Rede am 14.10.2019
Nein zum Angriffskrieg der Türkei – Solidarität mit Rojava!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Am 9. Oktober passierte in Halle ein faschistischer Angriff auf eine Synagoge. Ziel des Täters war möglichst viele Jüdinnen und Juden zu töten, deshalb hat er den höchsten Feiertag Jom Kippur gewählt. Dank der selbst getroffenen Sicherheitsmaßnahmen der jüdischen Gemeinde konnte der Angreifer sein Ziel nicht erreichen. Aber er konnte es nicht dabei belassen und hat sich andere Ziele gesucht, um seinen Hass auszuleben. Dabei wurden 2 Menschen getötet, 2 weitere verletzt.

Wir als IKS verabscheuen diesen nationalistischen Terror und unser Mitgefühl ist bei den Angehörigen der Opfer und den jüdischen Menschen in ganz Deutschland.

Liebe Freundinnen und Freunde, die Faschisten auf der ganzen Welt können wir nicht allein mit guter Absicht bekämpfen. Um sie zurück zu drängen brauchen wir einen starken demokratischen Schulterschluss. Die Faschisten müssen es zu spüren bekommen, dass ihnen in der Gesellschaft keinerlei Raum zur Verfügung steht und dass ihnen stattdessen ein starker entschlossener antifaschistischer Widerstand entgegen steht. Und zwar überall, egal ob in Halle oder in Rojava. In diesem Sinne rufen wir alle auf, zusammen Schulter an Schulter gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus zu kämpfen.

Am 9. Oktober fand ein weiterer faschistischer Angriff statt: Die Türkei hat ihren lange geplanten Angriff auf die demokratische Föderation in Nord- und Ostsyrien, genannt Rojava, begonnen. Sie hat dem Krieg den zynischen Namen „Operation Friedensquelle“ gegeben. Derzeit besetzt die Türkei im Norden Syrien die Region von Azaz, Afrin bis nach Idlip.

In der Türkei herrscht unter dem Edogan Regime ein faschistischer Zusammenschluss von AKP und MHP, besser bekannt als Graue Wölfe, die jegliche Opposition brutal unterdrückt. Es ist bekannt, dass Andersdenkende permanenten Repressionen bis hin zu Verhaftungen, Folter und Mord ausgesetzt sind. Seit Jahren werden wieder Massaker an der kurdischen Bevölkerung im Osten des Landes verübt. Das fortschrittliche Gesellschaftsmodell in Rojava direkt an der Grenze zur Türkei passt nicht in die Pläne Erdogans. Einerseits stellt eine funktionierende autonome Region im Grenzgebiet von Syrien eine ständige Bedrohung für seinen Kampf gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei dar. Andererseits ist es für Erdogan wichtig, sich innenpolitisch als allmächtiger Staatschef zu präsentieren. Auch soll dadurch von Problemen im eigenen Land abgelenkt werden: Wirtschaftlich steuert die Türkei auf eine Krise zu, politisch steckt sie mitten drin. Um die Bevölkerung hinter sich halten, braucht Erdogan einen Feind von außen.

Wenn der türkische Staatspräsident Erdoğan jetzt verkündet, dass er in wenigen Tagen seine “südliche Grenze vom Terror säubern” will, ist schnell klar, dass er damit nicht den IS, sondern die Bevölkerung der Demokratischen Föderation in Nordsyrien meint.

Dieses selbstverwaltete Gesellschaftsmodell ist dem Erdogan-Regime schon länger ein Dorn im Auge. Denn hier leben Kurd_innen, Araber_innen, Asyrer_innen, Armenier_innen, Turkmenier_innen und andere Ethnien friedlich miteinander und haben eine emanzipatorische Gesellschaftsform aufgebaut. Dabei hat die Selbstbefreiung der Frauen hin zur selbstbestimmten Akteurin der Gesellschaft eine entscheidende Rolle gespielt.

Die Türkei hat schon immer unverhohlen mit dem Islamischen Staat zusammen gearbeitet. Auch jetzt nutzt sie tausende dschihadistische Söldner für ihre Bodenangriffe.

Zudem werden bewusst IS Mörder reaktiviert. Schon jetzt sind IS Schläferzellen aktiv geworden und haben Anschläge durchgeführt. Und in Gefangencamps sind zehntausende hochradikalisierte IS-Kämpfer interniert, die auf ihre Befreiung durch die türkische Armee warten bzw. auch versuchen selbst auszubrechen. Nach der Bombardierung des Camps Ain Issa konnten aktuell zahlreiche IS-Mitglieder und ihre Familienangehörigen flüchten.

Während international der Islamische Staat verbal geächtet wird, wurden die Kurd_innen von den meisten Staaten in ihrem Kampf gegen den IS allein gelassen. Zudem hat die Türkei niemals für ihre offene Unterstützung und Zusammenarbeit mit dem IS internationale Konsequenzen spüren müssen. Im Gegenteil, die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit lief mit der EU und NATO wie gewohnt. Auch wurden die demokratischen Kräfte in Rojava mit dem Problem der gefangenen IS Kämpfer allein gelassen. Mehrfache Aufrufe zur Unterstützung wurden ignoriert.

Liebe Freunde und liebe Freundinnen,

wir wissen, dass unter dieser kapitalistischen Weltordnung ein Projekt wie Rojava nicht leicht überleben kann. In den letzten 8 Jahren konnten die Menschen in der Region ein autonomes Gesellschaftsmodell entwickeln, weil die Hauptakteure des imperialistischen Weltsystems untereinander nicht eins waren. Die Bewegung hat diese Widersprüche für sich genutzt und ein Gesellschaftsmodell in unserem Sinne aufzubauen versucht. Heute ist wieder klar geworden, weder die einen noch die anderen wollen und werden dieses Modell dulden.

Da die Hauptakteur_innen der Weltgemeinschaft für diese Kriege, Flucht, Vertreibung, die Unterdrückung der Frau, Zerstörung von Lebensgrundlagen … verantwortlich sind, dürfen wir von ihnen nicht Frieden und eine bessere Zukunft erhoffen. Wir müssen selbst aktiv werden und von der Basis gesellschaftlichen Druck ausüben. Deshalb rufen wir alle Menschen auf, sich unserem Protest anzuschließen und sich mit den Menschen in Rojava zu solidarisieren. Denn ihr Kampf ist auch unser Kampf.

Stop mit dem Krieg in Kurdistan- Solidarität mit Rojava

Lasst uns gemeinsam unsere Stimmen erheben – Wir werden nicht schweigen, bis Kurdistan befreit ist und es Frieden in Nahost gibt!

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