Die Gruppen Aufbruch, Sozialrevolutionäre Aktion, Resistenza Antifascista Ratisbona, ueTheater und Recht auf Stadt veranstalten Samstag 10.07. einen gemeinsamen Aktionstag gegen Leerstand in Regensburg. Anbei der gemeinsame Aufruf.
Kundgebungsorte
- 17:00 Uhr, Leerstand Dörnbergviertel, Joseph-Dahlem-Straße 7, Resistenza Antifascista Ratisbona
- 17:00 Uhr, Leerstand Gloria-Kino, Viereimerplatz, Aufbruch
- 17:00 Uhr, Leerstand Commerzbank, Neupfarrplatz 14, Sozialrevolutionäre Aktion
- 17:00 Uhr, Leerstand Wohnhäuser, Ecke Donaustaufer Str. / Zimmerstraße, Recht auf Stadt
- 17:00 Uhr, Leerstand Gaststätte Pürkelgut, Landshuter Straße 107, ueTheater
- 20:00 Uhr, Kassiansplatz, Gesamtkundgebung aller Gruppen
Aufruf
Sie fehlen an allen Orten: Räume. Räume zum Wohnen, Räume zum Treffen, Räume für Beruf und Kultur. Und sie finden sich an allen Orten: Leerstände. Leerstehende Familienhäuser, leerstehende Wohnungen, leerstehende Gewerberäume.
Was ist also zu tun? Ganz einfach! Den Leerstand Leuten geben, die Räume brauchen. Nur ist das im Kapitalismus nicht so einfach. Und erst recht nicht in der Korruptionshauptstadt Regensburg. Die Verstrickungen der Stadtregierungen, ob unter Schaidinger oder Wolbergs, mit Immobilienkonzernen sind symptomatisch für Politik im Kapitalismus. Wer Geld hat, sitzt mit den Politiker*innen beim Essen zusammen und bespricht lukrative Deals gegen “kleine Gefälligkeiten”. Währenddessen bleibt unten immer weniger übrig: Die Mieten steigen konstant, wer sich diese nicht mehr leisten kann, wird geräumt und schlussendlich wohnungslos. Dabei ist Wohn- und Lebensraum genauso ein Grundbedürfnis wie Luft zum Atmen!
Wohnungsnot ist ein politisches Problem, eine soziale Frage der Zeit.
Die Eigentumsverhältnisse, die genau diese untragbaren Zustände ermöglichen, sind in einen gesetzlichen Rahmen gegossen, das bürgerliche Recht. Doch nicht einmal daran halten sich die Reichen und Mächtigen. Zum Beispiel gibt es seit zwei Jahren in Regensburg eine Zweckentfremdgunssatzung, mit der theoretisch Leerstand bekämpft werden könnte. Sie wird aber einfach nicht angewandt.
Sogar das Grundgesetz würde sich auf dem Papier gegen Leerstand und Spekulation anwenden lassen: “Eigentum verpflichtet” (vgl. Art. 14, Abs. 2). Wir sehen aber Tag für Tag, dass das keine Wirkung hat. Unsere Regierungen machen eben Politik für Eigentümer*innen, nicht für die Mehrheit. Die Ärmsten unserer Gesellschaft sind davon am meisten betroffen. Doch nur die Wenigsten von uns haben überhaupt eine Möglichkeit, an eine Eigentumswohnung oder sogar ein Haus zu kommen. Diejenigen aber die Immobilieneigentum haben, haben sogar wesentlich mehr davon, als sie tatsächlich bewohnen können und verdienen daran massiv. Immobilienhaie wie Tretzel & Co. sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Durch Leerstand wird dabei außerdem künstliche Knappheit erzeugt, die den massiven Anstieg der Grundstückspreise durch Spekulation noch beschleunigt.
Die Verantwortlichen dafür sind bekannt. Warum werden sie dann nicht zur Rechenschaft gezogen? Zu ihnen gehört in Regensburg Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer genauso wie Mitarbeiter*innen der Verwaltung.
Da die Zuständigen sich offensichtlich nicht zuständig fühlen, müssen wir selbst aktiv werden! Wir müssen Leerstand in unserer Nachbarschaft anprangern und beenden! Leerstand ist keine Privatangelegenheit! Leerstand beeinträchtigt uns alle!
Letztendlich müssen wir uns aber klar sein, dass die Frage des Wohnraums im Kapitalismus nicht gelöst werden kann. Er sorgt dafür das alles Geld kostet. Beim Kampf für ein besseres Leben können wir uns also weder auf die Stadt, noch auf den Staat verlassen: Sie vertreten nur herrschende Interessen, die des Kapitalismus.
Das heißt, wir müssen uns überlegen, wie wir ihn selbst abschaffen können.
Wenn bezahlbarer Wohnraum sowieso nur bei entsprechender staatlicher Subventionierung entstehen kann, können wir uns auch gleich überlegen, wie wir das selbst organisieren könnten. Wir sollten uns gemeinsam in der Nachbarschaft überlegen, was mit einem Leerstand am besten gemacht werden könnte. Der nächste Schritt wäre eine Initiative zu gründen und mit der Idee an die Öffentlichkeit zu gehen.
Bei der 1. Regensburger Leerstandskundgebung stellen wir uns vor eine Vielzahl ausgewählter Objekte. Wir informieren über die Hintergründe und zeigen den spezifischen Schaden auf, der durch den Leerstand entsteht. Wir wollen die Vielfältigkeit menschlichen Lebens darstellen das dort pulsieren könnte, wo heute trist und grau Leerstand auf der Tagesordnung steht.
Keine Profite mit der Miete! Wir müssen die Versorgung der Menschen mit Wohnraum grundsätzlich diskutieren. Die Daseinsvorsorge muss in unsere Hand!
Denn: Jeder zurückgewonnene Leerstand ist ein Haus weniger, das gebaut werden muss!
