Wir dokumentieren die Stellungnahme der Ortsgruppe der Roten Hilfe zu den Vorgängen rund um eine unangemeldete Kundgebung von Coronaleugnenden und Querdenker*innen.
Stellungnahme Rote Hilfe
Am Montag, den 31. Januar, wurde eine unangemeldete Querdenken-Kundgebung zum ersten Mal von der Polizei aufgelöst. Im Anschluss zogen Querdenker*innen in kleinen Gruppen durch die Stadt. Wie sie selbst in ihren Telegramgruppen schreiben, griff hierbei eine Frau aus ihren Reihen Antifaschist*innen mit Pfefferspray an. Mehrere Antifaschist*innen wurden verletzt und zwei von ihnen mussten mit Rettungswägen ins Krankenhaus gebracht und dort behandelt werden. Auch aus den Reihen der Pandemieleugner*innen und extremen Rechten wurde eine Person verletzt ins Krankenhaus gebracht – jedoch wissen wir nichts über diesen Vorgang.
Was wir wissen: Antifaschist*innen wurden angegriffen und verletzt. Sie wurden noch im Krankenhaus von der Polizei verhört und von Anfang an nicht als Opfer, sondern als Tatverdächtige behandelt. Ihnen wurden im Krankenhaus ihre Kleidung und ihre Smartphones abgenommen, es wurden Fingerabdrücke und DNA genommen. Vom Krankenhaus wurden sie von der Polizei zu weiteren Verhören auf die Wache verschleppt. Zeitgleich und in den nächsten Tagen gab es weitere Hausbesuche und eine Hausdurchsuchung der Repressionsorgane bei Antifaschist*innen, weitere Smartphones wurden mitgenommen – es ist mit weiteren Kontaktversuchen und Durchsuchungen zu rechnen. Im Zusammenhang mit dem verletzten Querdenker suchen die Repressionsbehörden nun nach zwei Personen und fahren dafür das volle Programm auf: Ermittlungsgruppe, 2.000€ Belohnung, Medien Upload-Portal, Pressemitteilungen…
Wir möchten es nochmals in aller Deutlichkeit sagen: Unsere Genoss*innen sind es, die an diesem Abend angegriffen wurden! Mit Pfefferspray – welches innerhalb vieler Länder und bei zwischenstaatlichen Konflikten als Waffe der biologischen Kriegsführung international verboten und geächtet ist. Sie sind Opfer! Und sie sind es, die nun vom Repressionsapparat drangsaliert und kriminalisiert werden.
Für uns gilt: Solidarität mit den angegriffenen Antifaschist*innen.
Wir stehen hinter unseren Genoss*innen. Hierzu gehört es Mutmaßungen und Getratsche über die Vorkommnisse zu unterlassen. Warum? Spekulationen, was bei einer Aktion genau passiert ist und wer beteiligt gewesen sein könnte, widersprechen einem solidarischem Umgang grundsätzlich, ausnahmslos und überall!
Ruhe bewahren schützt die Bewegung
Als Rote Hilfe e.V. stehen wir seit vielen Jahren für das Konzept der Aussageverweigerung. Anknüpfend an die Kampagne „Anna und Arthur halten ́s Maul“ der Startbahnbewegung der 80er Jahre, hat sich das Thema bis heute verstetigt und die Position „Keine Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft“ ist weitgehend Konsens in der linken Bewegung. Vor dem Hintergrund einer permanent zunehmenden Überwachung, muss der Begriff „Aussage“ allerdings wesentlich weiter gefasst werden. Aussageverweigerung darf sich nicht auf Verhörsituationen beschränken, es ging und geht darum, den Repressionsbehörden keinerlei Informationen zu geben. Gerade dann, wenn der Verfolgungswille des Staates besonders hoch ist, entwickelt sich das natürliche Bedürfnis über Vorkommnisse zu sprechen, sich auszutauschen, Ängste und Zweifel zu kollektivieren. Geheimdienste und Polizeibehörden wissen das nicht nur, in der Geschichte staatlicher Repression gibt es zahlreiche Beispiele, bei denen dieser Effekt gezielt befördert und provoziert wurde. Ganze Anklagekonstrukte wurden so geschaffen. Der einzige wirksame Schutz ist und bleibt Ruhe bewahren, Getratsche konsequent zu unterlassen und Spekulationen zu unterbinden. Wenn wir so solidarisch zusammenstehen, schützen wir nicht nur Einzelne, sondern das Bewusstsein der gesamten antifaschistischen Bewegung. Nur mit Solidarität und Zusammenstehen können wir der drohenden verstärkten Kriminalsisierung antifaschistischen Engagements in Regensburg trotzen.
Solidarität hilft allen
In der Kriminalisierung linker Strukturen geht es nicht nur um die Verfolgung einzelner Aktionen. Es geht darum, die politische Idee zu denunzieren, die Bewegung zu schwächen und den Widerstand in konforme Bahnen zu lenken. Einzelne sollen aus der Bewegung herausgelöst werden, Meinungen gegeneinander gestellt werden und somit der gemeinsame, solidarische Ausdruck zerstört werden. Die Verfolgung Einzelner ist daher immer auch ein Angriff auf alle, die sich für das gemeinsame Anliegen engagieren. Das dürfen wir nicht zulassen.
Die Schwächung linker Zusammenhänge ist Kernaufgabe der Repressionsbehörden. Auch die bürgerliche Presse ist hierbei keineswegs neutraler Akteur. Welche Form von politischem Handeln richtig oder falsch ist, kann nicht mit diesen Institutionen diskutiert werden, sondern diese Diskussion muss vor ihnen geschützt werden.
Also schweigt in den richtigen Momenten und meldet euch so schnell als möglich bei der Roten Hilfe, wenn ihr von Durchsuchungen, Anquatschversuchen oder Vorladungen betroffen seid!
Rote Hilfe OG Regensburg, Februar 2022
