Am Mittwoch, den 09.02.2022, reichte das Bündnis Solidarische Stadt Regensburg die Petition “Obdachlose in leere Hotels! Wohnen zuerst!” bei Stadtverwaltung und Stadtrat ein.
Stadt Regensburg z.H.
– Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer
– Bürgermeisterin Dr. Freudenstein
– Bürgermeister Artinger
– Stadträt*innen
Rathausplatz 1
93047 Regensburg
Petition: Obdachlose in leere Hotels! Wohnen zuerst!
An die Stadträt*innen, Oberbürgermeisterin und Bürgermeister*innen der Stadt Regensburg!
Über 500 Menschen zeichneten innerhalb von lediglich zwei Wochen für unsere Petition “Obdachlose in leere Hotels! Wohnen zuerst! Wir beendeten die Unterschriftenkampagne Ende Januar mit einer Kundgebung auf der Keplerstraße vor dem jahrelangen Leerstand Keplerstr. 4. Die Presse schrieb:
“Das Haus mitten in der Stadt steht leer. Doch die Demo richtete sich nicht nur gegen Leerstand an sich. Auch die Wohnungspolitik der Stadt, Zwangsräumungen während der Coronapandemie und die Zustände in den Flüchtlingsunterkünften wurden kritisiert. Das Hauptthema war allerdings der Umgang mit Obdachlosen in Regensburg. Diese hätten momentan kaum eine Möglichkeit auf eine coronakonforme Unterbringung. Gleichzeitig gebe es in Regensburg immer mehr und mehr Hotels. Einige davon stünden zur Zeit leer.” (Mittelbayerische Zeitung 31.01.2022)
Ursächlich an der dramatisch zunehmenden Obdachlosigkeit in Regensburg ist auch die verfehlte Stadtpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte. Es wurde so gut wie nichts gegen die absurd steigenden Bodenwertpreise unternommen. Städtische Flächen wurden gedankenlos an private Investoren verkauft, die sich für die politischen Gefälligkeiten gerne mit Spendengeldern revanchierten.
Wenig überraschend wurde Regensburg inzwischen von einer skandalösen Korruptionsaffäre heimgesucht, doch das eigentlich Skandalöse ist, dass es keine erkennbaren Veränderungen in der Wohnungspolitik gegeben hat. Illegale Ferienwohngen werden unter Missbrauch der Zweckentfremdungssatzung von der Stadtverwaltung legalisiert, EOF-Wohnungen werden hauptsächlich für Gutverdienende erbaut. Arme Menschen dürfen sich um die wenigen Noch-Sozialwohnungen prügeln. 220 günstige Studierendenwohnungen auf dem Keplerareal wurden auf Veranlassung der Stadtverwaltung weggesprengt. Und immer wieder wird der längst widerlegte Nonsens vom “Bauen! Bauen! Bauen!” verbreitet, als ob sich Normalsterbliche die Mieten in den Neubauten leisten könnten, siehe Leerstand im Dörnbergviertel.
Schließlich ist noch die stadteigene “Stadtbau” zu erwähnen, die selbst einen Großteil der jährlichen Zwangsräumungen zu verantworten hat.
Es ist an der Zeit, dass es in Stadtrat und Verwaltung ein Umdenken gibt. Wohnen ist ein Menschenrecht. Obdachlose sind nicht selbst schuld, sondern Opfer einer Politik, welche die Folgen der von ihr ermöglichten Gewinnmaximierung auf dem Immobilienmarkt am liebsten nicht zur Kenntnis nehmen möchte.
Bestes Beispiel für diese Haltung ist der Regensburger Bürgermeister Ludwig Artinger (FW). Von einem Unterschriften sammelnden Bündnispartner angesprochen gab dieser offen zu, sich für Derartiges nicht zu interessieren (siehe Anhang).
Doch Ignorieren ist nicht nur menschenfeindlich, sondern mindestens ebenso unvernünftig. Alle Studien zeigen, dass eine menschenfreundliche Politik, wie es z.B. das Housing-First-Konzept verfolgt, wesentlich effektiver und kostengünstiger ist (siehe Anhang), als die jetzige Praxis des Verwaltens eines Missstands auf unterstem Niveau.
Menschlichkeit lohnt sich!
Mit freundlichen Grüßen
(Unterschrift) / Solidarische Stadt Regensburg
Anlagen:
546 Unterschriften
437 Onlineunterschriften
109 manuelle Unterschriften
Kommentare der Unterschreibenden
Facebook-Post von Recht auf Stadt zu Desinteresse von Bgm Ludwig Artinger
