Für die Petition gegen Zwangsräumungen während der Covid-Pandemie wurden wenige Unterschriften abgegeben. Dies liegt zum einen daran, dass der Sammelzeitraum sehr kurz gewählt war. Die Hoffnung aber, der zweite, verschärfte Lockdown im Januar würde die Zahlen nachhaltig senken, hat sich… Weiterlesen
Recht auf Stadt ist Mitglied beim Bündnis antikapitalistischer 1. Mai Regensburg. Der 1. Mai muss wieder mit Sinn gefüllt werden und darf nicht weiter zum Folkloretag eines marktkonformen DGB verkommen. Der Kapitalismus ist die Krise – das System macht uns… Weiterlesen
Anmerkung von Recht auf Stadt: Wir dokumentieren die Stellungnahme der Aktionsgruppe Straßenumbenennung. Wir sind empört darüber, dass der Sprecher der Sozialen Initiativen Reinhard Kellner am 01.04.2021 in der Mittelbayerischen Zeitung fröhlich Schuldumkehr betreibt. Statt die Ausfälle der Verteidigenden des rassistischen… Weiterlesen
Pünktlich um 14 Uhr ging es los. Der Infostand war am Rathausplatz aufgebaut, das Ensemble Obdachlosenzelte neben Stellwänden mit den Motiven „Leerstand Dörnberg“ und „Stadtratstäter:innen“ stand. Kurz vorher hatten wir erfahren, dass nur einen Platz weiter am Haidplatz die Coronaschwurbler… Weiterlesen
Auch Recht auf Stadt Regensburg beteiligt sich am bundesweiten Protesttag gegen den Mietenwahnsinn mit einer Kundgebung: 27.03.2021, 14 bis 17 Uhr, am Alten Rathaus (Rathausplatz). Es wird ein offenes Mikro geben und Livemusik, jede Menge Infos und eine für Regensburg… Weiterlesen
März 2015 erreichte die Bewohner:innen des kommunalen Pflegeheims St. Michael (Michlstift) die Hiobsbotschaft, ihr Heim werde in wenigen Monaten geschlossen. Das Entsetzen war groß, aber auch die Verwunderung. Hatte doch der damalige Oberbürgermeister Wolbergs im Wahlkampf „den Erhalt und den… Weiterlesen
Wenige Stunden vor dem Termin kam sie doch noch, die erlösende Nachricht, die für den 19.01.2021 anberaumte Zwangsräumung sei ausgesetzt. Doch was zunächst bejubelt wurde, entpuppte sich bald als mächtiger Pferdefuß: Denn dem Mieter blieb nur die Wahl zwischen Räumung… Weiterlesen
Die sogenannte Regensburger „Zweckentfremdungssatzung“ hat es inzwischen zu einiger Berühmtheit gebracht. Sogar das BR-Magazin „quer“ berichtete über die Regensburger Zweckentfremdungs-Ermöglichungs-Satzung. Und nach wie vor lässt die Regensburger Verwaltung kein Fettnäpfchen aus, um sich lächerlich zu machen. Aber was macht das,… Weiterlesen
Nichts half: Weder der Appell an Ministerpräsident Söder, Justizminister Eisenreich und Gesundheitsminister Holetschek. Weder der Hinweis auf die verschärften Lockdownvorschriften, noch die Aufdeckung von Urkundenfälschung und Prozessbetrug auf Seiten der Vermieter. Ja, sogar ein ärztliches Attest, das bescheinigt, der Mieter… Weiterlesen
Ãœber diesen Fall hatten wir schon im August berichtet: Obwohl eindeutig von Seiten der Vermieter Prozessbetrug durch Urkundenfälschung vorlag, entschied die Richterin des Amtsgerichts Regensburg auf Räumung. Inzwischen ist der Fall noch bizarrer geworden. Eine Berufung wurde unter höchst anrüchigen… Weiterlesen
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10.12.2020 begrüßte Erwin Schmid vom Bund für Geistesfreiheit Regensburg zahlreiche Teilnehmer, darunter auch Mitglieder des Bündnisses „Bayern bleibt bunt“, zu einer Banneraktion am Donauufer. Gemeinsam – mit Mundschutz und Abstand – wurde ein… Weiterlesen
Wie eine Analyse von Recht auf Stadt ergab, ist die 2019 vom Regensburger Stadtrat verabschiedete Zweckentfremdungssatzung eine regelrechte Mogelpackung. Schlimmer noch: Sie verhindert weder Leerstand noch Ferienwohnungen, sondern legalisiert diese sogar. Ein Jahr später wurde dies von der Stadtverwaltung auf… Weiterlesen
Anfang August veröffentlichte Recht auf Stadt einen Artikel, in dem verschiedene Urteile in Mietrechtsverfahren vor dem Amtsgericht Regensburg angeprangert wurden. Der betroffene Mieter wandte sich in einem offenen Brief an den Leiter des Amtsgerichts Dr. Harald Müller. Darin forderte er… Weiterlesen
Vor gut einem Jahr wurde die „Satzung der Stadt Regensburg über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“, kurz: Zweckentfremdungssatzung, vom Stadtrat verabschiedet. Recht auf Stadt fragte zum einjährigen Jubiläum bei den zuständigen Ämtern nach, was seitdem geschehen ist, beispielsweise wieviele… Weiterlesen
September 2020: Dieses Grundstück steht seit mindestens 2016 leer. Früher war dort eine Autowerkstatt. August 2024: Das Grundstück liegt immer noch brach.
September 2020: Die Wohnungen über dem Antiquitätenladen stehen laut einer ehemaligen Bewohnerin seit Januar 2017 leer. Mittlerweile steht der Laden auch leer. Februar 2022: Laut Nachbargeschäft sind 2 Wohnungen wieder bewohnt. Weitere Wohnungen sowie der Laden stehen immer noch leer.
Wie Recht auf Stadt (RaS) berichtete, klagte die Initiative mehr als 3 Jahre auf Herausgabe eines Gutachtens über die angebliche Nichteignung des leider nun ehemaligen, kommunalen Bürgerstifts St. Michael (Michlstift) als Pflegeheim. Das Verwaltungsgericht verstrickte sich dabei zugunsten der Stadtverwaltung… Weiterlesen
Anfang August veröffentlichte Recht auf Stadt einen Artikel, in dem verschiedene Urteile in Mietrechtsverfahren vor dem Amtsgericht Regensburg angeprangert wurden. Beispielsweise hinderte ein offensichtlicher Prozessbetrug von Seiten der Vermieter eine Richterin nicht daran, eine Räumung gegen den Mieter auszusprechen. Der… Weiterlesen
Das Bündnis „Solidarische Stadt Regensburg“ stellte Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die Herausgeber*innen eines Flugblattes, das von der AfD am 05.11.2019 auf dem Regensburger Domplatz verteilt wurde. Die Regensburger Staatsanwaltschaft will die Ermittlungen einstellen, da „der Flyer keinen strafrechtlich relevanten Inhalt… Weiterlesen
Solidarische Stadt Regensburg unterstützt zusammen mit den Bündnispartnern Recht auf Stadt und ueTheater den offenen Brief von Seebrücke Regensburg, in dem die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Bekenntnis der Stadtverwaltung zum Konzept der „Sicheren Häfen“ gefordert wird. Sehr geehrte Frau… Weiterlesen
Wieder einmal wurde vor dem Amtsgericht Regensburg einer Räumungsklage stattgegeben. Dies ist in Regensburg, in dem es laut der städtischen Abteilung Statistik rund 100 Wohnungsräumungen pro Jahr gibt, nichts Ungewöhnliches. Ungewöhnlich war allerdings, dass die Vermieter sogar mit offenem Prozessbetrug… Weiterlesen
„Die Lehrerin Elly Maldaque starb Anfang des neunzehnten Jahrhunderts und sie starb Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts. Sie starb viele Tode. Sie starb den bürokratischen Tod, den rechtsmedizinischen Tod, den juristischen Tod und den politischen Tod, damals wie heute. Damals durfte… Weiterlesen
Juli 2020: Der Laden steht seit mindestens Sommer 2015 leer. Als Vermieterin ist im Schaufenster die Heuschrecke Vonovia angegeben. Vonovia hieß früher Annington. Doch als der Ruf von Annington immer schlechter wurde, nannte sich der Konzern kurzerhand um. Vonovia ist… Weiterlesen
Juli 2020: In dieser Doppelhaushälfte stehen ca. 160 m2 Wohnfläche seit mehr als 10 Jahren leer. Das Haus ist teilweise noch im Rohbau, da aufgrund von Nachbarschaftsstreitigkeiten eine Fertigstellung verhindert wurde. Im Grunde nur ein Zimmer wird wirklich bewohnt. Juli… Weiterlesen
Juli 2020: Dieses kleine Häuschen steht, laut Anwohner, schon längere Zeit (mind. seit Februar 2020) leer. Das Häuschen steht im Hinterhof der Nummer 16. Juli 2024: Das Haus steht unverändert leer.
Juli 2020: Kleines Haus, welches seit dem Ableben der letzten Bewohnerin seit ca. 1999 leer steht. Möglicherweise gehört zu dem Gebäude noch ein Gartengrundstück hinter dem Haus, wie üblich in dieser Gegend. Juni 2024: Haus steht nach wie vor leer…. Weiterlesen
Juli 2020: Die Wohnungen über dem Wettbüro stehen seit mindestens 2015 leer. Da der Eigentümer nicht zufrieden mit der Qualität der geleisteten Arbeit der Baufirma ist, wurde die angefangene Renovierung nicht beendet. Die Baumaßnahmen ruhen auf unbestimmte Zeit. Juli 2024:… Weiterlesen
Und wieder verklagte das Studentenwerk das ueTheater. Diesmal waren es drei Klagen in einer. Das studentische Ensemble soll die absurd hohe Summe von rund 22 000 Euro nachzahlen. Außerdem soll es seinen Anteil am Theaterfundus im Studentenhaus räumen und die… Weiterlesen
Mai 2020: Die Doppelhaushälfte in Winzer steht, laut Nachbarn, seit Anfang 2018 leer. Die linke Hälfte ist bewohnt. Der Eigentümer der rechten Seite ist nie eingezogen. Juni 2024: Rechte Doppelhaushälfte steht immer noch leer. Garten ungepflegt, Räume unmöbliert, Briefkasten ohne… Weiterlesen
Auch unsere Initiative Recht auf Stadt war am 1. Mai dabei. Mit vielen anderen haben wir unseren Protest auf den Neupfarrplatz gebracht. Hier unsere Rede. Liebe Mitkämpfer*innen, Bürger*innen von Regensburg! Die wirkliche Krise ist das Kapital! Wie wir aktuell mitbekommen… Weiterlesen
Liebe Freund*innen, Genoss*innen, „Vergessene“ der Gesellschaft, jedes Jahr am 1. Mai gehen Arbeiter*innen weltweit auf die Straße, um einen Ausdruck für ihren Klassenkampf zu finden. Entstanden ist der Kampftag der Arbeiter*innenklasse im 19. Jahrhundert. Die Arbeiter*innen streikten damals erfolgreich für… Weiterlesen
Ein Aktivist stellt das Bündnis „Solidarische Stadt Regensburg“ in schönen, gewählten Worten vor. Das Statement war der Vorspann zum Vortrag der Rechtsanwältin Petra Haubner „Bürger*innenasyl – Ziviler Widerstand oder kriminelle Handlung?“ Dieses Video auf YouTube ansehen
Von Walter Hoffmann Nachdem das studentische Ensemble ueTheater letztes Jahr aus der Uni „verbannt“ worden war, weil es der Spielstädte den Namen „Elly-Maldaque-Theater“ gegeben hatte, musste für die Inszenierung und Aufführung des neuen Stückes schnell eine neue Bühne gesucht werden…. Weiterlesen
Unter dem Eindruck des Terroranschlags von Hanau, beschloss das Bündnis „Solidarische Stadt Regensburg“ Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die Herausgeber*innen eines Flugblattes zu stellen, das von der AfD am 05.11.2019 auf dem Regensburger Domplatz verteilt wurde. Wir dokumentieren die Anzeige, die… Weiterlesen
Kommentar des Recht-auf-Stadt-Aktivisten Kurt Raster Das gesprengte Kepler-Areal ist ein schönes Sinnbild für die Regensburger Stadtpolitik. Weil die Bürger*innen auf die unverschämte Verarschungsbefragung nicht hereinfielen und im Bürger*innenentscheid den gigantomanischen Verwaltungsplänen klare Kante zeigten, wurde abgerissen. Eine für den Platz… Weiterlesen
„Jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Stadt Regensburg im Sinne des Art. 15 Abs. 1 GO hat Anspruch auf freien Zugang zu den bei der Stadtverwaltung vorhandenen amtlichen Informationen nach Maßgabe dieser Satzung.“ So steht es in Paragraph 1 der… Weiterlesen
Am 26.11.2019 war die Passauer Rechtsanwältin Petra Haubner zu Gast bei Initiative für eine Bürger*innenasyl, einem Projekt der Solidarischen Stadt Regensburg. Darin geht die Fachanwältin für Migrationsrecht ausführlich auf die Punkte ein: Was ist Bürger*innenasyl? Warum brauchen wir Bürger*innenasyl? In… Weiterlesen
Polizeiliche Räumung Am 12.06.2019 wurde das ueTheater während seines Aufbaus zum Stück „Mitten unter uns“ über das AnkER-Zentrum in der Regensburger Zeißstraße auf Veranlassung des Studentenwerks Niederbayern / Oberpfalz mit Polizeigewalt aus dem Theatersaal im Studentenhaus an der Universität Regensburg… Weiterlesen
Januar 2020: Das wunderschöne Haus steht seit Sommer 2019 leer. Laut Auskunft der Nachbarschaft, wird sich die Erbengemeinschaft, wie so oft, nicht über die Aufteilung der Vermögenswerte einig.
Eindrücke von der Maximilianstraße in Regensburg am 26.01.2020: Es ist wahrscheinlich dem genialen Verkehrskonzept zu verdanken, warum die Maximilianstraße gerade derart boomt. Denn zu jeder Tages- und Nachtzeit ist die Fußgängerzone solidarisch für fußlahme Autofahrende geöffnet. Das schafft Stimmung und… Weiterlesen
Die studentische Theatergruppe „ueTheater in Verbannung“ (*) bringt den Nürnberger Klimaverbrecherprozess auf die Bühne nebst Nazi-Terror-Gruppe. Alle wissen es: Die Welt geht unter. Genauer: Nicht die Welt, sondern die Menschheit. Noch genauer: Nicht die Menschheit, sondern Menschen, sehr viele von… Weiterlesen
Wir dokumentieren einen gemeinsamen Brief von SOLWODI und Caritas Regensburg. Gemäß unserem Manifest für eine Solidarische Stadt Regensburg wollen wir, dass allen Menschen in Regensburg die gleiche medizinische Versorgung zukommt, völlig unabhängig von ihrer Herkunft. Gegen dieses Recht, das ein… Weiterlesen
Januar 2020: Der kleine Flachbau mit Garage steht seit mindestens Sommerende 2019 leer. Juni 2024: Das Haus steht immer noch leer. Briefkasten hängt ohne Namensschild am Zaun, Klingel nicht vorhanden.
Januar 2020: Dem äußeren Eindruck nach zu schließen und nach Auskunft ortsansässiger Passanten steht das Haus schon seit vielen Jahren leer, mindestens seit 2015. Juni 2024: Das Haus steht immer noch leer. Haus und Grundstück zugewuchert, Putz fällt von der… Weiterlesen
Das ueTheater unterzeichnete zusammen mit vielen anderen Gruppen einen offenen Brief, in der die Abschaffung aller AnkER-Zentren gefordert wird. Im Folgenden dokumentieren wir den Brief. Sehr geehrte Damen und Herren, im Mai 2018 wandten sich sechs Regensburger Organisationen und Vereine,… Weiterlesen
Kittels Stadtzeitung meldete es zuerst, das „erste mit Spannung erwartete Geheimnis“: Rainhard Fendrich spiele bei den „Thurn und Taxis Schlossfestspielen“ 2020. Dann folgten Mittelbayerische und TV Aktuell mit je einem eigenen Verkündigungsbericht. Von „Konzerthighlight“ war die Rede, von der „österreichischen… Weiterlesen
Bürger*innenasyl – Ziviler Widerstand gegen Abschiebungen oder kriminelle Handlung? „Horst Seehofer warnt Initiativen vor Bürgerasyl“ (welt.de am 04.04.2019) Das sollte uns zu denken geben…. In vielen deutschen Städten gibt es bereits Initiativen zur Gewährung von Bürger*innenasyl bei drohenden Abschiebungen. Im… Weiterlesen
August 2019: Das geräumige Wohnhaus mit Garten steht, dem äußeren Eindruck nach zu schließen, schon viele Jahre leer, mindestens seit 2010. Juli 2024: Das Haus steht offenbar immer noch leer, kein Name auf dem Postkasten. Eine Nachbarin meinte aber, dass… Weiterlesen
Anfang Juni rief das Bündnis Solidarische Stadt Regensburg die Künstler*innen der sogenannten Schlossfestspiele in persönlichen Anschreiben auf, nicht aufzutreten und sich öffentlich zu distanzieren. Grund: die rechtslastige Schirmherrin Gloria von Thurn und Taxis. Nur eine Gruppe hatte dazu den Mumm…. Weiterlesen
Die beiden SPD-Oberbürgermeister*innen (Interims und Ex) waren sich einig: Die von Recht auf Stadt eingereichte Petition für einen kostenlosen Nahverkehr für alle Regensburger Schüler*innen verdient nur eines: Konsequente Nichtzuständigkeit. Stellplätze statt ÖPNV Eigentlich fing es ganz gut an. Der Ausschuss… Weiterlesen
