Wohnen
Leerstandsmelder:Ostendorferstraße 11, 93051 Regensburg
Leerstandsmelder:Johann-Schwaebl-Straße 1, 93051 Regensburg
Leerstandsmelder:Schmellerstraße 59, 93051 Regensburg
Stadtbau:Richtige Fragen an Stadtbau-Geschäftsführer Götz Keßler

Der Geschäftsführer der Regensburger Stadtbau Götz Keßler durfte der Obdachlosenzeitung „Donaustrudl“ ein Interview geben. Die Fragen waren derart brav und bar jeglichen Erkenntnisinteresses formuliert, dass einer der schlimmsten Regensburger Immohaie sich problemlos als Wohltäter stilisieren konnte. Damit zukünftig solcherart Katastropheninterviews…
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Interview mit Uni-Zeitung:„Lautschrift“ oder Leisetreter?

Die maßgeblich von der Uni-Verwaltung finanzierte und abgesegnete Studi-Zeitung „Lautschrift“ fragte um ein Interview zur Leerstandsituation an. Wir beantworteten die Fragen schriftlich, woraus ein geglätteter und mit einigen Fehlern behafteter Text entstand. Nachdem Recht auf Stadt diese korrigierte, hieß es…
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Leerstand in Regensburg:Keine Besserung in Sicht

Der Leerstandsmelder, den Recht auf Stadt 2017 initiierte, ist zu einer Institution geworden. Für Eigentümer*innen ist er ein Hassobjekt, für die Stadtverwaltung ein ungeliebter Zeigefinger: Macht endlich was! Und für Stadtaktivistis eine unverzichtbare Informationsplattform. Diesen Sommer wurden alle Leerstandsmeldungen überprüft….
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PM der Aktionsgruppe gegen Leerstand:Aktionsgruppe markiert Leerstände in Regensburger Innenstadt

Bezüglich Leerstände tut sich wieder etwas in Regensburg. Ein Gruppe, die sich „Aktionsgruppe gegen Leerstand“ nennt, kennzeichnete mit Plakaten skandalösen Leerstand inmitten einer von Wohnungsnot gebeutelten Stadt. Per QR-Code verwies sie dabei auch auf den Leerstandsmelder von Recht auf Stadt….
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Rede auf der Anti-Gloria-Demo vom 07.07.2024:Gegen Leerstand und rechte Hetze: Enteignung!

Wir dokumentieren im Folgenden unsere Rede anlässlich der Demo „Kein Platz für Thurn und Taxis!“. Übrigens: Auch die Lebensgefährtin des Inhabers Reinhard Söll von Odeon Concerte, des Veranstalters der alljährlichen Schlossfestspiele, Frau Svetlana Panfilow, war anwesend. Sie fotografierte und filmte…
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Bericht über Veranstaltung:Full House bei Mietshäuser-Kultur

Recht auf Stadt lud am 13.11.2023 zu einer Infoveranstaltung über das Mietshäuser-Syndikat, um dieses und entsprechende Hausvereine nach Kräften zu fördern. Viele kamen. Recht auf Stadt: Häuser retten! Eingeführt wurde in den Infoabend mit einem kurzen Überblick über Ursprung und…
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Dokumentation städtischer Rechtsbrüche Nr. 5:FeWo Blumenstr. 6, Nibelungenstr. 21, 21a

Diesmal gibt es wahrscheinlich sogar doppelten bis dreifachen Rechtsbruch zu vermelden: Nicht nur wurde offenbar wieder eine illegale Ferienwohnungen durch die 2019 verabschiedete sogenannte „Zweckentfremdungssatzung“ nachträglich „legalisiert“, es wurde trotz Satzung auch ein Neubau als Ferienwohnung genehmigt und dies mitten…
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Rede von Recht auf Stadt auf 2ter Kundgebung "Protestieren statt frieren!":Menschenrecht auf Wohnen und Solidarische Ökonomie

Wohnen ist ein Menschenrecht Hallo! Wir sind von der Initiative Recht auf Stadt Regensburg. Vor 14 Tagen, auf der Auftaktkundgebung unseres Bündnisses für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität, hielten wir eine Rede gegen die „unternehmerische Stadt Regensburg“. Wir wollen keine…
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Rede von Recht auf Stadt:Kapitalistisches Regensburg und marktkonformer Stadtrat

Unsere Initiative Recht auf Stadt befasst sich im Grunde mit nichts anderem als den Verwüstungen, die die Konkurrenzgesellschaft Kapitalismus auf der kommunalen Ebene anrichtet. Und natürlich mit den Handlungen bzw. Nichthandlungen unserer sogenannten „Volks“-Vertreter*innen nebst Exekutive und Judikative, die das…
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3. Leerstandsaktionstag:Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde über den Leiter des Personalamts Dr. Christian Herr

Aus dem Anschreiben an Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer: „Leider müssen wir uns über einen Ihrer Mitarbeitenden beschweren. Uns fällt auf, dass wir oft Grund haben, an Ihrer Verwaltung Kritik zu üben. Zuletzt an Bgm Freudenstein und Sozialamtstleiterin Ebenhöch. Gegen Ebenhöch mussten wir…
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Petition „Obdachlose in leere Hotels! Wohnen zuerst!“:Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde über Bgm Freudenstein und Sozialamtsleiterin Ebenhöch

Um das Soziale ist es in Regensburg schlecht bestellt. Über die Verwaltung und dem Stadtrat ist das schon seit längerem bekannt. Doch das Bündnis Solidarische Stadt Regensburg musste die Erfahrung machen, dass auch Organisationen wie die „Sozialen Initiativen“ kräftig daran…
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Zweckentfremdungssatzung:Offener Brief an Regierungspräsident Walter Jonas

Der Präsident der Regierung der Oberpfalz Walter Jonas antwortete, wie üblich in dieser Einrichtung, nichts auf unsere Anzeige der Regensburger Zweckentfremdungssatzung sowie Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden gegen Mitarbeitende, welche die Rechtsaufsicht verweigern. Trotzdem ist seine Antwort aufschlussreich. Recht auf Stadt dokumentiert…
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BR-Sendung vom 27.04.2022:Jetzt red i? Von wegen!

Die Redaktion „Bürgersendungen“ des Bayerischen Rundfunks rief an, ob nicht jemand von Recht auf Stadt Lust hätte, an der nächsten Sendung in Regensburg teilzunehmen. Das Thema sei „Wenn die Miete unbezahlbar wird – Wie können wir uns das Wohnen noch…
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Dokumentation städtischer Rechtsbrüche Nr. 4:FeWo Hofgartenweg 1a, Altmühlstr. 12, Altmühlstr. 14 (2x), Landshuter Str. 48d

Zwar gibt es in Regensburg seit Juli 2019 eine sogenannte „Zweckentfremdungssatzung“, mit der die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen, d.h. Gewerbe, verhindert werden kann. Die Regensburger Verwaltung missbraucht diese aber, um nachträglich illegale Zweckentfremdungen zu legalisieren. Nicht einmal Bußgeld wird…
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3. Leerstandsaktionstag:Polizei – Dümmer als die Polizei erlaubt?

Kommunalpolitisch engagierte Gruppen erleben im Umgang mit Behörden oft nur zwei Aggregatzustände: Vollkommene Unfähigkeit oder vollkommene Arroganz. Meist bedingt letzterer ersteren. Da sich gottgleiche Behördenmenschen offensichtlich über den Dingen wähnen, geben sie sich kaum Mühe im Faktischen. Aber dass das…
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Zweckentfremdungssatzung:Beschwerde gegen Regierungsvizepräsident Florian Luderschmid

Die Farce um die Regensburger Zweckentfremdungssatzung, welche die illegale Vernichtung von Wohnraum nicht verhindert, sondern nachträglich legalisiert, geht weiter. Auch Regierungsvizepräsident Florian Luderschmid sieht darin offenbar kein Problem. Recht auf Stadt legt nun auch gegen diesen Dienst- bzw. Fachaufsichtsbeschwerde ein….
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Petition „Obdachlose in leere Hotels! Wohnen zuerst!“:„Unser Vorschlag als Verwaltung ist daher, dass die Petition abgelehnt wird“

Mitte Januar 2022 startete das Bündnis Solidarische Stadt Regensburg die Petition „Obdachlose in leere Hotels! Wohnen zuerst!“. Darin wurde die Beschlagnahme aktuell leerstehender Hotels sowie die Einführung des Konzepts „Housing First / Wohnen zuerst“ gefordert, das Obdachlosen Wohnraum ohne jede…
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Affäre Bauordnungsamt Regensburg:Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Egon Reichsthaler

Das Spielchen, wer nun eigentlich zuständig ist für die Ahndung bzw. Nichtahndung illegaler Zweckentfremdungen in Regensburg, geht in die nächste Runde (hier und hier unsere Schreiben aus früheren Runden). Weiterhin behauptet die Stadtverwaltung, nunmehr in Persona des Leiters der Personalabteilung…
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Wohnungsmangel in Regensburg:Der nächste Beschiss: „Sozialwohnungen“ für Verwaltungsdirektoren

„Bezahlbarer Wohnraum“ ist seit vielen Jahren Forderung und Versprechen der kommunalen Politik. Auch die Verwaltung scheint diesem hehren Ziel zu folgen, verkündet sie doch unentwegt Erfolgsmeldungen. So steige der Bestand an „Sozialwohnungen“ nach Jahren des Niedergangs. Aber wie so oft…
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Rede "Nacht der Solidarität":„Obdachlose in Regensburg haben keine Perspektive auf eine hoffnungsvolle Zukunft“

Vom 26. auf dem 27. März 2022 veranstaltete das Bündnis Solidarische Stadt Regensburg im Rahmen des europaweiten Aktionstages „Housing Action Day 2022“ eine „Nacht der Solidarität“ gegen Obdachlosigkeit. Ca. 25 Betroffene erschienen. Nach einem gemeinsamen Abendessen erzählten sie ihre Geschichten,…
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Housing Action Day 2022:Camp „Nacht der Solidarität“

Obdachlose in leere Hotels! Das Bündnis Solidarische Stadt Regensburg lädt im Rahmen des bundesweiten Aktionstages gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, dem sogenannten Housing Action Day 2022, vom 26. auf den 27. März in dem Wäldchen neben der Kirche auf dem Keplerareal…
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Zweckentfremdungssatzung:Erneute Anzeige und Dienst/Fachaufsichtsbeschwerde

Alle drücken sich. Während die Regierung der Oberpfalz behauptet, illegale Zweckentfremdungen in Regensburg gingen sie nichts an, da es sich dabei um den „eigenen Wirkungskreis“ der Stadt handele, verkündet Herr Frohschammer vom städtischen Bauordnungsamt fröhlich, Anfragen zu illegalen Zweckentfremdungen gingen…
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3. Leerstandsaktionstag:Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ordnungsamt und Polizei

Wie bereits Fridays For Future und Initiativen gegen Rechts hatte auch das Bündnis Solidarische Stadt Regensburg erhebliche behördliche Probleme im Vorfeld und während der letzten Kundgebung gegen Leerstand in Regensburg. Wir dokumentieren die Dienstaufsichtsbeschwerde des Bündnisses. An Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer Altes…
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Dokumentation städtischer Rechtsbrüche Nr. 3:FeWo Beethovenstr. 12, Furtmayrstr. 8, Frankenstr. 8, Benzstr. 1a

Zwar gibt es in Regensburg seit Juli 2019 eine sogenannte „Zweckentfremdungssatzung“, mit der die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen, d.h. Gewerbe, verhindert werden kann. Die Regensburger Verwaltung missbraucht diese aber, um nachträglich illegale Zweckentfremdungen zu legalisieren. Nicht einmal Bußgeld wird…
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Rede von Fridays For Future Regensburg am 3. Leerstandsaktionstag:„Leerstand, Abriss und Neubau ist ökologisch die schlechteste Option!“

Fridays For Future Regensburg weißt in ihrer Rede darauf hin, dass in Regensburg in der Lilienthalstraße ein Biotop für Neubauten vernichtet werden soll, obwohl es genügend Leerstände in Regensburg gibt. Außerdem sei es extrem unökologisch, Häuser leer stehen zu lassen,…
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Rede von Recht auf Stadt am 3. Leerstandsaktionstag:„Für arme Menschen gibt es keinen Rechtsstaat“

Hallo! Ich bin der Kurt von Recht auf Stadt. In Regensburg werden pro Jahr im Schnitt über 100 Wohnungen zwangsgeräumt. Vor fast genau einem Jahr, am 25.01.2021 wurde auch ich zwangsgeräumt. Ich möchte die Geschichte meiner Zwangsräumung, die mich ganz…
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Petition "Obdachlose in leere Hotels! Wohnen zuerst!":Über 500 Unterschriften in zwei Wochen

Am Mittwoch, den 09.02.2022, reichte das Bündnis Solidarische Stadt Regensburg die Petition „Obdachlose in leere Hotels! Wohnen zuerst!“ bei Stadtverwaltung und Stadtrat ein. Stadt Regensburg z.H. – Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer – Bürgermeisterin Dr. Freudenstein – Bürgermeister Artinger – Stadträt*innen Rathausplatz 1…
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Leerstand in Regensburg:Dritter Leerstandsaktionstag: Thema Obdachlosigkeit

Kundgebung Am dritten Leerstandsaktionstag kommenden Sonntag, 30.01.22, 16 – 19 Uhr in der Keplerstraße beim Fischmarkt, widmen wir uns der immens steigenden Wohnungslosigkeit in Regensburg. Während einerseits trotz Corona ungehemmt zwangsgeräumt wird, stehen andererseits immer mehr Wohnungen, Häuser und Hotels…
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Bauordnungsamt Regensburg:Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Armin Frohschammer

Bereits 2017 reichte Recht auf Stadt Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Leiter des Bauordnungsamtes Armin Frohschammer sowie des Amtes für Stadtentwicklung Anton Sedlmeier ein. Damals war der Hauptvorwurf die mangelnde, irreführende und zum Teil falsche Unterrichtung des Stadtrats während einer Ausschusssitzung. Beide…
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Petition an Stadtrat und Stadtverwaltung Regensburg:Obdachlose in leere Hotels! Wohnen zuerst!

Das Bündnis Solidarische Stadt Regensburg (SSR) startete gestern diese Petition. Bitte unterstützt das Anliegen, teilt den Aufruf und unterschreibt online. Link: https://chng.it/m2Kct2YSh9. Die Petition soll in der ersten Februarwoche überreicht werden. An die Stadträt*innen, Oberbürgermeisterin und Bürgermeister*innen der Stadt Regensburg…
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Dokumentation städtischer Rechtsbrüche Nr. 2:FeWo Im Langen Gwend 10, Kreuzgasse 15, Am Flachsfeld 2

Zwar gibt es in Regensburg seit Juli 2019 eine sogenannte „Zweckentfremdungssatzung“, mit der die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen, d.h. Gewerbe, verhindert werden kann. Die Regensburger Verwaltung missbraucht diese aber, um nachträglich illegale Zweckentfremdungen zu legalisieren. Nicht einmal Bußgeld wird…
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Zweckentfremdungssatzung – Beschwerde über Aufsichtsbeamten und Anzeige gegen Stadtverwaltung:Zwangsräumung für Mieter – Rechtsfreiheit für Entmieter

Wegen des offensichtlich rechtswidrigen Unterlaufens des bayerischen Zweckentfremdungsgesetzes (ZwEWG) durch die Regensburger Verwaltung wandte sich Recht auf Stadt Oktober letzten Jahres an die Regierung der Oberpfalz. Der zuständige Beamte sieht aber kein Problem darin, dass eine vom Stadtrat verabschiedete Satzung…
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Dokumentation städtischer Rechtsbrüche Nr. 1:FeWo Wahlenstraße 12

Zwar gibt es in Regensburg seit Juli 2019 eine sogenannte „Zweckentfremdungssatzung“, mit der die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen, d.h. Gewerbe, verhindert werden kann. Die Regensburger Verwaltung missbraucht diese aber, um nachträglich illegale Zweckentfremdungen zu legalisieren. Nicht einmal Bußgeld wird…
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Resümee 2. Leerstandsaktionstag:Leben statt Leerstand! – Gegen die Verursachenden

Während es beim ersten Leerstandsaktionstag im Juli vor allem um die Skandalisierung von leerstehenden Objekten ging und darum, wie diese sinnvoll genutzt werden könnten, knöpften sich beim zweiten Aktionstag Ende Oktober die veranstaltenden Gruppen die Verursachenden von Leerstand und Wohnungsnot…
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Rede und Satiresketch von Recht auf Stadt am 2. Leerstandsaktionstag:„Bestandsrecht für illegale Ferienwohnungen? Ist das nicht illegal?“

Hallo liebe Regensburger*innen, Wir von „Recht auf Stadt Regensburg“ machen uns seit Jahren die Mühe, zahlreiche Missstände in unserer Stadt aufzuzeigen. Auch die Wohnraumsituation haben wir uns vorgenommen. Teuer gebaute Neubauten, illegal genutzte Ferienwohnungen oder leer stehender Wohnraum – all…
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Zweiter Leerstandsaktionstag am 30.10.2021:Leben statt Leerstand!

Wem gehört die Stadt? Die Situation in Deutschland ist unverändert. Die Mietpreise steigen seit Jahren unaufhörlich. In Regensburg laut Immobilienbericht der Sparkasse in den letzten 10 Jahren sogar um über 50 Prozent! Es gibt mehrere Tricks, wie Immobilieneigentümer*innen die Miete…
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Resümee 1. Leerstandsaktionstag:Leben statt Leerstand!

Im Juli 2021 veranstalteten mehrere stadtpolitische Gruppen einen Leerstandsaktionstag. Vor verschiedenen ungenutzten Immobilien wurden tagsüber Kundgebungen abgehalten, um auf die unhaltbare Situation, Mangel an Wohn- und Kulturräumen auf der einen und leerstehende Gebäude auf der anderen Seite hinzuweisen. Abends versammelten…
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Leerstand im Neubauviertel "Der Dörnberg":Wohnraummangel? Quatsch!

Die gute Nachricht: Es gibt jede Menge sofort beziehbarer Mietwohnungen in Regensburg. Die schlechte: Sie stehen leer, weil kaum jemand die horrenden Mieten bezahlen kann. Bauen? Bauen? Bauen? Bauen! Bauen! Bauen! lautet die Antwort der Stadtverwaltung auf den Wohnungsmangel in…
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Offener Brief an OB Maltz-Schwarzfischer:Bußgelder? Keine Antwort ist auch eine Antwort!

An Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer Altes Rathaus Rathausplatz 1 93047 Regensburg Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer, auf unsere Pressemitteilung 53 weitere Ferienwohnungen genehmigt – Dank Satzung! antworteten Sie mit einem längeren Schreiben unter dem Betreff PM Satzung gegen Zweckentfremdung wird…
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Rede des ueTheaters am 1. Leerstandsaktionstag:„Wenn Leerstand nicht genutzt wird, muss er enteignet werden!“

Hallo liebe Leute, wir befinden uns hier vor der Gaststätte Pürkelgut, die seit über 30 Jahren leer steht. 30 Jahre! Warum? Liegt es daran, dass hier niemand wohnen will? Nein. Links davon steht ein Wohnblock mit rund 200 bewohnten Apartments….
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Rede von Recht auf Stadt am 1. Leerstandsaktionstag:„Wohnraum für Alle! Sonst gibt‘s Krawalle!“

Liebe Regensburger*innen, Menschen hier aus der Nachbarschaft, Familien, Kinder und Mietsklaven, Wir von Recht auf Stadt Regensburg begrüßen euch zur heutigen 1. Regensburger Leerstandskundgebung. Überall in der Stadt stehen heute Infostände, an Orten wie diesen. Straßen in denen es leerstehende…
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Kundgebungen gegen Zweckentfremdung:Bündnisaufruf Leerstandsaktion

Die Gruppen Aufbruch, Sozialrevolutionäre Aktion, Resistenza Antifascista Ratisbona, ueTheater und Recht auf Stadt veranstalten Samstag 10.07. einen gemeinsamen Aktionstag gegen Leerstand in Regensburg. Anbei der gemeinsame Aufruf. Kundgebungsorte 17:00 Uhr, Leerstand Dörnbergviertel, Joseph-Dahlem-Straße 7, Resistenza Antifascista Ratisbona 17:00 Uhr, Leerstand…
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Zweckentfremdungs-erlaubnis-satzung im Stadtrat:„Wir wollten ja nicht die Anzahl der Ferienwohnungen reduzieren“

Das ist die Antwort von Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer auf die Kritik, die Zweckentfremdungssatzung greife so gar nicht. Nicht? Im Gegenteil! Dank der ominösen Satzung werden gerade reihenweise illegale Ferienwohnungen legalisiert, wie Recht auf Stadt aufdeckte. Aber ist das nicht ein ordentlicher…
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Verdrängung in Regensburg:Staatsanwaltschaft: Urkundenfälschung war nur „erneuter Ausdruck“

Woran erkennt mensch eine undemokratische Gesellschaft? Zum Beispiel daran, wie Recht gesprochen wird. Wenn Mietenden nahezu alle Rechte genommen werden, von verweigerter Prozesskostenhilfe bis hin zur Möglichkeit der Berufung, und Vermietende sogar mit nachgewiesenem Prozessbetrug durchkommen, dann ist das ein…
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"Zwischenbilanz" der Zweckentfremdungs-erlaubnis-satzung:53 weitere Ferienwohnungen genehmigt – Dank Satzung!

Unsere Hypothese: Die Vorlage „Wohnraumzweckentfremdungssatzung – eine erste Zwischenbilanz“ ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Stadtverwaltung die Stadt:rätinnen mit Tricksen und Täuschen und Halbwahrheiten und Weglassen von allem Wichtigen an der Nase herumführt. Und die Stadträt:innen tun nichts lieber, als…
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Rede von Recht auf Stadt auf Kundgebung antikapitalistischer 1. Mai:Eigentum ist Diebstahl!

Eigentum ist Diebstahl, Diebstahl an der Gesellschaft. Denn Eigentümer:innen können privat über Güter bestimmen, die durch das Zusammenwirken einer Gesellschaft hergestellt worden sind. Schlimmer noch: Sie können sogar andere von der Nutzung ausschließen, ohne selbst diese Güter zu benutzen. Beispiel…
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