Hallo liebe Regensburger*innen,
Wir von „Recht auf Stadt Regensburg“ machen uns seit Jahren die Mühe, zahlreiche Missstände in unserer Stadt aufzuzeigen. Auch die Wohnraumsituation haben wir uns vorgenommen. Teuer gebaute Neubauten, illegal genutzte Ferienwohnungen oder leer stehender Wohnraum – all das führt dazu, dass sich der Wohnungsmarkt in eine Goldgrube für einige wenige verwandelt, während der Rest der Bürger*innen Angst vor horrenden Mieten haben muss. Da bringen auch Anzeigen bei höheren Behörden nichts, wenn mit einem „so wie immer“ weiter gemacht wird und fast schon „spezlhaft“ unsere Anzeigen unbeantwortet oder abgelehnt bleiben. Eine völlig funktionslose Zweckentfremdungssatzung oder ein für Vermieter*innen gemachter Mietspiegel – vieles davon können sie gerne auf unserer Homepage, https://rechtaufstadt-regensburg.de nachlesen.
Wir sehen es unter anderem als unsere Aufgabe an, die Fehler und das Fehlverhalten der Stadtverwaltung immer wieder aufs Neue aufzuzeigen, um auch irgendwann den letzten Bewohner*innen dieser Stadt zu zeigen: Verlasst euch nicht auf die Verwaltung eurer Stadt. Werdet selber zur Verwalter*innen. Werden wir aktiv, die wir in dieser Stadt leben. Vernetzt euch, organisiert euch. Kommt zu unseren Kundgebungen, besucht uns im Internet oder unsere Treffen. Nur gemeinsam können wir es schaffen unsere Stadt lebenswert zu machen!
Hot Spots – Satiresketch
REPORTER*IN: Hallo liebe Regensburgis. Willkommen bei unserem neuen Spot von HotSpots, dem kritisch-lustigen Internetfernsehen von Recht auf Stadt Regensburg. Heute haben wir ein ganz besonderes Schmankerl für euch! Ein Interview mit einem stadtbekannten Stadtverschandler, Herrn Alfonsius Segeleimer.
Natürlich ist es kein ganz freiwilliges Interview. Normalerweise bekommt Recht auf Stadt gar keine oder nur ausweichende Antworten von der Stadtverwaltung. Daher haben wir Herrn Alfonsius Segeleimer mit einem Trick in unser Studio gelockt. Wir haben gesagt, das Immobilienzentrum ist auch da. Und als er gecheckt hat, dass er verarscht wurde, haben wir ihm ein Beruhigungsbier vom Kneitinger eingeschenkt. Da haben wir aber einen ganzen Sack Wahrheitspulver und Labertran reingemischt, hat am Geschmack nicht viel geändert. Und jetzt muss er labern und dabei die Wahrheit sagen. Begrüßen sie mit uns Herrn Stadtverwickler Alfonsius Segeleimer! Kommen Sie!
SEGLEIMER: Grüß Gott! Das ist die Wahrheit.
Herr Segeleimer, im Juni 2019 hat Ihre Verwaltung endlich eine sogenannte Zweckentfremdungssatzung vorgelegt, die der Stadtrat prompt verabschiedet hat. Was ist das, eine Zweckentfremdungssatzung?
Wohnraum ist zum Wohnen da. Wenn er nicht als Wohnraum genutzt wird, z.B. weil er leer steht oder weil eine Ferienwohnung daraus gemacht wurde, also Gewerbe, ist das eine Zweckentfremdung. Mit einer Zweckentfremdungssatzung kann eine Kommune bis zu 500 000 Euro Bußgeld verhängen, wenn sie jemanden bei einer Zweckentfremdung erwischt.
Super! Und wird das in Regensburg gemacht?
Natürlich nicht! Seit über eineinhalb Jahren gibt es die Satzung und wir haben noch kein einziges Bußgeld verhängt. Das ist die Wahrheit.
Und Leerstände und Ferienwohnungen?
Nix. Alles blieb so, wie es war. Nürnberg hat in einem Jahr über 100 Zweckentfremdungen wieder zu Wohnungen gemacht, in Regensburg Null. Das war auch Absicht. Die Oberbürgermeisterin hat bei der Vorstellung der Zwischenbilanz gesagt: “Was wir nicht wollten, ist bereits bestehende Ferienwohnungen, die damals schon als Ferienwohnungen genutzt worden sind, auch wenn wir vielleicht nix davon wussten, in den normalen Wohnungsmarkt zuzuführen.”
Aber sie wussten doch davon! In der Mittelbayerischen haben Sie gesagt, dass es bei Verabschiedung der Satzung 300 Ferienwohnungen gegeben habe, davon 250 unangemeldet, also illegale.
Stimmt. Das ist korrekt. Nichts als die Wahrheit …
Schon gut. Warum hat die Verwaltung aber dann überhaupt eine Satzung vorgelegt, wenn sie eh nichts machen wollte?
Schaun Sie, die Mietervereinigungen, die Bürger, Ihr penetranten Chaoten von Recht auf Stadt, alle machten Remmidemmi wegen dem Wohnungsmangel. Nicht mal gegen Leerstand und Ferienwohnungen werde was gemacht! Ja, und da haben wir halt eine Satzung fabriziert, damit a Ruh ist. Aber, das war unser Trick, wir haben für illegale Zweckentfremdungen ein Bestandsrecht hineingeschrieben. Das ist die Wahrheit. Was bei Verabschiedung der Satzung illegal war, darf illegal bleiben. Straffreiheit, Amnestie. Super! Aus einem Zweckentfremdungsverbot haben wir eine Zweckentfremdungserlaubnis gemacht. Das ist die Wahrheit.
Bestandsrecht für illegale Ferienwohnungen? Ist das nicht illegal?
Sicher.
Und das geht einfach so durch?
Das geht einfach so durch. Nur ihr Chaoten von Recht auf Stadt habt das bei der Regierung der Oberpfalz angezeigt, weil die die Rechtsaufsicht haben.
Und?
Nix und. Das wisst ihr doch. Wir sind hier in Bayern! Da läuft alles ganz spezlwirtschaftlich. Und überhaupt, wegen diesen paar Wohnungen so einen Wirbel veranstalten!
Ein paar Wohnungen? Mindestens 250 illegale Ferienwohnungen, vor allem in der Altstadt, könnten wieder Wohnraum sein!
250! Tausende suchen eine günstige Wohnung!
Mit den Leerständen, wo die Stadt auch nichts macht, wären’s ein paar tausend.
Ich hab Wichtigeres zu tun, als nach leeren Häusern zu suchen. Wir müssen bauen, bauen bauen! Das ist die Wahrheit.
Bauen wie im Dörnbergviertel, wo nach einem Jahr immer noch unzählige Wohnungen leer stehen, weil sich niemand die Mieten leisten kann?
So Gschwerl, das sich eine Wohnungen im Dörnberg nicht leisten kann, brauchen wir in Regensburg eh ned. Wir brauchen Leistungsträger! Anleger! Wohnen wird überbewertet.
Das ist jetzt nicht Ihr ernst?
Bei uns in der Verwaltung gilt: Eine Stadt muss sich rentieren. Sie mit Ihre romantischen Vorstellungen von Wohnen und Leben und Töpferkurse machen und so Quatsch. Die Leute sollen außerhalb wohnen und nicht die schöne Innenstadt verschandeln. Die sollen in die teuren Restaurants und Cafés gehen. Deshalb genehmigen wir immer mehr neue Luxushotels, in der Maxstraße, in der Wahlenstraße, im Petersweg. Und deshalb machen wir auch nichts gegen Ferienwohngen und werden auch nie etwas machen. Das ist die Wahrheit, so wahr ich hier stehe, Halleluja und Zefix noch amol!
Ich danke Ihnen für dieses aufschlussreiche Gespräch. Sie können gehen, nein, sie müssen gehen!
Halleluja und Zefix, dann gehe ich halt. Das ist die Wahrheit.
Liebe Regensburgis, dass diese Stadtverwaltung nicht in unserem Sinne handelt, haben wir nun gehört. Da hilft nur eines: Selbst aktiv werden! Bilden wir Nachbarschaftsräte! Wehren wir uns, wenn wir verdrängt werden. Wehren wir uns, wenn andere verdrängt werden. Es ist unsere Stadt. Es ist nicht die Stadt der Stadtverwaltung.
Videoaufnahme unserer Kundgebung:
