Das Bündnis Solidarische Stadt Regensburg (SSR) startete gestern diese Petition. Bitte unterstützt das Anliegen, teilt den Aufruf und unterschreibt online. Link: https://chng.it/m2Kct2YSh9. Die Petition soll in der ersten Februarwoche überreicht werden.
An die Stadträt*innen, Oberbürgermeisterin und Bürgermeister*innen der Stadt Regensburg
Wir fordern die unverzügliche Unterbringung wohnungsloser Menschen in leerstehenden Hotelzimmern. Wir fordern für Regensburg das Konzept “Wohnen zuerst” (Housing first). Wir fordern die Abkehr von einer Wohnungslosenpolitik, die nachweislich uneffektiv ist, menschenfeindlich und gerade in Coronazeiten die Betroffenen zusätzlich gefährdet.
Immer mehr Wohnungslose – niemensch ist sicher
Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Regensburg steigt und steigt. Die Caritas schätzte 2017 deren Zahl auf 200 bis 300. Jetzt spricht sie von mindestens 500. Eine Verdoppelung in nur 5 Jahren!
Den Grund dafür kennen alle: unbezahlbare Mieten. Auch die sogenannte Mittelschicht ist nicht mehr sicher. Kommt es zu einem Einkommensausfall, ist die Wohnung meist futsch. Denn bei Mietrückständen kennt diese Stadt keine Gnade: Zwangsräumung!
Eine leistbare Wohnung zu finden, ist nahezu aussichtslos. Investoren bauen keinen günstigen Wohnraum, siehe Dörnbergviertel. Zudem sinkt die Zahl der Sozialwohnungen ständig. Im Schnitt fallen in Regensburg rund 150 Wohnungen jährlich aus der Sozialbindung. Wohnungen aus der sogenannte “Einkommensorientierten Förderung” (EOF) sind vergleichsweise teuer und kein Ersatz.
Obdachlosigkeit in Regensburg – Unterversorgung und keine Menschenwürde
Wer nicht das Glück hat, nach einem Wohnungsverlust bei Familie oder Freunden unterzukommen, landet unweigerlich auf der Straße.
Obwohl Kommunen gesetzlich dazu verpflichtet sind, jedem Menschen ein Obdach zu bieten, stehen den 500 Regensburger Wohnungslosen weniger als 200 Plätze in Sammel- und Notunterkünften zur Verfügung. Und sogar diese Minderzahl wurde durch Corona noch einmal drastisch reduziert.
Allerdings sind die städtischen Plätze überwiegend so abschreckend gestaltet, dass es nur selten zu Überbelegungen kommt. Die Notunterkünfte für Familien in der Aussiger Straße sind mit Menschenwürde nicht zu vereinbaren: Schimmelbefall, Gemeinschaftsduschen im Keller, teilweise keine Toiletten in den Wohnungen, keine Heizung.
Die Sammelunterkunft für Einzelpersonen in der Taunusstraße ist abgelegen, Hunde sind nicht erlaubt, Privatsphäre gibt es keine in den Mehrbettzimmern, frühmorgens müssen die Übernachtenden schon wieder raus – ohne Frühstück. Und wer nach Alkohol riecht, darf sowieso nicht rein.
Was vollkommen fehlt: Abschließbare Einzelzimmer, die einen Rest Selbstbestimmtheit und Würde zurückgeben.
Hotelschwemme – ein Wahnsinn ohne System
Dabei gibt es abschließbare Einzelzimmer zur Genüge: Leerstehende Hotels. Obwohl schon 2016 eine von der Verwaltung erstellte “Bedarfsanalyse für das Beherbergungsgewerbe” zum Schluss kam, es reicht dicke, wurden neue Hotels gebaut wie verrückt: am Stobäusplatz, in der Wahlenstraße, in der Kirchmeierstraße, am Petersweg, in der Maxstraße, am Protzenweiher …
Das hat Folgen: Mehrere Hotels meldeten bereits Konkurs an, beispielsweise das Mercure und das Star Inn mit zusammen über 300 Zimmer.
Sofort: Obdachlose in leere Hotels – Vernunft statt Wahnsinn
Schon die Notlage der Pandemie gebietet, Menschen nicht zu zwingen, zusammen mit ständig wechselnden Personen in Mehrbettzimmern zu übernachten. Sie brauchen über einen längeren Zeitraum Einzelzimmer. Nur so sind sie vor Ansteckungen sicher, nur so ist gewährleistet, dass sie erreichbar sind und die Covid-Impfungen vollständig und im richtigen Abstand bekommen.
Daher fordert unser Bündnis von der Stadtverwaltung und vom Stadtrat:
- Die leerstehenden Hotels Mercure und Star Inn sind zu beschlagnahmen und Wohnungslose dort unterzubringen. Die “Empfehlungen für das Obdachlosenwesen” der Bayerischen Staatskanzlei schreiben Beschlagnahmen ausdrücklich vor, wenn die Möglichkeiten der Gemeinde zur Unterbringung erschöpft sind. Dies ist in Regensburg angesichts von mindestens 500 Wohnungslosen und nur knapp 200 Plätzen eindeutig der Fall.
- Wohnungslose dürfen in den beschlagnahmten Hotels nicht einfach nur verwahrt werden, sondern sie müssen volles Mitbestimmungsrecht bei Einrichtung und Organisation haben. Die Gründung eines Wohnungslosenrats muss ermöglicht werden, dessen Beschlüsse umzusetzen sind.
Langfristig: Wohnen zuerst – Gesellschaft statt Profit
Beschlagnahmungen sind per Gesetz zeitlich begrenzt. Da aber ein dauerhafter Wohnsitz die Basis für alles ist, muss die Regensburger Sozialpolitik vollkommen neu ausgerichtet werden. Bestens bewährt hat sich das Konzept “Housing first” (Wohnen zuerst). Hier bekommen Wohnungslose eine dauerhafte Bleibe, und zwar, das ist das Entscheidende, ohne Vorbedingungen! Wie Studien zeigen, schaffen es 8 von 10 Menschen in Housing-first-Programmen, ihre Obdachlosigkeit zu überwinden.
Während in Regensburg Wohnungslose erst einmal in einem langwierigen Prozess über mehrere Stationen beweisen müssen, dass sie “mietfähig” sind, so die Sozialbürgermeisterin Freudenstein, müsste eigentlich jedem vernünftigen Menschen klar sein: Nur in sicheren, menschenwürdigen Verhältnissen schafft es ein Mensch, sein Leben wieder in den Griff zu bekommen. Das in Regensburg praktizierte Stufenmodell ist entsprechend uneffektiv.
Daher fordert unser Bündnis von der Stadtverwaltung und vom Stadtrat:
- Abkehr vom überholten, uneffektiven und menschenunwürdigen Konzept “Mietfähigkeit” und Einführung von Housing first / Wohnen zuerst. Hilfe statt Druck.
- Eine systematische Suche nach Leerständen, die von den Obdachlosen selbst mit Unterstützung der Verwaltung renoviert werden. Natürlich ist auch hier Freiwilligkeit das oberste Prinzip.
- Das Housing-first-Konzept muss professionell von der Stadtverwaltung umgesetzt werden und darf nicht, wie so oft in Regensburg, auf sich selbst ausbeutende Ehrenämtler*innen ausgelagert werden.
Wohnen ist ein Menschenrecht. Es ist unerträglich, dass Menschen in unserer Stadt trotz massenweise Leerstands dieses Menschenrecht nicht haben!
Bündnis Solidarische Stadt Regensburg
