Mai 2020: Die Doppelhaushälfte in Winzer steht, laut Nachbarn, seit Anfang 2018 leer. Die linke Hälfte ist bewohnt. Der Eigentümer der rechten Seite ist nie eingezogen. Juni 2024: Rechte Doppelhaushälfte steht immer noch leer. Garten ungepflegt, Räume unmöbliert, Briefkasten ohne…
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Auch unsere Initiative Recht auf Stadt war am 1. Mai dabei. Mit vielen anderen haben wir unseren Protest auf den Neupfarrplatz gebracht. Hier unsere Rede. Liebe Mitkämpfer*innen, Bürger*innen von Regensburg! Die wirkliche Krise ist das Kapital! Wie wir aktuell mitbekommen…
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Liebe Freund*innen, Genoss*innen, „Vergessene“ der Gesellschaft, jedes Jahr am 1. Mai gehen Arbeiter*innen weltweit auf die Straße, um einen Ausdruck für ihren Klassenkampf zu finden. Entstanden ist der Kampftag der Arbeiter*innenklasse im 19. Jahrhundert. Die Arbeiter*innen streikten damals erfolgreich für…
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Ein Aktivist stellt das Bündnis „Solidarische Stadt Regensburg“ in schönen, gewählten Worten vor. Das Statement war der Vorspann zum Vortrag der Rechtsanwältin Petra Haubner „Bürger*innenasyl – Ziviler Widerstand oder kriminelle Handlung?“ Dieses Video auf YouTube ansehen
Von Walter Hoffmann Nachdem das studentische Ensemble ueTheater letztes Jahr aus der Uni „verbannt“ worden war, weil es der Spielstädte den Namen „Elly-Maldaque-Theater“ gegeben hatte, musste für die Inszenierung und Aufführung des neuen Stückes schnell eine neue Bühne gesucht werden….
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Unter dem Eindruck des Terroranschlags von Hanau, beschloss das Bündnis „Solidarische Stadt Regensburg“ Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die Herausgeber*innen eines Flugblattes zu stellen, das von der AfD am 05.11.2019 auf dem Regensburger Domplatz verteilt wurde. Wir dokumentieren die Anzeige, die…
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Kommentar des Recht-auf-Stadt-Aktivisten Kurt Raster Das gesprengte Kepler-Areal ist ein schönes Sinnbild für die Regensburger Stadtpolitik. Weil die Bürger*innen auf die unverschämte Verarschungsbefragung nicht hereinfielen und im Bürger*innenentscheid den gigantomanischen Verwaltungsplänen klare Kante zeigten, wurde abgerissen. Eine für den Platz…
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„Jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Stadt Regensburg im Sinne des Art. 15 Abs. 1 GO hat Anspruch auf freien Zugang zu den bei der Stadtverwaltung vorhandenen amtlichen Informationen nach Maßgabe dieser Satzung.“ So steht es in Paragraph 1 der…
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Am 26.11.2019 war die Passauer Rechtsanwältin Petra Haubner zu Gast bei Initiative für eine Bürger*innenasyl, einem Projekt der Solidarischen Stadt Regensburg. Darin geht die Fachanwältin für Migrationsrecht ausführlich auf die Punkte ein: Was ist Bürger*innenasyl? Warum brauchen wir Bürger*innenasyl? In…
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Polizeiliche Räumung Am 12.06.2019 wurde das ueTheater während seines Aufbaus zum Stück „Mitten unter uns“ über das AnkER-Zentrum in der Regensburger Zeißstraße auf Veranlassung des Studentenwerks Niederbayern / Oberpfalz mit Polizeigewalt aus dem Theatersaal im Studentenhaus an der Universität Regensburg…
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Januar 2020: Das wunderschöne Haus steht seit Sommer 2019 leer. Laut Auskunft der Nachbarschaft, wird sich die Erbengemeinschaft, wie so oft, nicht über die Aufteilung der Vermögenswerte einig.
Eindrücke von der Maximilianstraße in Regensburg am 26.01.2020: Es ist wahrscheinlich dem genialen Verkehrskonzept zu verdanken, warum die Maximilianstraße gerade derart boomt. Denn zu jeder Tages- und Nachtzeit ist die Fußgängerzone solidarisch für fußlahme Autofahrende geöffnet. Das schafft Stimmung und…
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Die studentische Theatergruppe „ueTheater in Verbannung“ (*) bringt den Nürnberger Klimaverbrecherprozess auf die Bühne nebst Nazi-Terror-Gruppe. Alle wissen es: Die Welt geht unter. Genauer: Nicht die Welt, sondern die Menschheit. Noch genauer: Nicht die Menschheit, sondern Menschen, sehr viele von…
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Wir dokumentieren einen gemeinsamen Brief von SOLWODI und Caritas Regensburg. Gemäß unserem Manifest für eine Solidarische Stadt Regensburg wollen wir, dass allen Menschen in Regensburg die gleiche medizinische Versorgung zukommt, völlig unabhängig von ihrer Herkunft. Gegen dieses Recht, das ein…
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Januar 2020: Der kleine Flachbau mit Garage steht seit mindestens Sommerende 2019 leer. Juni 2024: Das Haus steht immer noch leer. Briefkasten hängt ohne Namensschild am Zaun, Klingel nicht vorhanden.
Januar 2020: Dem äußeren Eindruck nach zu schließen und nach Auskunft ortsansässiger Passanten steht das Haus schon seit vielen Jahren leer, mindestens seit 2015. Juni 2024: Das Haus steht immer noch leer. Haus und Grundstück zugewuchert, Putz fällt von der…
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Das ueTheater unterzeichnete zusammen mit vielen anderen Gruppen einen offenen Brief, in der die Abschaffung aller AnkER-Zentren gefordert wird. Im Folgenden dokumentieren wir den Brief. Sehr geehrte Damen und Herren, im Mai 2018 wandten sich sechs Regensburger Organisationen und Vereine,…
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Kittels Stadtzeitung meldete es zuerst, das „erste mit Spannung erwartete Geheimnis“: Rainhard Fendrich spiele bei den „Thurn und Taxis Schlossfestspielen“ 2020. Dann folgten Mittelbayerische und TV Aktuell mit je einem eigenen Verkündigungsbericht. Von „Konzerthighlight“ war die Rede, von der „österreichischen…
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Bürger*innenasyl – Ziviler Widerstand gegen Abschiebungen oder kriminelle Handlung? „Horst Seehofer warnt Initiativen vor Bürgerasyl“ (welt.de am 04.04.2019) Das sollte uns zu denken geben…. In vielen deutschen Städten gibt es bereits Initiativen zur Gewährung von Bürger*innenasyl bei drohenden Abschiebungen. Im…
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August 2019: Das geräumige Wohnhaus mit Garten steht, dem äußeren Eindruck nach zu schließen, schon viele Jahre leer, mindestens seit 2010. Juli 2024: Das Haus steht offenbar immer noch leer, kein Name auf dem Postkasten. Eine Nachbarin meinte aber, dass…
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Anfang Juni rief das Bündnis Solidarische Stadt Regensburg die Künstler*innen der sogenannten Schlossfestspiele in persönlichen Anschreiben auf, nicht aufzutreten und sich öffentlich zu distanzieren. Grund: die rechtslastige Schirmherrin Gloria von Thurn und Taxis. Nur eine Gruppe hatte dazu den Mumm….
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Die beiden SPD-Oberbürgermeister*innen (Interims und Ex) waren sich einig: Die von Recht auf Stadt eingereichte Petition für einen kostenlosen Nahverkehr für alle Regensburger Schüler*innen verdient nur eines: Konsequente Nichtzuständigkeit. Stellplätze statt ÖPNV Eigentlich fing es ganz gut an. Der Ausschuss…
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Die Münchner Carl Blauhorn und Wolfram Kastner statteten dem Haus der Bayerischen Geschichte in Regensburg einen Besuch ab. Wir freuen uns, dass sie uns an ihren Eindrücken teilhaben lassen. Das muss man gesehen haben, wie im neuen grauen „Mia samma…
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Wohnraum ist zum Wohnen da, alles andere ist Zweckentfremdung und gefährdet die Versorgung der Bevölkerung mit dem begrenzten Gut Dach-über-dem-Kopf. Mit einer Zweckentfremdungssatzung bekommt eine Kommune ein Werkzeug in die Hand, um dringend benötigten Wohnraum vor Spekulantentum und Raubritterkapitalismus zu…
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Vom 12. bis 21. Juli finden in Regensburg ein weiteres Mal die „Schlossfestspiele Thurn & Taxis“ statt. Zehn Tage lang treten Größen der Musikszene, wie Michael Bolton, Diana Krall, Nena und Revolverheld auf – vor großem Publikum. Veranstaltet werden die…
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Pressemitteilung 23.04.2019 Recht auf Stadt reicht Petition für einen kostenlosen Nahverkehr für alle Schüler*innen Regensburgs ein. Ab der 11. Klasse plötzlich blechen? Das leuchtet vielen nicht ein, Schüler*innen wie Eltern. Und warum müssen Azubis fast 40 € monatlich allein für…
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April 2019: Dieses geräumige Haus mit großem Garten steht seit mindestens 2015 leer. Der Eigentümer ist laut Hinweisgeber ein Immobilienmakler, der das Haus nicht vermieten will. Mai 2024: Steht nach wie vor leer.
Es ist großartig, dass ihr alle heute hier seid, um euch solidarisch zu zeigen, mit Menschen, die auf der Flucht sind! Das ist der Grundsatz der Seebrücke. Und deshalb haben wir diese Demo organisiert – denn das ist unsere Forderung,…
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Rede am 07.04.2019 auf dem Regensburger Neupfarrplatz zur Kundgebung „100 Jahre Räterepublik in Regensburg“ der Anarchistischen Gruppe Regensburg (ANA). Wir brauchen eine Räterepublik Regensburg. Es gibt keinen anderen Ausweg. Mit unserer Initiative Recht auf Stadt oder mit dem Bündnis Solidarische…
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„Seenotrettung ist kein Verbrechen!“ Mit diesem Ruf zog die Demonstration der Seebrücke am Samstagnachmittag durch die Regensburger Innenstadt. Fast 400 Menschen waren gekommen, überall blitze die Farbe Orange als gemeinsames Zeichen der Solidarität auf. Solidarisch zeigten sich die Demonstrierenden mit…
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Wir, das Bündnis Solidarische Stadt Regensburg, rufen auf zu einer Seebrücken-Demo: 06.04.2019 – 14:00 Uhr – Startpunkt Hauptbahnhof Regensburg Die Seebrücke ist eine transnationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft, die sich mit allen Menschen auf der…
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Februar 2019: Dieses große Haus mit Garten und Garage steht seit circa 2013 leer. Juni 2024: Das Haus steht immer noch leer. Ein Schild weißt darauf hin, dass es zu verkaufen sei. August 2024: Das Haus steht immer noch leer….
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Seit Februar, seit dem ersten Klimaschutzstreik, sammelt die Initiative Recht auf Stadt Unterschriften für eine Petition, in der die kostenfreie Benutzung des ÖPNV für alle Schüler*innen Regensburgs gefordert wird. Längst nicht allen Regensburger Schüler*innen werden die Kosten für den öffentlichen…
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Januar 2019: Die Wohnung über dem Tchibo-Laden im 1. Stock steht laut Hinweisgeber*in seit mindestens April 2018 leer.
1) Juli 2017 reichte Recht auf Stadt die Petition Bezahlbare Wohnungen statt neuer Hotels und Airbnb! ein und forderte unter anderem die Verabschiedung einer Zweckentfremdungssatzung. Die CSU sowie alle (!) anderen Fraktionen im Regensburger Stadtrat stimmten dagegen. 2) September 2018…
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Folgender Offener Brief erreichte uns diesen Monat. Während allerorten der Nulltarif oder zumindest günstigere Fahrpreise im ÖPNV auf der Tagesordnung stehen, geht Regensburg – wie üblich – den entgegengesetzten Weg. 02.01.2019, Regensburg Zur Fahrpreiserhöhung des Ökotickets für den Stadtpass /…
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Sehr geehrte Frau Maltz-Schwarzfischer, sehr geehrter Stadtrat! Mit großer Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie in einem Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel Regensburg zu einem sicheren Hafen für Geflüchtete erklärt haben. Sie konstatierten damit öffentlich, dass in…
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Hagen Kopp ist seit Ende der 70er Jahre in sozialen Bewegungen aktiv und unterstützt seit den 90ern schwerpunktmäßig den Kampf von Geflohenen und Migrantinnen für ihren Aufenthalt und ihre sozialen Rechte. Er gehörte zu den Gründern des bundesweiten Netzwerks „kein…
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Liebe Bäuerinnen und Bauern! Im Grundgesetz heißt es, Artikel 14: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Hier, hinter uns, auf dem Kepler-Areal, stehen über 200 Zimmer leer, günstige Zimmer, beliebte Zimmer, bitter benötige Zimmer. Doch…
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Heute werden zwei Stellungnahmen der Initiative Recht auf Stadt Thema der Sitzung sein. Unsere Einwendungen zum Bebauungsplan des Nibelungenareals und eine Eingabe, in der wir unter anderem die Enteignung der in den Korruptionsskandal involvierten Immobilienunternehmen fordern. In der Einwendung zum…
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Oktober 2018: Dieses ehemalige Hausmeisterhaus hinter der „Agentur für Arbeit“ steht mindestens seit April 2017 leer. Dass dieses nicht saniert wird, soll laut Angabe daran liegen, dass es sich aus wirtschaftlicher Perspektive nicht lohnt. März 2024: Das Haus steht unverändert…
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Am 29.09.2018 organisierte Recht auf Stadt die unseres Wissens erste, rein wohnungspolitische Demo in Regensburg. Angeführt wurde der Zug von einem Immobilienhai, der von städtischen Politiker*innen und Beamten auf einer Sänfte getragen wurde. Doch am Ziel des Zuges, dem Bürgermeister*innensitz…
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Aufruf zur wohnungspolitischen Lärm-Demo am 29.09.2018 in Regensburg, 15:00 Uhr, Bahnhof. Unserer Stadt wurde erst neulich von der SZ treffend als „Boomtown“ bezeichnet, welche „ihre Menschen langsam vertreibt“, denn „die Mieten sind explodiert, die Kaufpreise für Wohnungen auch.“ Regensburg ist…
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September 2018: Das Eckhaus mit großem Garten steht seit mindestens 2011 leer. Wann sich der Eigentümer entscheidet, wie er damit umgehen will, ob er selbst einzieht oder es vermietet oder verkauft ist nicht absehbar. Mai 2024: Das Haus steht unverändert…
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Pressemitteilung 18.09.2018 Trotz melodramatischer Ausbrüche des Eigentümers, Gericht bestimmt: Leerstandsmelder ist rechtens. Leerstandsmeldung löschen? Keine Chance! Anfangs gab es leichte Irritationen. Dem Richter lag bei Verhandlungsbeginn die ausführliche Stellungnahme von Recht auf Stadt und deren Anwalt Urs Erös nicht vor,…
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Bei unserem Treffen der Initiative für eine „Solidarische Stadt Regensburg“ (SSR) am 10. September 2018 wurde der Start für ein Bürger*innenasyl in Regensburg beschlossen. Wenn wir mindestens 50 Unterschriften zusammen haben, wollen wir mit unseren Namen an die Öffentlichkeit gehen…
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Niemand verlässt freiwillig und ohne Not die Heimat. Viele suchen Schutz vor kriegerischen Auseinandersetzungen, vor Folter, Rassismus, Sexismus und weiteren Formen der Verfolgung. Andere fliehen vor wirtschaftlichem Elend und Hunger. Und wieder andere werden von den katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels…
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Pressemitteilung 10.09.2018 Anfang 2017 richtete die Initiative Recht auf Stadt einen sogenannten Leerstandsmelder ein. Auf deren Homepage listet die Initiative seitdem Häuser, Wohnungen, Gebäude, wenn sie länger als 6 Monate leer stehen. Inzwischen gibt es 111 Einträge. Seit der Einführung…
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März 2018: Das Familienhaus mit Garten steht seit Anfang des Jahres 2018 leer. Juni 2024: Das Haus schaut zwar einigermaßen gepflegt aus, steht aber leer.
Seit kurzem macht in der Republik eine neue Begrifflichkeit die Runde: Solidarische Stadt (englisch: Solidarity City). Auch in Regensburg gibt es inzwischen eine Initiative, die den Umbau hin zu einer solidarischen Kommune vorantreiben will. Was steckt hinter dem Konzept? In…
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