Gesangseinlage “Lied des Wohnens” während Kundgebung „Protestieren statt Frieren“, 20.10.2022, Rathausplatz Regensburg
Wohnen ist ein Menschenrecht
Hallo! Wir sind von der Initiative Recht auf Stadt Regensburg. Vor 14 Tagen, auf der Auftaktkundgebung unseres Bündnisses für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität, hielten wir eine Rede gegen die „unternehmerische Stadt Regensburg“. Wir wollen keine Stadt, die wie ein Betrieb geführt wird, der möglichst viel Profit für wenige abwerfen soll, sondern eine Stadt, die allen Menschen gehört! Denn eine Stadt, die allen gehört, steht auch Krisen durch. Sie lässt niemanden zurück. Eine unternehmerische Stadt dagegen scheißt auf Solidarität, wenn es mal nicht so gut läuft.
Jüngstes Beispiel: Die massenhaften Kündigungen von Versorgungsverträgen durch die Rewag, einer Tochter-GmbH der kapitalistischen Regensburger Stadtverwaltung. Den Aufsichtsrat leitet unsere mehr als marktkonforme Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer. Nun ist das Gejammere unter anderen, betroffenen Kapitalist*innen groß. Ausgerechnet der Gewerkschaftsfeind und Händlmaier-Chef Wunderlich, der übrigens den jahrelangen, offensichtlich rein spekulativen Leerstand Gloria-Kino zu verantworten hat, beklagt das profitgesteuerte Vorgehen der Rewag.
In unserer heutigen Rede wollen wir uns dem widmen, was anstelle einer „unternehmerischen Stadt“ treten soll, der Utopie von einer vernünftig organisierten Stadt. Denn es bleibt uns nichts anderes übrig. Die unternehmerische Stadt geht an ihren eigenen Widersprüchen zugrunde. Wir müssen uns eher früher als später ein neues Konzept einfallen lassen. Unser Vorschlag lautet: Solidarische Ökonomie und rätebasierte Demokratie!
Eine Stadt kann ganz grob in 7 Tätigkeitsfelder unterteilt werden: Wohnen, Wirtschaft, Umwelt, Mobilität, Kultur, Daseinsvorsorge, Demokratie.
Auf Wohnen, Wirtschaft und Demokratie wollen wir heute etwas näher eingehen, die anderen Bereiche seien nur kurz angerissen. Das heißt aber nicht, dass diese weniger wichtig wären. In einer Stadt hängt alles mit allem zusammen, darum ist alles im Grunde gleich wichtig! Verbesserungen in einem Bereich wirken sich positiv auf die anderen Bereiche aus. Z.B. Verkehr: Wenn in Regensburg endlich der kostenlose Nahverkehr eingeführt und der Individualverkehr aus der Stadt verbannt wird, werden plötzlich riesige Flächen für Grün, Spielplätze oder Begegnungsräume frei.
Oder Kultur: Gäbe es selbstverwaltete und vor allem dauerhafte kulturelle Freiräume in Regensburg, statt dass für jeden Drecksspielort satte Mieten verlangt werden, dann hätten wir eine tatsächlich Kulturszene in Regensburg, nicht wie jetzt fast ausschließlich belanglose, stinkendbrave „Kulturwirtschaft“.
Oder Umwelt: Wenn der Klimawandel in Regensburg endlich ernst genommen werden würde und beispielsweise als Sofortmaßnahme ein Abrissmoratorium verhängt werden würde, damit nicht mehr massenhaft graue Energie verschwendet wird, dann würde bezahlbarer Wohnraum gerettet, statt dass dafür neue, ultrahässliche und unbezahlbare Monoblöcke hingebaut werden.
Und damit sind wir beim Bereich Wohnen. Als Einleitung möchten wir euch ein Lied vorspielen, das wir 2017 anlässlich der Übergabe der Recht-auf-Stadt-Petition „Bezahlbare Wohnungen statt neuer Hotels und Airbnb!” gedichtet haben. Lied des Wohnens.
Lied des Wohnen
Wohnen ist ein Menschenrecht
Wohnen ist nicht verhandelbar
Wohnen ist der Menschen Recht
Kein Recht sind Gewinn und Profit
Sklaven der Städte befreit euch!
Sklaven der Städte befreit euch!
In der unternehmerischen Stadt ist es so: Das Wohnen ist kein Menschenrecht, sondern ein Produktionsfaktor. Häuser sind keine Heimat, sondern eine Anlage. Dementsprechend will ein Kapitalist das Angebot möglichst rar halten, möglichst wenig in den Bestand investieren, damit unterm Strich möglichst viel Profit rausspringt, sprich Miete oder Spekulationsgewinne durch Weiterverkauf.
Es heißt in der kapitalistischen Regensburger Presse: Es gäbe zu wenig Wohnraum. Aber das ist falsch! Alle finden in Regensburg sofort eine schnucklige Behausung – wenn sie das nötige Geld haben.
Um das Problem zu verstehen und eine vernünftige Lösung zu finden, muss das Wesen der kapitalistischen Wirtschaftsform verstanden werden: Es ist nicht deren Ziel, die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen, ganz im Gegenteil. Nur wenn die Bedürfnisse unbefriedigt bleiben und das Angebot möglichst knapp gehalten wird, kann mit sehr wenig Aufwand sehr viel Gewinn gemacht werden. Denn dann kann ein maximaler Preis verlangt werden.
Ein Beispiel: Rein rechnerisch gibt es genügend Nahrungsmittel auf der Welt, sogar für noch wesentlich mehr Menschen als jetzt. Kein Kind müsste hungern oder an Hunger sterben. Das Problem ist, die Hungernden haben nicht das Geld, sich die vorhandenen Nahrungsmittel zu kaufen. Diese Nahrungsmittel werden von Kapitalist*innen lieber vernichtet, um die Preise hoch zu halten, oder für Produkte für die Reicheren dieser Erde verschwendet, z.B. Soja für die irrsinnige Massenproduktion von irrsinnigen Mengen Fleisch. Das heißt: Mit Kapitalismus wird es immer Hungernde geben bei gleichzeitiger Überproduktion.
Genauso ist es beim Wohnen. Rein rechnerisch gibt es genügend Wohnraum, in Deutschland, in Regensburg, aber dieser Wohnraum wird nicht vernünftig und gerecht verteilt, sondern zunehmend an Menschen vergeben, welche spekulative Mondpreise bezahlen können.
Was? Du hast keine Wohnung? Na, dann zieh halt ins Dörnbergviertel für 20 € den qm, oder ins Hotel. Hotels haben wir in Regensburg zum Sau furan (füttern). Zwei stehen schon wieder leer mit zusammen 300 Zimmern. Trotzdem werden laufend neue eröffnet. Ein Hotelzimmer für 50/100 € die Nacht findest du also immer. Oder miete dich in eine 15-qm-Ferienwohnung ein für 1000 € im Monat. Viele Studierende werden dies jetzt am Semesterstart wieder tun. Oder kauf dir 40 qm für eine halbe Million. Dafür musst du nur ein bisschen was erben.
Und findet sich kein Dummer mit Geld, dann bleiben die Buden eben leer. Hauptsache der Preis der Anlage bleibt schön hoch. In ein paar Jahren kann der Leerstand mit fettem Gewinn in der Boomtown Regensburg an den nächsten Kapitalisten weiterverkauft werden, der ebenfalls auf fette Spekulationsgewinne hofft. Mietende stören bei diesem Spiel nur. Das heißt: Mit Kapitalismus wird es immer Wohnungsmangel geben bei gleichzeitigem Leerstand. Das ist systemimmanent.
Nun aber nach dieser Beschreibung des Jetztzustands zu unserer Utopie. Die Lösung könnte kaum einfacher sein. Es gibt, wie gesagt, genügend Wohnraum. Wir müssen also den vorhandenen Wohnraum nur an die Menschen verteilen, die ihn brauchen. Das ist alles! Die Lösung heißt also: Verteilung nach Bedarf, nicht nach Geldbeutel!
Dafür braucht es aber eine sehr sympathische Voraussetzung: Immobilien dürfen nicht länger Privateigentum sein, sondern müssen in gemeinschaftliches Eigentum überführt werden. Das ist keine weltfremde Utopie, sondern absolut grundgesetzkonform! Artikel 14: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Und wenn Eigentümer*innen dieser Verpflichtung nicht nachkommen, wegen Leerstand oder weil sie heruntergekommene Buden zu gemeinwohlvernichtenden Preisen vermieten, kann enteignet werden, siehe das erfolgreiche Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen!“
Die Bayerische Verfassung ist diesbezüglich übrigens auch sehr sympathisch. In Artikel 161 heißt es: „Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.“ Der vermutlich beachtliche Gewinn, den der Senfhersteller Wunderlich jetzt beim Weiterverkauf seines jahrelangen Leerstands Gloria-Kino erzielt hat, einfach weil die qm-Preise die letzten Jahre ins Astronomische gestiegen sind, könnte also vom Bayerischen Staat, wenn sich dieser an die Verfassung hielte, ohne weiteres abgegriffen werden.
Und auch die Kommune könnte einiges tun, sogar innerhalb der Grenzen des Kapitalismus, wenn sie nur wollte. Doch alle, die die Artikel von Recht auf Stadt gelesen haben, wissen, unsere Kommune will nicht. Weder wird in Regensburg gegen Leerstand vorgegangen, noch werden Ferienwohnungen verboten. Im Gegenteil: Sogar illegale Ferienwohnungen, auf die ein Bußgeld von bis zu 500 000 € verhängt werden könnten, werden nachträglich und bußgeldfrei legalisiert. Ja, die Stadtverwaltung und der Stadtrat selbst sind mit die größten Wohnraumvernichter und Gentrifizierer: 100 alte Menschen wurden 2015 mit der Schließung des kommunalen Pflegeheims St. Michael aus der Altstadt geworfen. 2020 sprengten Verwaltung und Stadtrat die Studierendenwohnungen auf dem Keplerareal in die Luft. 220 supergünstige Studizimmer weniger. Und die stadteigene Stadtbau führt sich auf wie ein x-beliebiger Miethai, Entmietung, Generalsanierung und teure Wiedervermietung. So läuft es hier.
Dagegen müssen wir einschreiten. Wir müssen die Stadtverwaltung mit Beschwerden und Klagen überhäufen, wir müssen die Stadträt*innen bloßstellen. Wir müssen die Öffentlichkeit aufklären darüber, wie ihre Vertreter*innen permanent gegen die Interessen der allermeisten hier Lebenden handeln.
Und wir müssen uns darüber klar werden, dass wir letztendlich selbst die Geschicke in unsere Hände nehmen müssen, denn eine kapitalistische Verwaltung und ein marktkonformer Stadtrat werden nie den Wohnraummangel und alle anderen Mängel beheben. Das ist, wie gesagt, im kapitalistischen System einfach nicht vorgesehen.
Solidarische Ökonomie
Nun wieder ein Lied, das den nächsten Themenkomplex einleitet. Das Lied von der solidarischen Ökonomie.
Lied von der Solidarischen Ökonomie
Jetzt ist die Zeit für eine solidarische Ökonomie
Herrschaftsfrei statt Barbarei
Jetzt ist die Zeit der Ermündigung
Jede und jeder bestimmt über das, was sie angeht
Arbeiter kündigen ihren Chefs
Regeln gemeinsam Produktion und Verkauf
Demokratisch wird der Output geplant
in Kooperation nicht in Konkurrenz
Jedes Geschäft ist transparent
Nicht Profit regiert sondern Notwendigkeit
in unserer neuen Gesellschaft
Jetzt ist die Zeit für eine solidarische Ökonomie
Herrschaftsfrei statt Barbarei
Jetzt ist die Zeit der Ermündigung
Jede und jeder bestimmt über das, was sie angeht
Stadtteile kümmern Stadtteilangelegenheiten
Wohnblocks was den Wohnblock betrifft
Dörfer und Märkte, von unten nach oben
von der Stadt zum Land zum Kontinent
Nicht dem Gewissen sondern den Beschlüssen verpflichtet
Damit Sitz und Stimme allen gehören
in unserer neuen Gesellschaft
Kriege, Hunger, Umwelttod, Finanzkrisen, arbeitslos
Flüchtlingsdrama, Spionage, arm und reich, Verblödungsrundfunk
Obdachlos und ohne Rechte, gedemütigt und ausgebeutet
versklavt, verarscht, genormt, erfasst, gezwungen, gebunden, zum Töten gedungen
nein, das gibt es nicht mehr in unserer neuen Gesellschaft
Jetzt ist die Zeit für eine solidarische Ökonomie
Herrschaftsfrei statt Barbarei
Jetzt ist die Zeit der Ermündigung
Jede und jeder bestimmt über das, was sie angeht
Allgemein heißt es, wir leben in einer Demokratie. Aber stimmt das? Wann und wo leben wir denn in einer Demokratie? Bestimmt nicht im Arbeitsleben. Arbeiter*innen haben keinerlei Mitbestimmungsrechte darüber, was produziert wird, für wen und wie. Arbeiter*innen sind ihrer Arbeit entfremdet, wie es Marx bezeichnete. Sie sind nur ein Rädchen im Getriebe, das in der Profitmaschine gefälligst nach Wunsch funktionieren soll. Sie haben keinen Bezug zu ihrer Arbeit, die Arbeit steht ihnen fremd gegenüber.
Und nicht nur im produzierenden Gewerbe ist es so, auch im Dienstleistungsbereich. Ein Patient ist kein Mensch mehr mit Gefühlen und Persönlichkeit, sondern ein beliebiger Fleischklumpen, der operiert wird, weil sich das rentiert. Natürlich versuchen Pflegekräfte, die ihnen anvertrauten Menschen nach bestem Wissen und Vermögen zu versorgen. Sie wehren sich gegen die Entfremdung von ihrem einstigen Berufsziel, anderen zu helfen. Aber meist vergebens. Im durchkapitalisierten Gesundheits- und Pflegesystem ist Menschlichkeit einfach nicht vorgesehen, weil Menschlichkeit Zeit kostet, sprich mehr Personal. Und mehr Personal schmälert die Profitrate.
Beispiel Altenpflege: Mensch muss sich das mal vorstellen. Die Eigentümer der meisten privaten Altenheime sind inzwischen Aktienfonds! Mit alten Menschen ist anscheinend enorm viel Geld zu machen. Und damit die Dividende an die Aktionäre der verschiedenen Fonds möglichst hoch ausfällt, wird in der Pflege gespart, bis die Schwarte kracht.
Vor kurzem hat Recht auf Stadt ein Interview von Pflegekräften des privaten Pflegeheims Candis veröffentlicht. Die Zustände, die diese Pflegekräfte schildern, sind einfach unglaublich! Weil an Inkontinenzmaterial gespart wird, müssen die Pflegekräfte teilweise alte Handtücher zerschneiden. Sie können ja die Menschen nicht einfach in ihrer eigenen Scheiße und Pisse liegen lassen. Oft bleiben Senior*innen ohne Frühstück, weil es die wenigen Pflegekräfte nicht schaffen, alle rechtzeitig fertig zu machen. Dann ist die erste Mahlzeit am Tag eben das Mittagessen. Und das bei Heimpreisen, bei denen andere ein ganzes Monat Kreuzfahrt machen.
Es sind Menschenrechtsverletzungen, die hier mitten in unserer Stadt tagtäglich passieren. Aber nur selten erfahren wir davon, weil im Arbeitsleben keine Demokratie herrscht, keine Meinungs- und keine Informationsfreiheit, sondern Weisungsgebundenheit und Geschäftsgeheimnis. Wer dagegen verstößt, muss mit einer Anzeige oder Klage rechnen.
Nun wieder zur Vorstellung unserer Utopie: Alles Gewerbe muss in Arbeiter*innenhand. Aber nicht theoretisch, wie im autoritären Sozialismus, sondern ganz praktisch und real. Die Arbeiter*innen im Betrieb bestimmen selbst über ihre Produktion, über das was und das wie. Nur so wird aus entfremdeter Arbeit wieder erfüllende Arbeit. Und das was und das wie ist kein Geschäftsgeheimnis mehr, sondern kann gesellschaftlich diskutiert werden. Durch die Transparenz ist bekannt, was da ist und was gebraucht wird. Statt Gewinnmaximierung durch Geheimniskrämerei und ressourcenverschwendender Konkurrenz steht Ressourcenschonung und Bedarfsbefriedigung.
Das ist alles nicht sonderlich utopisch oder gar neu. In Argentinien beispielsweise gibt es über 400 Betriebe, die von den Arbeiter*‘innen per Streik und Besetzung übernommen wurden und seitdem unter gemeinsamer, demokratischer Kontrolle aller Beschäftigten produzieren.
In Europa ist Vio.me zu nennen, eine griechische, ehemalige Baustofffabrik, die aufgrund der Finanzkrise Pleite ging. Der stillgelegte Betrieb wurde 2012 von den Arbeiter*innen besetzt und die Produktion wurde wieder aufgenommen. Heute produziert Vio.me auf gemeinsamen Beschluss der Arbeitenden hin statt giftiger, chemischer Baustoffe Bioputzmittel.
Und Regensburg? Wie schön wäre es, wenn die Alten in den Altenheimen nicht für die Rendite anonymer Aktionär*innen dahinvegetieren müssten, sondern wenn das Candis, das Kursana, das demnächst geschlossen werden soll, oder alle anderen renditeorientierten Heime von den Pflegekräften selbst übernommen werden würden! Wenn dort Transparenz statt Schweigepflicht herrschen würden, dann gäbe es mit Sicherheit keine Menschenrechtsverletzungen mehr mitten unter uns.
Auch hier könnte eine Kommune selbst im Kapitalismus schon einiges tun. Statt öffentliche Aufgaben zu privatisieren, könnte sie diese wenigstens wieder rekommunalisieren. Statt bürger*inneneigene Unternehmen wie die Rewag, die Stadtbau, den RVV, in GmbHs umzuwandeln mit Renditeverpflichtung, könnten diese wieder von städtischen Beamt*innen geführt werden. Wir würden Hunderttausende von Euros sparen, die Geschäftsführende dieser GmbHs verdienen. Und wir würden demokratische, öffentliche Kontrolle zurückgewinnen. Denn dann würde z.B. der Strompreis wieder im Stadtrat diskutiert werden und nicht in geheimen Gesprächen hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und Schweigepflicht für die Stadträt*innen, die in den Aufsichtsräte sitzen. Es ist einfach unglaublich! Dutzende städtische Betriebe gehören uns, der Bevölkerung, aber wir dürfen nicht wissen, was dort passiert! Das ist nur noch pervers und eine reine Verarsche!
Aber wir wissen, eine Rekommunalisierung wird es in Regensburg nicht geben. Weder wollen unsere Vertreter*innen die Stadträt*innen mehr öffentliche Kontrolle ausüben, noch wird unsere kapitalistische Verwaltung in diese Richtung auch nur einen Finger rühren.
Auch hier müssen wir die Sache selbst in die Hand nehmen. Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, aus Regensburg ein Gemeinwesen mit solidarischer Ökonomie zu machen. Auch das ist nicht neu. 1871 haben dies beispielsweise die Pariser Kommunard*innen geschafft. Brecht hat darüber ein Lied geschrieben, das wir jetzt spielen werden, sozusagen als Handlungsanweisung.
Resolution der Kommunard*innen
In Erwägung unsrer Schwäche machtet
Ihr Gesetze, die uns knechten solln.
Die Gesetze seien künftig nicht beachtet
In Erwägung, daß wir nicht mehr Knecht sein wolln.
In Erwägung, daß ihr uns dann eben
Mit Gewehren und Kanonen droht
Haben wir beschlossen, nunmehr schlechtes Leben
Mehr zu fürchten als den Tod.
In Erwägung, daß wir hungrig bleiben
Wenn wir dulden, daß ihr uns bestehlt
Wollen wir mal feststelln, daß nur Fensterscheiben
Uns vom guten Brote trennen, das uns fehlt.
In Erwägung, daß da Häuser (leer) stehen
Während ihr uns ohne Bleibe laßt
Haben wir beschlossen, jetzt dort einzuziehen
Weil es uns in unsern Löchern nicht mehr paßt.
In Erwägung: es gibt zuviel Kohlen
Während es uns ohne Kohlen friert
Haben wir beschlossen, sie uns jetzt zu holen
In Erwägung, daß es uns dann warm sein wird.
In Erwägung, daß ihr uns dann eben
Mit Gewehren und Kanonen droht
Haben wir beschlossen, nunmehr schlechtes Leben
Mehr zu fürchten als den Tod.
In Erwägung: es will euch nicht glücken
Uns zu schaffen einen guten Lohn
Übernehmen wir jetzt selber die Fabriken
In Erwägung: ohne euch reicht’s für uns schon.
In Erwägung, daß wir der Regierung
Was sie immer auch verspricht, nicht traun
Haben wir beschlossen, unter eigner Führung
Uns nunmehr ein gutes Leben aufzubaun.
In Erwägung, daß ihr uns dann eben
Mit Gewehren und Kanonen droht
Haben wir beschlossen, nunmehr schlechtes Leben
Mehr zu fürchten als den Tod.
