Wem gehört die Stadt?
Die Situation in Deutschland ist unverändert. Die Mietpreise steigen seit Jahren unaufhörlich. In Regensburg laut Immobilienbericht der Sparkasse in den letzten 10 Jahren sogar um über 50 Prozent!
Es gibt mehrere Tricks, wie Immobilieneigentümer*innen die Miete steigern können:
- Wohnfläche wird in immer kleinere Einheiten gestückelt. Je kleiner die Wohnung, desto höher die Quadratmeterpreise. In Regensburg wird das gerade in der Otto-Hahn-Straße vorgemacht. Die ehemaligen Blöcke mit großen, WG- und familientauglichen Wohnungen wurden abgerissen und überwiegend mit Mikroappartments ersetzt.
- Mit sogenannten Modernisierungen können gleich zwei Fliegen mit einer Klappe erschlagen werden:
- Die Modernisierungskosten können komplett auf die Mieter*innen umgelegt werden. Wenn diese nach einigen Jahren abbezahlt sind, bleibt die Miete trotzdem gleich hoch.
- Häufig können sich Bestandsmieter*innen die Mieten nach einer Modernisierung nicht mehr leisten und müssen ausziehen oder werden zwangsgeräumt. Bei Neumieter*innen können Eigentümer*innen im Grunde verlangen, was sie wollen.
- Spekulativer Leerstand. Leerstehende Wohnungen und Flächen verknappen zum einen das Angebot. Die Mieten und Preise in den anderen Liegenschaften können künstlich hoch gehalten werden. Zum anderen ist Leerstand ein lukratives Anlageobjekt, denn mit dem Weiterverkauf von unbewohnten Immobilien kann wesentlich mehr Gewinn erzielt werden.
Im Kapitalismus kommt an erster Stelle immer der Profit, das ist das einzige, was zählt, das einzige, was ihn interessiert.
Den Menschen!
Doch es darf in einer Stadt nicht nur um den Profit gehen. Und auch nicht einfach nur um Häuser und Wohnungen, sondern in einer lebendigen Stadt muss es in erster Linie immer um die Menschen gehen. Menschen, die bezahlbaren (!) Wohnraum brauchen. Menschen, die Orte zum Vernetzen brauchen, zum Diskutieren, für Kultur von unten. Menschen, die Plätze und Freiräume für ein gemeinsames Abhängen brauchen, jenseits von Verzehrzwang und Wirtschaftslogik.
Eine Stadt, die den Menschen buchstäblich immer weniger Platz einräumt, weil sie Leerstand zulässt und den übrigen Raum ständig verteuert, wird unaufhaltsam zu einer toten Stadt – oder zu einer Stadt nur für Reiche.
Was tun?
Die Frage nach Wohn- und Freiraum ist eine soziale, gesellschaftliche Frage. Wie wollen wir in Zukunft leben? Wie können wir in Zukunft leben?
Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten etwas gegen Fehlentwicklungen zu tun, wie sie sich beispielsweise im Wohnungsbereich zeigen. Von der Politik ist wenig bis nichts zu erwarten. Alles Gute müssen wir selber tun! Die Berliner*innen haben es vorgemacht: Der Volksentscheid “Deutsche Wohnen und Co enteignen”, der die Vergesellschaftung aller Immobilienkonzerne ab 3000 Wohnungen fordert, wurde mit einer deutlichen Mehrheit von über einer Million abgegebenen Stimmen angenommen! Wann enteignen wir?
Kundgebungsorte
Am ersten Leerstandsaktionstag im Juli protestierten wir vor verschiedenen Leerständen. Diesmal nehmen wir uns einige der Verursachenden oder Verantwortlichen für Leerstände vor.
Einzelkundgebungen jeweils 15 -17 Uhr
- Resistenza Antifascista Ratisbona (RAR)
Ort: Vor dem “Showroom: Das DÖRNBERG, Kumpfmühler Straße 11
Thema: Leerstand wegen unbezahlbarer Mieten
“Wir stehen am 30. Oktober als Teil einer regensburgweiten Aktion gegen Leerstand und Wohnungsnot vor dem Showroom des Dörnbergviertels. Dort wollen wir satirisch darauf hinweisen wie unsozial und absurd dieses Bauprojekt ist. Den Quadratmeterpreis dort kann sich kein Normalverdiener leisten – kein Wunder, dass immer noch viele Wohnungen im Dörnberg leerstehen. Was wir stattdessen fordern? Findet es heraus und kommt am 30. Oktober bei unserem Infostand vorbei!”
Aufbruch
Ort: ehemalige Händlmaier Filiale und Fabrik, Untere Bachgasse / Gesandtenstraße
Thema: Verwantwortung für Leerstand Gloriakino
“Der Geschäftsführer des Unternehmens Händlmaier besitzt in Regensburg zahlreiche Immobilien, unter anderem den jahrelangen Leerstand Gloriakino. Laut ehemaligem Altstadtkümmerer wolle der Eigentümer eventuell einen Showroom daraus machen. So etwas braucht in Regensburg niemand. Wir brauchen Räume für Menschen. Räume für Jugendliche, Räume für Kunst und Kultur, für Soziales. Wir brauchen Freiräume.”
Sozialrevolutionäre Aktion (SRA)
Ort: Haidplatz gegenüber Fraktionsgeschäftsstelle der SPD
Thema: Verantwortlich für katastrophale Wohnungspolitik
“Die Miet- und Wohnungskrise ist ein politisches Problem. Deshalb gilt es auch diejenigen anzuprangern, die die Regeln dazu schreiben und umsetzen: Die Parteien. In Regensburg ist die SPD seit Jahren eng mit der Immobilienwirtschaft verwoben. Deswegen demonstrieren wir vor ihrer Fraktionsgeschäftsstelle in Regensburg.”
Bund für Geistesfreiheit Regensburg (BfG) und ueTheater
Ort: Dominikanerinnenkloster in der Altstadt, Am Judenstein 10, Nonnenplatz 1
Thema: Platzverschwendung durch reiche Kirchen
“Über Jahrhunderte konnten sich die Kirchen einen Großteil der Fläche Regensburgs einverleiben und nutzen diese völlig unberührt vom allgemeinen Wohnungsmangel. So leben beispielsweise nur eine Handvoll Dominikanerinnen auf einem riesiges Areal mitten in der Altstadt. Der Bund für Geistesfreiheit fordert ein Ende von Leerstand und Platzverschwendung auf Kosten der Bürger*innen. Zu diesem Anlass wurde extra Kaiser Konstantin von den Toten auferweckt, um per zweiter Konstantinischer Schenkung den Kirchenbesitz endlich der Bevölkerung zu übergeben.”
Recht auf Stadt Regensburg (RaS)
Ort: Gegenüber Amt für Stadtentwicklung, D.-Martin-Luther-Str. 2 (bzw. Elly-Maldaque-Str. 2)
Thema: Versagen bei der Leerstandsbekämpfung
“Eine Stadtverwaltung sollte eigentlich zum Wohle aller Menschen eine Stadt verwalten. In Regensburg werden aber hauptsächlich die Interessen der Eigentümer*innen bedient. So wurde nicht nur eine vollkommen ungenügende Zweckenfremdungssatzung verabschiedet, sondern die Verwaltung schafft es sogar, auf der Grundlage dieser Satzung Zweckentfremdungen wie Leerstand oder illegale Ferienwohnungen sogar zu legalisieren. Während Zwangsräumungen auch von der Stadtbau mit aller Härte durchgesetzt werden, haben Vermieter*innen illegaler Ferienwohnungen nichts zu befürchten.”
Hauptkundgebung 18 Uhr
Ort: Haidplatz
Gesamtkundgebung aller Gruppen. Alle Reden und satirischen Beiträge der Einzelkundgebungen werden wiederholt. Außerdem gibt’s Musik und revolutionäre Laune!
Verlesung des Aufrufs bei der Gesamtkundgebung
