Zweckentfremdungssatzung:

Offener Brief an Regierungspräsident Walter Jonas

Der Präsident der Regierung der Oberpfalz Walter Jonas antwortete, wie üblich in dieser Einrichtung, nichts auf unsere Anzeige der Regensburger Zweckentfremdungssatzung sowie Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden gegen Mitarbeitende, welche die Rechtsaufsicht verweigern. Trotzdem ist seine Antwort aufschlussreich. Recht auf Stadt dokumentiert diese und antwortet mit einem offenen Brief.

Regierungspräsident der Oberpfalz Walter Jonas

Regierung der Oberpfalz
z.H. Regierungspräsident Walter Jonas
Emmeramsplatz 8
93047 Regensburg

Offener Brief wegen

• Anzeige der Wohnraumzweckentfremdungssatzung der Stadtverwaltung Regensburg
• Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden gegen
  • Herrn Ralf K.
  • Herrn „Abteilungsdirektor“
  • Herrn Florian Luderschmid

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Jonas!

Nachdem wir am 01.06.2022 unserer Anzeige der Regensburger Zweckentfremdungssatzung sowie unsere Dienst- und Fachaufsichtssichtbeschwerden gegen Herrn K., Herrn „Abteilungsdirektor“ sowie Herrn Luderschmid erneuerten und uns am 21.07.2022 über den Bearbeitungsstand erkundigten, bekamen wir prompt am nächsten Tag Ihre Antwort. Wir zitieren vollständig:

Zweckentfremdungssatzung der Stadt Regensburg
Ihr Schreiben vom 01.06.2022

Sehr geehrter Herr Raster,

anlässlich Ihres Schreibens vom 01.06.2022 habe ich mir den gesamten Geschäftsvorgang ihrer Beschwerde vorlegen lassen. Nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage sind Mängel in der Bearbeitung Ihrer Beschwerde beginnend mit Schreiben vom 15.10.2020 nicht feststellbar. Ihre Beschwerde begründen Sie mit Auszügen ihres Internetblogs und verweisen hierbei u.a. auf das sog. „Adlerhaus“ und die vormalige Gaststätte „Pürkelgut“. Wie Sie sicher wissen, sind die bisherigen Versuche der Stadt Regensburg diese Zustände zu ändern, bis hin zu gerichtlichen Auseinandersetzungen erfolglos geblieben.

Der Vollzug der Zweckentfremdungssatzung ist eine Aufgabe im eigenen Wirkungskreis der Stadt Regensburg. Mit Schreiben vom 02.02.2021 haben wir Ihnen umfassend dargelegt, welche Handlungsoptionen die Regierung der Oberpfalz als Aufsichtsbehörde hat. Es ist auch kein Widerspruch, dass baurechtliche Fragen im Gegensatz zum Vollzug der Zweckentfremdungsatzung Gegenstände im sog. übertragenen Wirkungskreis sind, weil es sich um unterschiedliche Rechtskreise handelt.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Jonas

Es erübrigt sich, näher auf Ihr Schreiben einzugehen. Es erübrigt sich, richtigzustellen, dass wir uns in unseren Schreiben ausschließlich auf die unseres Erachtens rechtswidrige Legalisierung von illegalen Ferienwohnungen durch die Regensburger Stadtverwaltung bezogen und nicht auf Leerstände. Es erübrigt sich daher auch darauf hinzuweisen, dass wir ergo mit keinem Wort das „Adlerhaus“ oder die „Gaststätte Pürkelgut“ erwähnten. Es ist zu offensichtlich, dass dies vorgeschobene Schutzbehauptungen von Ihnen sind, um nicht das eigentliche Thema angehen zu müssen. Es erübrigt sich auch zu erläutern, dass die Stadtverwaltung keinerlei ernsthafte Schritte unternommen hat, die von Ihnen vorgeschobenen Leerstände zu beenden. Im Gegenteil. Während die Eigentümerin der „Gaststätte Pürkelgut“, das Pfarrkirchener Immobilienunternehmen RMI, das Gebäude seit Jahren leer stehen lässt und eine vorübergehende Nutzung durch Obdachlose per Polizei unterband¹, bekommt dieselbe Firma für das Candis II Baugenehmigung², um dort weitere, unbezahlbare Wohnungen zu bauen. Es erübrigt sich auch, nochmals herauszustellen, dass von Ihrer Regierung und der Regensburger Verwaltung die Definition der sogenannten „eigenen“ und „übertragenen“ Wirkungskreise offensichtlich missbräuchlich verwendet wird, um den von uns angeprangerten Rechtsbruch zu kaschieren bzw. nicht tätig werden zu müssen. All das erübrigt sich, da jede*r lesende Mensch dies mühelos erkennt.

Wir möchten sie nur eins wissen lassen: Wir sind entsetzt. Wir sind entsetzt darüber, wie wenig Verlass auf unsere Demokratie ist. Wir sind entsetzt darüber, dass die Funktionsträger*innen, die bestellt wurden, unsere demokratischen Institutionen zu überwachen und zu pflegen, sich offensichtlich einen Spaß daraus machen, diese zu beschädigen. Wir sind entsetzt darüber, dass ein Regierungspräsident offenbar glaubt, mit ein paar hingeschmierten Sätzen das engagierte, demokratische Vorbringen von Bürger*innen wegwischen zu können.

Eine Bauaufsicht, die keine Bauaufsicht macht, ist überflüssig. Ein Stadtrat, der die Verwaltung nicht beaufsichtigt, missachtet den Wähler*innenwillen. Eine Rechtsaufsicht, die keine Rechtsaufsicht betreibt, braucht niemensch. Eine Regierung, die keine Verantwortung zeigt, ist nicht nur Geldverschwendung, sondern ein verheerendes Signal. Alle können offensichtlich machen was sie wollen, wenn sie nur Geld und Einfluss haben.

Wir sind entsetzt – und alarmiert. Wir erkennen: Allen Verantwortungsträger*innen unseres Gemeinwesens ist der Wohnungsnotstand in Regensburg offenbar Wurscht.

Wir danken Ihnen für diese Erkenntnis.

Mit freundlichen Grüßen
(Unterschrift)