz IV-Empfänger könne er sich eine Fahrkarte zu diesen Preisen nicht mehr leisten.

Der RVV ist ein Unternehmen der Stadtwerke, welches eine 100-prozentige Tochter der Stadt ist und somit zu 100 % im Besitz der Regensburger Bürger*innen. Frau Maltz-Schwarzfischer ist Aufsichtsratsvorsitzende vom RVV und von den Stadtwerken. Und was antwortet die Aufsichtsratsvorsitzende dem sich beschwerenden Bürger? Ich zitiere: „Grundsätzlich hat die Stadt Regensburg keinen Einfluss auf die Tariferhöhungen bzw. die Tarifstruktur durch das Stadtwerk Regensburg.“ Mitbestimmung bei unseren eigenen Unternehmen? Fürn Arsch!

Letztes Beispiel: Von Recht auf Stadt wurde bereits zweimal an den Stadtrat der Antrag gestellt, eine Zweckentfremdungssatzung zu verabschieden. Damit kann Leerstand und das Airbnb-Unwesen eingedämmt werden. Beide Male wurde der Antrag mit den Stimmen aller Parteien, auch von der angeblichen Opposition Linke und ÖDP, abgelehnt. Dieses Frühjahr stellte ausgerechnet die CSU den Antrag, eine Zweckentfremdungssatzung zu verabschieden. Hä? Ist die CSU plötzlich doch dafür, obwohl sie bereits zweimal abgelehnt hat? Quatsch! Sie will lediglich Wählerstimmen abgreifen, indem sie sich als Wohnungsrebell stilisiert. Sie weiß ja, dass der Stadtrat und die Verwaltung eine derartige Satzung ablehnen. Zum Kotzen, diese Heuchelei.

Was tun?

Wir müssen eigene Strukturen aufbauen. Wir müssen uns mit unseren Nachbarn, im Haus, im Stadtviertel vernetzen. Wir müssen in unseren Bündnissen zusammenarbeiten

  • für eine vernünftige Wohnungspolitik für die Menschen, nicht für Kapitalanleger
  • für eine vernünftige, ökologische Verkehrspolitik, gegen eine Politik der Autolobby
  • für eine vernünftige, menschenwürdige und soziale Daseinsvorsorge, keine Altenpflegekonzerne, keine Stromabschaltungen durch das städtische Unternehmen REWAG, keine Privatisierung öffentlicher Güter
  • für eine gemeinwohlorientierte Wirtschaft, jenseits zerstörerischer und asozialer kapitalistischer Wachstumsideologie
  • für eine Stadt für Menschen, nicht für eine Stadt, die lediglich Anlageobjekt und Produktionsmittel für noch mehr privaten Reichtum in den Händen einzelner ist.

Das sind die Ziele. Das Mittel der Wahl, das wirkliche Demokratie und Mitbestimmung sichert, ist das Rätesystem. Von unten nach oben, imperatives Mandat, Konsens statt Mehrheitsprinzip, dass sind die einfachen, für alle verständlichen Techniken.

Wir brauchen eine Räterepublik Regensburg. Es gibt keinen anderen Ausweg.

Recht auf Stadt

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