Januar 2022: Dieses schöne Einfamilienhaus steht, laut Anwohnern, seit Sommer 2021 leer. Februar 2024: Das Haus wurde Anfang 2023 abgerissen. Seitdem liegt die Fläche brach.
Januar 2022: Auf diesem Gelände passiert schon seit langem nichts. Dabei könnte es sinnvoll bebaut werden, um für ein paar Familien günstigen Wohnraum zu schaffen. Juli 2024: Das Gelände liegt immer noch brach.
Das Bündnis Solidarische Stadt Regensburg (SSR) startete gestern diese Petition. Bitte unterstützt das Anliegen, teilt den Aufruf und unterschreibt online. Link: https://chng.it/m2Kct2YSh9. Die Petition soll in der ersten Februarwoche überreicht werden. An die Stadträt*innen, Oberbürgermeisterin und Bürgermeister*innen der Stadt Regensburg…
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Dezember 2021: Dieses Hotel mit rund 150 Zimmern direkt am Bahnhof steht seit Beginn des zweiten Corona-Lockdowns, also seit Mitte Dezember 2020 leer. Aufgrund der Covid-Pandemie, aber auch der Hotelschwemme in Regensburg, musste es März 2021 Insolvenz anmelden. Da sich…
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Zwar gibt es in Regensburg seit Juli 2019 eine sogenannte „Zweckentfremdungssatzung“, mit der die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen, d.h. Gewerbe, verhindert werden kann. Die Regensburger Verwaltung missbraucht diese aber, um nachträglich illegale Zweckentfremdungen zu legalisieren. Nicht einmal Bußgeld wird…
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Wegen des offensichtlich rechtswidrigen Unterlaufens des bayerischen Zweckentfremdungsgesetzes (ZwEWG) durch die Regensburger Verwaltung wandte sich Recht auf Stadt Oktober letzten Jahres an die Regierung der Oberpfalz. Der zuständige Beamte sieht aber kein Problem darin, dass eine vom Stadtrat verabschiedete Satzung…
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Zwar gibt es in Regensburg seit Juli 2019 eine sogenannte „Zweckentfremdungssatzung“, mit der die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen, d.h. Gewerbe, verhindert werden kann. Die Regensburger Verwaltung missbraucht diese aber, um nachträglich illegale Zweckentfremdungen zu legalisieren. Nicht einmal Bußgeld wird…
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Während es beim ersten Leerstandsaktionstag im Juli vor allem um die Skandalisierung von leerstehenden Objekten ging und darum, wie diese sinnvoll genutzt werden könnten, knöpften sich beim zweiten Aktionstag Ende Oktober die veranstaltenden Gruppen die Verursachenden von Leerstand und Wohnungsnot…
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Hallo liebe Regensburger*innen, Wir von „Recht auf Stadt Regensburg“ machen uns seit Jahren die Mühe, zahlreiche Missstände in unserer Stadt aufzuzeigen. Auch die Wohnraumsituation haben wir uns vorgenommen. Teuer gebaute Neubauten, illegal genutzte Ferienwohnungen oder leer stehender Wohnraum – all…
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Rede Die Kirchen sind mit die größten Grundbesitzer Deutschlands. Vor allem in den Bischofsstädten wie Regensburg gehört ihnen ein Großteil der Flächen und Immobilien, meist in besonders begehrten Gebieten. Durch ihre jahrhundertelange Präsenz war es den Kirchen ein leichtes, sich…
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Wem gehört die Stadt? Die Situation in Deutschland ist unverändert. Die Mietpreise steigen seit Jahren unaufhörlich. In Regensburg laut Immobilienbericht der Sparkasse in den letzten 10 Jahren sogar um über 50 Prozent! Es gibt mehrere Tricks, wie Immobilieneigentümer*innen die Miete…
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Im Juli 2021 veranstalteten mehrere stadtpolitische Gruppen einen Leerstandsaktionstag. Vor verschiedenen ungenutzten Immobilien wurden tagsüber Kundgebungen abgehalten, um auf die unhaltbare Situation, Mangel an Wohn- und Kulturräumen auf der einen und leerstehende Gebäude auf der anderen Seite hinzuweisen. Abends versammelten…
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Die gute Nachricht: Es gibt jede Menge sofort beziehbarer Mietwohnungen in Regensburg. Die schlechte: Sie stehen leer, weil kaum jemand die horrenden Mieten bezahlen kann. Bauen? Bauen? Bauen? Bauen! Bauen! Bauen! lautet die Antwort der Stadtverwaltung auf den Wohnungsmangel in…
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An Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer Altes Rathaus Rathausplatz 1 93047 Regensburg Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer, auf unsere Pressemitteilung 53 weitere Ferienwohnungen genehmigt – Dank Satzung! antworteten Sie mit einem längeren Schreiben unter dem Betreff PM Satzung gegen Zweckentfremdung wird…
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Im Juli führte das ueTheater das kommunalpolitische Kabarett „Unsere Besten“ an mehreren öffentlichen Plätzen in Regensburg im Rahmen von Kundgebungen auf. Mit satirischen Mitteln wurden die Schlimmsten bzw. „Besten“ Regensburgs vorgeführt, um sie der Mafia in einem Sack mitgeben zu…
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Uns erreichte folgende Kritik über die Aufführung des ueTheaters am 22.07.2021 auf dem Kassiansplatz. Der Autor Werner Frank hatte diese zuvor einem anderen Medium angeboten, aber keine Rückmeldung erhalten. Am Donnerstagabend, auf dem Kassiansplatz, eine winzige Bühne, nur ein schwarzer…
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Hallo, herzlichen Dank an das ueTheater für die Einladung. Das Theater findet heute unter dem Thema „Korruption und Fassadendemokratie“ statt. Deshalb wollen wir die Gelegenheit nutzen ein paar Worte aus anarchistischer Sicht dazu zu sagen. Für uns ist klar, dass…
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Hallo liebe Leute, wir befinden uns hier vor der Gaststätte Pürkelgut, die seit über 30 Jahren leer steht. 30 Jahre! Warum? Liegt es daran, dass hier niemand wohnen will? Nein. Links davon steht ein Wohnblock mit rund 200 bewohnten Apartments….
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Liebe Regensburger*innen, Menschen hier aus der Nachbarschaft, Familien, Kinder und Mietsklaven, Wir von Recht auf Stadt Regensburg begrüßen euch zur heutigen 1. Regensburger Leerstandskundgebung. Überall in der Stadt stehen heute Infostände, an Orten wie diesen. Straßen in denen es leerstehende…
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Do 22.07. Kassiansplatz – Thema: Kapitalistische Zurichtung der Stadt Fr 23.07. Rathausplatz – Thema: Korruption und Fassadendemokratie So 25.07. Jahninsel – Thema: Vertreibung von Mensch und Kultur 19:00 Reden und Grußworte – 19:30 Kabarett „Unsere Besten“– 20:30 Öffentliche Diskussion Presseinfo…
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Die Gruppen Aufbruch, Sozialrevolutionäre Aktion, Resistenza Antifascista Ratisbona, ueTheater und Recht auf Stadt veranstalten Samstag 10.07. einen gemeinsamen Aktionstag gegen Leerstand in Regensburg. Anbei der gemeinsame Aufruf. Kundgebungsorte 17:00 Uhr, Leerstand Dörnbergviertel, Joseph-Dahlem-Straße 7, Resistenza Antifascista Ratisbona 17:00 Uhr, Leerstand…
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Das ist die Antwort von Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer auf die Kritik, die Zweckentfremdungssatzung greife so gar nicht. Nicht? Im Gegenteil! Dank der ominösen Satzung werden gerade reihenweise illegale Ferienwohnungen legalisiert, wie Recht auf Stadt aufdeckte. Aber ist das nicht ein ordentlicher…
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Juni 2021: Die Ladeneinheit steht seit mindestens Ende 2019 leer. Januar 2023: Die Ladenfläche ist nach wie vor ungenutzt.
Juni 2021: Die ehemalige Bankfiliale, steht seit mindestens Januar 2020 leer. Januar 2023: Die Bankfiliale ist nach wie vor ungenutzt.
Woran erkennt mensch eine undemokratische Gesellschaft? Zum Beispiel daran, wie Recht gesprochen wird. Wenn Mietenden nahezu alle Rechte genommen werden, von verweigerter Prozesskostenhilfe bis hin zur Möglichkeit der Berufung, und Vermietende sogar mit nachgewiesenem Prozessbetrug durchkommen, dann ist das ein…
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Zum 150 Jahrestag der Pariser Kommune veranstaltete die ANA (Anarchistische Gruppe Regensburg) eine Gedenkkundgebung. Dazu spielte das ueTheater ein Lied von Brecht und tanzte dazu. Dieses Video auf YouTube ansehen Einführende Worte Wir beginnen unsere Performance mit der Lesung eines…
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Juni 2021: Die ehemalige Fabrikhalle (Fa. Europoles; Werksschließung 2014) stand leer und wurde mit dazugehörigem Wohnhaus abgerissen. seit 2019 ist das Gelände nun ein Brachgelände. Juni 2024: Das Grundstück liegt immer noch brach.
Bei der Endkundgebung vom „Bündnis antikapitalistischer 1. Mai Regensburg“ führte die Theatergruppe „Straßenbande“ ein Stück über die Regensburger Wohnsituation auf dem westlichen Domeinpaltz auf. Sehr sehenswert! Dieses Video auf YouTube ansehen
Unsere Hypothese: Die Vorlage „Wohnraumzweckentfremdungssatzung – eine erste Zwischenbilanz“ ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Stadtverwaltung die Stadt:rätinnen mit Tricksen und Täuschen und Halbwahrheiten und Weglassen von allem Wichtigen an der Nase herumführt. Und die Stadträt:innen tun nichts lieber, als…
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Ein lieber Mensch möchte gerne ein Zimmer seiner Wohnung als Solizimmer zur Verfügung stellen. Dort sollen geflüchtete Menschen vorübergehend unterkommen können, bis sie etwas Dauerhaftes finden. Um die Miete bezahlen zu können, suchen wir dringend Spender:innen! Das recht geräumige Solizimmer…
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Eigentum ist Diebstahl, Diebstahl an der Gesellschaft. Denn Eigentümer:innen können privat über Güter bestimmen, die durch das Zusammenwirken einer Gesellschaft hergestellt worden sind. Schlimmer noch: Sie können sogar andere von der Nutzung ausschließen, ohne selbst diese Güter zu benutzen. Beispiel…
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Bericht des Bündnisses antikapitalistischer 1. Mai zu Demonstration und Kundgebung. Gestern, am 1. Mai, folgten etwa 300 Menschen dem Aufruf zu einer antikapitalistischen Demonstration, die einmal um die Regensburger Innenstadt zog. Lautstark und klassenkämpferisch wurden in verschiedenen Redebeiträgen Kritik an…
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Für die Petition gegen Zwangsräumungen während der Covid-Pandemie wurden wenige Unterschriften abgegeben. Dies liegt zum einen daran, dass der Sammelzeitraum sehr kurz gewählt war. Die Hoffnung aber, der zweite, verschärfte Lockdown im Januar würde die Zahlen nachhaltig senken, hat sich…
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Recht auf Stadt ist Mitglied beim Bündnis antikapitalistischer 1. Mai Regensburg. Der 1. Mai muss wieder mit Sinn gefüllt werden und darf nicht weiter zum Folkloretag eines marktkonformen DGB verkommen. Der Kapitalismus ist die Krise – das System macht uns…
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Anmerkung von Recht auf Stadt: Wir dokumentieren die Stellungnahme der Aktionsgruppe Straßenumbenennung. Wir sind empört darüber, dass der Sprecher der Sozialen Initiativen Reinhard Kellner am 01.04.2021 in der Mittelbayerischen Zeitung fröhlich Schuldumkehr betreibt. Statt die Ausfälle der Verteidigenden des rassistischen…
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Pünktlich um 14 Uhr ging es los. Der Infostand war am Rathausplatz aufgebaut, das Ensemble Obdachlosenzelte neben Stellwänden mit den Motiven „Leerstand Dörnberg“ und „Stadtratstäter:innen“ stand. Kurz vorher hatten wir erfahren, dass nur einen Platz weiter am Haidplatz die Coronaschwurbler…
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Auch Recht auf Stadt Regensburg beteiligt sich am bundesweiten Protesttag gegen den Mietenwahnsinn mit einer Kundgebung: 27.03.2021, 14 bis 17 Uhr, am Alten Rathaus (Rathausplatz). Es wird ein offenes Mikro geben und Livemusik, jede Menge Infos und eine für Regensburg…
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März 2015 erreichte die Bewohner:innen des kommunalen Pflegeheims St. Michael (Michlstift) die Hiobsbotschaft, ihr Heim werde in wenigen Monaten geschlossen. Das Entsetzen war groß, aber auch die Verwunderung. Hatte doch der damalige Oberbürgermeister Wolbergs im Wahlkampf „den Erhalt und den…
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Wenige Stunden vor dem Termin kam sie doch noch, die erlösende Nachricht, die für den 19.01.2021 anberaumte Zwangsräumung sei ausgesetzt. Doch was zunächst bejubelt wurde, entpuppte sich bald als mächtiger Pferdefuß: Denn dem Mieter blieb nur die Wahl zwischen Räumung…
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Die sogenannte Regensburger „Zweckentfremdungssatzung“ hat es inzwischen zu einiger Berühmtheit gebracht. Sogar das BR-Magazin „quer“ berichtete über die Regensburger Zweckentfremdungs-Ermöglichungs-Satzung. Und nach wie vor lässt die Regensburger Verwaltung kein Fettnäpfchen aus, um sich lächerlich zu machen. Aber was macht das,…
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Nichts half: Weder der Appell an Ministerpräsident Söder, Justizminister Eisenreich und Gesundheitsminister Holetschek. Weder der Hinweis auf die verschärften Lockdownvorschriften, noch die Aufdeckung von Urkundenfälschung und Prozessbetrug auf Seiten der Vermieter. Ja, sogar ein ärztliches Attest, das bescheinigt, der Mieter…
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Über diesen Fall hatten wir schon im August berichtet: Obwohl eindeutig von Seiten der Vermieter Prozessbetrug durch Urkundenfälschung vorlag, entschied die Richterin des Amtsgerichts Regensburg auf Räumung. Inzwischen ist der Fall noch bizarrer geworden. Eine Berufung wurde unter höchst anrüchigen…
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Wie eine Analyse von Recht auf Stadt ergab, ist die 2019 vom Regensburger Stadtrat verabschiedete Zweckentfremdungssatzung eine regelrechte Mogelpackung. Schlimmer noch: Sie verhindert weder Leerstand noch Ferienwohnungen, sondern legalisiert diese sogar. Ein Jahr später wurde dies von der Stadtverwaltung auf…
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Anfang August veröffentlichte Recht auf Stadt einen Artikel, in dem verschiedene Urteile in Mietrechtsverfahren vor dem Amtsgericht Regensburg angeprangert wurden. Der betroffene Mieter wandte sich in einem offenen Brief an den Leiter des Amtsgerichts Dr. Harald Müller. Darin forderte er…
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Vor gut einem Jahr wurde die „Satzung der Stadt Regensburg über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“, kurz: Zweckentfremdungssatzung, vom Stadtrat verabschiedet. Recht auf Stadt fragte zum einjährigen Jubiläum bei den zuständigen Ämtern nach, was seitdem geschehen ist, beispielsweise wieviele…
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September 2020: Die Wohnungen über dem Antiquitätenladen stehen laut einer ehemaligen Bewohnerin seit Januar 2017 leer. Mittlerweile steht der Laden auch leer. Februar 2022: Laut Nachbargeschäft sind 2 Wohnungen wieder bewohnt. Weitere Wohnungen sowie der Laden stehen immer noch leer.
Wie Recht auf Stadt (RaS) berichtete, klagte die Initiative mehr als 3 Jahre auf Herausgabe eines Gutachtens über die angebliche Nichteignung des leider nun ehemaligen, kommunalen Bürgerstifts St. Michael (Michlstift) als Pflegeheim. Das Verwaltungsgericht verstrickte sich dabei zugunsten der Stadtverwaltung…
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Anfang August veröffentlichte Recht auf Stadt einen Artikel, in dem verschiedene Urteile in Mietrechtsverfahren vor dem Amtsgericht Regensburg angeprangert wurden. Beispielsweise hinderte ein offensichtlicher Prozessbetrug von Seiten der Vermieter eine Richterin nicht daran, eine Räumung gegen den Mieter auszusprechen. Der…
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Das Bündnis „Solidarische Stadt Regensburg“ stellte Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die Herausgeber*innen eines Flugblattes, das von der AfD am 05.11.2019 auf dem Regensburger Domplatz verteilt wurde. Die Regensburger Staatsanwaltschaft will die Ermittlungen einstellen, da „der Flyer keinen strafrechtlich relevanten Inhalt…
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Solidarische Stadt Regensburg unterstützt zusammen mit den Bündnispartnern Recht auf Stadt und ueTheater den offenen Brief von Seebrücke Regensburg, in dem die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Bekenntnis der Stadtverwaltung zum Konzept der „Sicheren Häfen“ gefordert wird. Sehr geehrte Frau…
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