Der Geschäftsführer der Regensburger Stadtbau Götz Keßler durfte der Obdachlosenzeitung „Donaustrudl“ ein Interview geben. Die Fragen waren derart brav und bar jeglichen Erkenntnisinteresses formuliert, dass einer der schlimmsten Regensburger Immohaie sich problemlos als Wohltäter stilisieren konnte. Damit zukünftig solcherart Katastropheninterviews…
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Die maßgeblich von der Uni-Verwaltung finanzierte und abgesegnete Studi-Zeitung „Lautschrift“ fragte um ein Interview zur Leerstandsituation an. Wir beantworteten die Fragen schriftlich, woraus ein geglätteter und mit einigen Fehlern behafteter Text entstand. Nachdem Recht auf Stadt diese korrigierte, hieß es…
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Der Leerstandsmelder, den Recht auf Stadt 2017 initiierte, ist zu einer Institution geworden. Für Eigentümer*innen ist er ein Hassobjekt, für die Stadtverwaltung ein ungeliebter Zeigefinger: Macht endlich was! Und für Stadtaktivistis eine unverzichtbare Informationsplattform. Diesen Sommer wurden alle Leerstandsmeldungen überprüft….
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Bezüglich Leerstände tut sich wieder etwas in Regensburg. Ein Gruppe, die sich „Aktionsgruppe gegen Leerstand“ nennt, kennzeichnete mit Plakaten skandalösen Leerstand inmitten einer von Wohnungsnot gebeutelten Stadt. Per QR-Code verwies sie dabei auch auf den Leerstandsmelder von Recht auf Stadt….
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Wir dokumentieren im Folgenden unsere Rede anlässlich der Demo „Kein Platz für Thurn und Taxis!“. Übrigens: Auch die Lebensgefährtin des Inhabers Reinhard Söll von Odeon Concerte, des Veranstalters der alljährlichen Schlossfestspiele, Frau Svetlana Panfilow, war anwesend. Sie fotografierte und filmte…
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Recht auf Stadt lud am 13.11.2023 zu einer Infoveranstaltung über das Mietshäuser-Syndikat, um dieses und entsprechende Hausvereine nach Kräften zu fördern. Viele kamen. Recht auf Stadt: Häuser retten! Eingeführt wurde in den Infoabend mit einem kurzen Überblick über Ursprung und…
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Wohnen ist ein Menschenrecht Hallo! Wir sind von der Initiative Recht auf Stadt Regensburg. Vor 14 Tagen, auf der Auftaktkundgebung unseres Bündnisses für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität, hielten wir eine Rede gegen die „unternehmerische Stadt Regensburg“. Wir wollen keine…
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Unsere Initiative Recht auf Stadt befasst sich im Grunde mit nichts anderem als den Verwüstungen, die die Konkurrenzgesellschaft Kapitalismus auf der kommunalen Ebene anrichtet. Und natürlich mit den Handlungen bzw. Nichthandlungen unserer sogenannten „Volks“-Vertreter*innen nebst Exekutive und Judikative, die das…
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Aus dem Anschreiben an Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer: „Leider müssen wir uns über einen Ihrer Mitarbeitenden beschweren. Uns fällt auf, dass wir oft Grund haben, an Ihrer Verwaltung Kritik zu üben. Zuletzt an Bgm Freudenstein und Sozialamtstleiterin Ebenhöch. Gegen Ebenhöch mussten wir…
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Der Präsident der Regierung der Oberpfalz Walter Jonas antwortete, wie üblich in dieser Einrichtung, nichts auf unsere Anzeige der Regensburger Zweckentfremdungssatzung sowie Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden gegen Mitarbeitende, welche die Rechtsaufsicht verweigern. Trotzdem ist seine Antwort aufschlussreich. Recht auf Stadt dokumentiert…
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Die Redaktion „Bürgersendungen“ des Bayerischen Rundfunks rief an, ob nicht jemand von Recht auf Stadt Lust hätte, an der nächsten Sendung in Regensburg teilzunehmen. Das Thema sei „Wenn die Miete unbezahlbar wird – Wie können wir uns das Wohnen noch…
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Zwar gibt es in Regensburg seit Juli 2019 eine sogenannte „Zweckentfremdungssatzung“, mit der die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen, d.h. Gewerbe, verhindert werden kann. Die Regensburger Verwaltung missbraucht diese aber, um nachträglich illegale Zweckentfremdungen zu legalisieren. Nicht einmal Bußgeld wird…
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Kommunalpolitisch engagierte Gruppen erleben im Umgang mit Behörden oft nur zwei Aggregatzustände: Vollkommene Unfähigkeit oder vollkommene Arroganz. Meist bedingt letzterer ersteren. Da sich gottgleiche Behördenmenschen offensichtlich über den Dingen wähnen, geben sie sich kaum Mühe im Faktischen. Aber dass das…
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Die Farce um die Regensburger Zweckentfremdungssatzung, welche die illegale Vernichtung von Wohnraum nicht verhindert, sondern nachträglich legalisiert, geht weiter. Auch Regierungsvizepräsident Florian Luderschmid sieht darin offenbar kein Problem. Recht auf Stadt legt nun auch gegen diesen Dienst- bzw. Fachaufsichtsbeschwerde ein….
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Vom 8. April bis 7. Mai 2022 errichten Regensburger Klimagerechtigkeitsaktivist*innen am Donaumarkt ein Klimacamp. Wir dokumentieren deren Forderungen, denen Recht auf Stadt sich grundsätzlich anschließt. Forderungen an die Stadt Regensburg In Anbetracht des letzten IPCC Berichtes der UN sollte bereits…
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„Bezahlbarer Wohnraum“ ist seit vielen Jahren Forderung und Versprechen der kommunalen Politik. Auch die Verwaltung scheint diesem hehren Ziel zu folgen, verkündet sie doch unentwegt Erfolgsmeldungen. So steige der Bestand an „Sozialwohnungen“ nach Jahren des Niedergangs. Aber wie so oft…
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Vom 26. auf dem 27. März 2022 veranstaltete das Bündnis Solidarische Stadt Regensburg im Rahmen des europaweiten Aktionstages „Housing Action Day 2022“ eine „Nacht der Solidarität“ gegen Obdachlosigkeit. Ca. 25 Betroffene erschienen. Nach einem gemeinsamen Abendessen erzählten sie ihre Geschichten,…
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Obdachlose in leere Hotels! Das Bündnis Solidarische Stadt Regensburg lädt im Rahmen des bundesweiten Aktionstages gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, dem sogenannten Housing Action Day 2022, vom 26. auf den 27. März in dem Wäldchen neben der Kirche auf dem Keplerareal…
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Wie bereits Fridays For Future und Initiativen gegen Rechts hatte auch das Bündnis Solidarische Stadt Regensburg erhebliche behördliche Probleme im Vorfeld und während der letzten Kundgebung gegen Leerstand in Regensburg. Wir dokumentieren die Dienstaufsichtsbeschwerde des Bündnisses. An Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer Altes…
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Zwar gibt es in Regensburg seit Juli 2019 eine sogenannte „Zweckentfremdungssatzung“, mit der die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen, d.h. Gewerbe, verhindert werden kann. Die Regensburger Verwaltung missbraucht diese aber, um nachträglich illegale Zweckentfremdungen zu legalisieren. Nicht einmal Bußgeld wird…
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Fridays For Future Regensburg weißt in ihrer Rede darauf hin, dass in Regensburg in der Lilienthalstraße ein Biotop für Neubauten vernichtet werden soll, obwohl es genügend Leerstände in Regensburg gibt. Außerdem sei es extrem unökologisch, Häuser leer stehen zu lassen,…
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Hallo! Ich bin der Kurt von Recht auf Stadt. In Regensburg werden pro Jahr im Schnitt über 100 Wohnungen zwangsgeräumt. Vor fast genau einem Jahr, am 25.01.2021 wurde auch ich zwangsgeräumt. Ich möchte die Geschichte meiner Zwangsräumung, die mich ganz…
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Am Mittwoch, den 09.02.2022, reichte das Bündnis Solidarische Stadt Regensburg die Petition „Obdachlose in leere Hotels! Wohnen zuerst!“ bei Stadtverwaltung und Stadtrat ein. Stadt Regensburg z.H. – Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer – Bürgermeisterin Dr. Freudenstein – Bürgermeister Artinger – Stadträt*innen Rathausplatz 1…
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Kundgebung Am dritten Leerstandsaktionstag kommenden Sonntag, 30.01.22, 16 – 19 Uhr in der Keplerstraße beim Fischmarkt, widmen wir uns der immens steigenden Wohnungslosigkeit in Regensburg. Während einerseits trotz Corona ungehemmt zwangsgeräumt wird, stehen andererseits immer mehr Wohnungen, Häuser und Hotels…
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Das Bündnis Solidarische Stadt Regensburg (SSR) startete gestern diese Petition. Bitte unterstützt das Anliegen, teilt den Aufruf und unterschreibt online. Link: https://chng.it/m2Kct2YSh9. Die Petition soll in der ersten Februarwoche überreicht werden. An die Stadträt*innen, Oberbürgermeisterin und Bürgermeister*innen der Stadt Regensburg…
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Während es beim ersten Leerstandsaktionstag im Juli vor allem um die Skandalisierung von leerstehenden Objekten ging und darum, wie diese sinnvoll genutzt werden könnten, knöpften sich beim zweiten Aktionstag Ende Oktober die veranstaltenden Gruppen die Verursachenden von Leerstand und Wohnungsnot…
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Hallo liebe Regensburger*innen, Wir von „Recht auf Stadt Regensburg“ machen uns seit Jahren die Mühe, zahlreiche Missstände in unserer Stadt aufzuzeigen. Auch die Wohnraumsituation haben wir uns vorgenommen. Teuer gebaute Neubauten, illegal genutzte Ferienwohnungen oder leer stehender Wohnraum – all…
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Wem gehört die Stadt? Die Situation in Deutschland ist unverändert. Die Mietpreise steigen seit Jahren unaufhörlich. In Regensburg laut Immobilienbericht der Sparkasse in den letzten 10 Jahren sogar um über 50 Prozent! Es gibt mehrere Tricks, wie Immobilieneigentümer*innen die Miete…
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Im Juli 2021 veranstalteten mehrere stadtpolitische Gruppen einen Leerstandsaktionstag. Vor verschiedenen ungenutzten Immobilien wurden tagsüber Kundgebungen abgehalten, um auf die unhaltbare Situation, Mangel an Wohn- und Kulturräumen auf der einen und leerstehende Gebäude auf der anderen Seite hinzuweisen. Abends versammelten…
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Die gute Nachricht: Es gibt jede Menge sofort beziehbarer Mietwohnungen in Regensburg. Die schlechte: Sie stehen leer, weil kaum jemand die horrenden Mieten bezahlen kann. Bauen? Bauen? Bauen? Bauen! Bauen! Bauen! lautet die Antwort der Stadtverwaltung auf den Wohnungsmangel in…
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An Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer Altes Rathaus Rathausplatz 1 93047 Regensburg Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer, auf unsere Pressemitteilung 53 weitere Ferienwohnungen genehmigt – Dank Satzung! antworteten Sie mit einem längeren Schreiben unter dem Betreff PM Satzung gegen Zweckentfremdung wird…
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Hallo liebe Leute, wir befinden uns hier vor der Gaststätte Pürkelgut, die seit über 30 Jahren leer steht. 30 Jahre! Warum? Liegt es daran, dass hier niemand wohnen will? Nein. Links davon steht ein Wohnblock mit rund 200 bewohnten Apartments….
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Liebe Regensburger*innen, Menschen hier aus der Nachbarschaft, Familien, Kinder und Mietsklaven, Wir von Recht auf Stadt Regensburg begrüßen euch zur heutigen 1. Regensburger Leerstandskundgebung. Überall in der Stadt stehen heute Infostände, an Orten wie diesen. Straßen in denen es leerstehende…
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Die Gruppen Aufbruch, Sozialrevolutionäre Aktion, Resistenza Antifascista Ratisbona, ueTheater und Recht auf Stadt veranstalten Samstag 10.07. einen gemeinsamen Aktionstag gegen Leerstand in Regensburg. Anbei der gemeinsame Aufruf. Kundgebungsorte 17:00 Uhr, Leerstand Dörnbergviertel, Joseph-Dahlem-Straße 7, Resistenza Antifascista Ratisbona 17:00 Uhr, Leerstand…
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Unsere Hypothese: Die Vorlage „Wohnraumzweckentfremdungssatzung – eine erste Zwischenbilanz“ ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Stadtverwaltung die Stadt:rätinnen mit Tricksen und Täuschen und Halbwahrheiten und Weglassen von allem Wichtigen an der Nase herumführt. Und die Stadträt:innen tun nichts lieber, als…
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Pünktlich um 14 Uhr ging es los. Der Infostand war am Rathausplatz aufgebaut, das Ensemble Obdachlosenzelte neben Stellwänden mit den Motiven „Leerstand Dörnberg“ und „Stadtratstäter:innen“ stand. Kurz vorher hatten wir erfahren, dass nur einen Platz weiter am Haidplatz die Coronaschwurbler…
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Auch Recht auf Stadt Regensburg beteiligt sich am bundesweiten Protesttag gegen den Mietenwahnsinn mit einer Kundgebung: 27.03.2021, 14 bis 17 Uhr, am Alten Rathaus (Rathausplatz). Es wird ein offenes Mikro geben und Livemusik, jede Menge Infos und eine für Regensburg…
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Die sogenannte Regensburger „Zweckentfremdungssatzung“ hat es inzwischen zu einiger Berühmtheit gebracht. Sogar das BR-Magazin „quer“ berichtete über die Regensburger Zweckentfremdungs-Ermöglichungs-Satzung. Und nach wie vor lässt die Regensburger Verwaltung kein Fettnäpfchen aus, um sich lächerlich zu machen. Aber was macht das,…
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Wie eine Analyse von Recht auf Stadt ergab, ist die 2019 vom Regensburger Stadtrat verabschiedete Zweckentfremdungssatzung eine regelrechte Mogelpackung. Schlimmer noch: Sie verhindert weder Leerstand noch Ferienwohnungen, sondern legalisiert diese sogar. Ein Jahr später wurde dies von der Stadtverwaltung auf…
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Vor gut einem Jahr wurde die „Satzung der Stadt Regensburg über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“, kurz: Zweckentfremdungssatzung, vom Stadtrat verabschiedet. Recht auf Stadt fragte zum einjährigen Jubiläum bei den zuständigen Ämtern nach, was seitdem geschehen ist, beispielsweise wieviele…
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Auch unsere Initiative Recht auf Stadt war am 1. Mai dabei. Mit vielen anderen haben wir unseren Protest auf den Neupfarrplatz gebracht. Hier unsere Rede. Liebe Mitkämpfer*innen, Bürger*innen von Regensburg! Die wirkliche Krise ist das Kapital! Wie wir aktuell mitbekommen…
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Kommentar des Recht-auf-Stadt-Aktivisten Kurt Raster Das gesprengte Kepler-Areal ist ein schönes Sinnbild für die Regensburger Stadtpolitik. Weil die Bürger*innen auf die unverschämte Verarschungsbefragung nicht hereinfielen und im Bürger*innenentscheid den gigantomanischen Verwaltungsplänen klare Kante zeigten, wurde abgerissen. Eine für den Platz…
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Eindrücke von der Maximilianstraße in Regensburg am 26.01.2020: Es ist wahrscheinlich dem genialen Verkehrskonzept zu verdanken, warum die Maximilianstraße gerade derart boomt. Denn zu jeder Tages- und Nachtzeit ist die Fußgängerzone solidarisch für fußlahme Autofahrende geöffnet. Das schafft Stimmung und…
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Wohnraum ist zum Wohnen da, alles andere ist Zweckentfremdung und gefährdet die Versorgung der Bevölkerung mit dem begrenzten Gut Dach-über-dem-Kopf. Mit einer Zweckentfremdungssatzung bekommt eine Kommune ein Werkzeug in die Hand, um dringend benötigten Wohnraum vor Spekulantentum und Raubritterkapitalismus zu…
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Rede am 07.04.2019 auf dem Regensburger Neupfarrplatz zur Kundgebung „100 Jahre Räterepublik in Regensburg“ der Anarchistischen Gruppe Regensburg (ANA). Wir brauchen eine Räterepublik Regensburg. Es gibt keinen anderen Ausweg. Mit unserer Initiative Recht auf Stadt oder mit dem Bündnis Solidarische…
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Am 29.09.2018 organisierte Recht auf Stadt die unseres Wissens erste, rein wohnungspolitische Demo in Regensburg. Angeführt wurde der Zug von einem Immobilienhai, der von städtischen Politiker*innen und Beamten auf einer Sänfte getragen wurde. Doch am Ziel des Zuges, dem Bürgermeister*innensitz…
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Aufruf zur wohnungspolitischen Lärm-Demo am 29.09.2018 in Regensburg, 15:00 Uhr, Bahnhof. Unserer Stadt wurde erst neulich von der SZ treffend als „Boomtown“ bezeichnet, welche „ihre Menschen langsam vertreibt“, denn „die Mieten sind explodiert, die Kaufpreise für Wohnungen auch.“ Regensburg ist…
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Pressemitteilung 18.09.2018 Trotz melodramatischer Ausbrüche des Eigentümers, Gericht bestimmt: Leerstandsmelder ist rechtens. Leerstandsmeldung löschen? Keine Chance! Anfangs gab es leichte Irritationen. Dem Richter lag bei Verhandlungsbeginn die ausführliche Stellungnahme von Recht auf Stadt und deren Anwalt Urs Erös nicht vor,…
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Pressemitteilung 10.09.2018 Anfang 2017 richtete die Initiative Recht auf Stadt einen sogenannten Leerstandsmelder ein. Auf deren Homepage listet die Initiative seitdem Häuser, Wohnungen, Gebäude, wenn sie länger als 6 Monate leer stehen. Inzwischen gibt es 111 Einträge. Seit der Einführung…
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Vor etwas über einem Jahr startete die Initiative Recht auf Stadt (RaS) einen Leerstandsmelder für Regensburg. Er ist inzwischen nicht nur Symbol für eine Stadtpolitik, die so gut wie nichts gegen die zunehmende Zweckentfremdung von Wohnraum (Leerstand, Ferienwohnungen) unternimmt, sondern…
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