Infostand von BgA vor dem Abschiebelager in der Zeißstraße in Regensburg
Heute kommen wieder einige neue Leute aus dem Ankerzentrum zu uns, um sich auszutauschen. Sie sehen, dass Menschen, die schon länger im Abschiebelager sein müssen, depressiv werden. Sie bezeichnen das Abschiebelager als Gefängnis. Und sie sagen, „wir brauchen kein Geld, wir wollen arbeiten.“ Damit meinen sie aber nicht die sogenannten „Arbeitsgelegenheiten“ innerhalb und außerhalb des Lagers, wo Geflüchtete für 80 Cent die Stunde arbeiten „dürfen“. Sie meinen eine Arbeitsgenehmigung, so dass sie sich für alle Arbeitsangebote in der Stadt bewerben könnten. Es ist ihnen aber schnell klar geworden, dass sie diese Genehmigung nie bekommen werden und stattdessen abhängig von den minimalen Leistungen der Regierung sind.
Andere Geflüchtete berichten uns, dass Anfang der Woche 4 Freund_innen aus Nigeria nachts abgeschoben wurden. Wenn sich jemand in der 18-monatigen Dublinfrist befindet, erhält er_sie keinen Brief mit Abschiebeankündigung mehr. Das führt dazu, dass die Anspannung und die Angst vor Abschiebung jede Nacht ins Unermessliche steigen.
Einen Tag später, am 26.9., hat im Landtag eine Anhörung im Rechtsausschuss zu den bayerischen Ankerzentren stattgefunden. Mehrere Sachverständige beklagten eine unzureichende oder fehlende unabhängige Beratung der Geflüchteten, warnten vor einer zu langen Aufenthaltsdauer und kritisierten eine wenig bis gar nicht kindgerechte Unterbringung. Ein Kinder- und Jugendpsychiater benannte dies klar als strukturelle Gefährdung des Kindeswohls. Auch die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege kommt zu dem Schluss, dass Rechte von Kindern in den Ankerzentren nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Kinder lebten in einer „angstbesetzten Umgebung“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Kinder- und familiengerechte Räume sowie eine ruhige Lernumgebung gebe es meist nicht – und Freizeitangebote nur in sehr geringem Maße. Die Wohlfahrtsverbände fordern deshalb wieder die Rückkehr zu kleineren Einrichtungen.
Der Verein „Ärzte der Welt“ hat aktuell beschlossen, sich aus der psychologischen und psychiatrischen Versorgung von Asylsuchenden im Ankerzentrum Manching/Ingolstadt zurückzuziehen. „Die krankmachenden Lebensbedingungen in der Anker-Einrichtung Manching/Ingolstadt verhindern eine erfolgreiche Behandlung“, sagte der Vorsitzende der Hilfsorganisation, Heinz-Jochen Zenker, laut Mitteilung. Ärzte der Welt könne unter diesen Bedingungen die Verantwortung für die Verfassung schwer psychisch Kranker nicht tragen. Der Verein hatte in dem Ankerzentrum zweimal im Monat eine Sprechstunde angeboten.
Die logische Forderung im Anschluss an die Anhörung war die Abschaffung der Ankerzentren. Dem schließen wir uns an und hängen noch die Forderung dran, dass bei sogenannten Expert_innenanhörungen auch die Betroffenen selbst zu Wort kommen müssen.
