Infostand 10. Oktober 2019
Diesmal Bajuwarenstraße

Heute kommen in der Bajuwarenstraße trotz schlechten Wetters viele Menschen zu uns. Sie wollen sich informieren und austauschen.

So schildern uns Geflüchtete, dass sie im Oktober statt der 102€ nur 98€ erhalten hätten. Warum wissen sie nicht.

Natürlich geht es auch um Abschiebungen. Nach der Einschätzung mancher Geflüchteter komme die Polizei nicht so oft in die Bajuwarenstraße zu Abschiebungen wie in die Zeißstraße. Sie vermuten, dass die Menschen, die bald abgeschoben werden sollen, schon von Anfang an in die Zeißstraße verlegt würden. Aber auch sie berichten von nächtlichen Polizeieinsätzen und chronischer Angst.

Ein Geflüchteter erzählt, dass er einen Dublinbescheid mit Abschiebung nach Griechenland hat. Er weiß, dass einige Zeit niemand von Deutschland nach Griechenland abgeschoben worden ist, und er kann nicht verstehen, warum dies wieder möglich ist. Denn er kennt die horrenden Zustände in Griechenland. Der Abschiebestopp wurde 2017 aufgehoben, obwohl die humanitäre Krise auf Lesbos und anderen griechischen Inseln bekannt ist. Alle politisch Verantwortlichen kennen zum Beispiel die Berichte über das Lager Moria auf Lesbos. Aktuell leben Schätzungen zufolge bereits 12.000 Menschen im und um das Lager herum, das für höchsten 3000 Menschen Raum hat.

Ein anderer Geflüchteter ist Yeside aus dem Irak. Er erzählt, dass seine Tochter vom IS gefangen genommen wurde. Und dass sie nach ihrer Befreiung nach Deutschland gekommen sind, aber hier auch nicht vor Abschiebung sicher sind.

Das Thema IS ist hochaktuell. Die Türkei hat in Nordostsyrien die Autonomieverwaltung in Rojava angegriffen. Das emanzipatorische Gesellschaftsmodell, in dem sich Menschen unterschiedlicher Abstammung und Glaubensrichtungen basisdemokratisch organisieren soll zerstört werden und vor allem die Kurd*innen sollen vertrieben und ihrer Lebensgrundlage beraubt werden. Zugleich versucht die Türkei den IS zu reaktivieren. Alle Erfolge der demokratischen Kräfte Syriens (QSD) im Kampf gegen den IS können so sehr schnell zunichte gemacht werden. Die Aktivitäten der IS-Zellenstrukturen sind bereits stark angestiegen und tausende gefangene IS-Kämpfer warten auf ihre Befreiung durch die Türkei.

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