Dass die Vertreter*innen im Stadtrat ihrer Verantwortung nicht nachkommen, ist Recht auf Stadt nur allzubekannt. Aktivist*innen für Klimagerechtigkeit platzte nun der Kragen. Sie stürmten eine Stadtratssitzung und präsentierten den ignoranten Volksvertreter*innen ihre Forderungen. Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Aktivist*innen.
Störung der Stadtratssitzung am 31.05.22 in Regensburg
Das Aktionsbündnis aus dem Klimagerechtigkeitscamp hat die Sitzung des Regensburger Stadtrates am 31.05.2022 zu Beginn für mehr als zehn Minuten unterbrochen. Von der Zuschauer*innenbühne wurden Banner mit den Aufschriften „Act Now! Climate Justice“, „Regensburg: Klimaneutral 2030“ und „Globale Verantwortung anerkennen“ ausgerollt.
Mit Hilfe eines Megaphons wurden die Forderungen (1) des Klimagerechtigkeitscamps in einer Rede vorgetragen. „Da bei der Pressekonferenz Ende April niemand aus dem Stadtrat anwesend war, obwohl sie sich genau an diesen gerichtet hat, waren wir jetzt beim Stadtrat. Ganz nach dem Motto: Wenn der Berg nicht zum Propheten kommt, …“ sagte Luzie, eine der Beteiligten.
Die Stadtregierung hat immer noch nicht die Ernsthaftigkeit der Katastrophe wahrgenommen, die unausweichlich auf uns zurast. Auch für diese Stadtratssitzung stand wieder ein Thema auf der Tagesordnung, das für den Erhalt des fossilen Status Quo steht: das neue Parkhaus am Unteren Wöhrd (2), das mit dem Euphemismus „Mobilitätsdrehscheibe“ betitelt wird, aber auch wieder neue Infrastruktur für Autos darstellt. „Wer Parkplätze säht, wird Verkehr ernten“ kommentiert auf Nachfrage Simon dieses Projekt.
Der unabgesprochene Input für den Stadtrat ist aber nicht nur auf fehlgeleitete Parkhauspläne ausgerichtet, sondern kritisiert die allgemeine Untätigkeit des Regensburger Stadtrats. Verzögerungen bei wichtigen ÖPNV-Themen, Bremsen bei der Erarbeitung von nachhaltigen Quartierskonzepten zur Versorgung mit Wärmeenergie (3) und die Entscheidung, das Lilienthalstraßenbiotop zubetonieren zu lassen, obwohl hunderte Immobilien in Regensburg leer stehen, sind die Ergebnisse des Regensburger Stadtrates. Stattdessen sollte der Stadtrat endlich Verantwortung übernehmen, um unsere Stadt zur Klimaneutralität zu führen und die steinerne Stadt resilient zu machen für die bevorstehende Krise.
Nicht nur bei der Pressekonferenz schenkten die Stadträt*innen den Forderungen keine Aufmerksamkeit, auch bei der heutigen Aktion verließen zahlreiche Politiker*innen den Sitzungssaal. Insbesondere Mitglieder der Koalitionsparteien SPD, CSU und FDP sowie von der „Brücke“ zeigten ihre Ignoranz für Klimagerechtigkeit auf diese Weise.
„Wir werden weiterhin dafür eintreten, dass unsere Regionalforderungen umgesetzt werden. Jetzt kann kein*e Kommunalpolitiker*in mehr behaupten, die Forderungen des Klimagerechtigkeitscamps nicht zu kennen. Macht euren Job! Act Now! Es steht zu viel auf dem Spiel.“, sagt Olli, einer der Engagierten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Aktionsbündnis
Pressekontakt
Telefon: 01715876342 (Yannick)
Email: forderungen.regensburg@posteo.de
(1) Forderungen des Klimagerechtigkeitscamps: https://me-qr.com/hKNxtk
(2) Stadtrat – Vorlage – VO/22/18983/61
(3) Stadtrat – Vorlage – VO/22/19077/RVI
