Für die Petition gegen Zwangsräumungen während der Covid-Pandemie wurden wenige Unterschriften abgegeben. Dies liegt zum einen daran, dass der Sammelzeitraum sehr kurz gewählt war. Die Hoffnung aber, der zweite, verschärfte Lockdown im Januar würde die Zahlen nachhaltig senken, hat sich inzwischen verflüchtigt. Das verantwortungslose Vorgehen der Politik, welche lediglich das Privatleben, Kunst, Kleinunternehmen und den Bildungsbereich einschränkt, während es in Großunternehmen null Lockdown und fast nur Empfehlungen gibt, hat uns in die dritte Welle geführt. Zum anderen muss die Petition im Zusammenhang mit einer Vielzahl ähnlicher Eingaben gesehen werden, die alle einen sozialeren und im übrigen auch vernünftigeren Umgang mit der Pandemie fordern. Hier ist insbesondere die Petition #ZeroCovid zu erwähnen, die einen umfassenden, solidarischen Lockdown fordert, was natürlich auch das Aussetzen von Zwangsräumungen, Stromabschaltungen oder Abschiebungen usw. beinhaltet.
Aus dieser Wohnung im Erikaweg 13 in Regensburg wurde im Januar 2021, mitten im verschärften Lockdown, ein Bürger nach 35 Jahren aus seiner Wohnung geräumt.
Anschreiben
Sehr geehrte Bundeskanzlerin, sehr geehrte Ministerpräsident*innen der Länder!
Wir wenden uns direkt an Sie und nicht an die Petitionsausschüsse von Ländern und Bundestag, da die Maßnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie überwiegend in der Minister:innenrunde zusammen mit der Bundeskanzlerin beschlossen werden. Die Parlamente bleiben meist außen vor. Eine Einreichung der Petition dort macht also keinen Sinn.
Vieles wurde von Ihnen verabschiedet, ständig kommen neue Ideen oder Überlegungen auf den Tisch. Leider hat bislang nichts zu einem nachhaltigen Erfolg geführt. Im Gegenteil. Es ist zu befürchten, dass Ihr halbherziges Corona-Lockdown-Jojo zu neuen, wesentlich gefährlicheren Mutationen führen wird, die immun gegen die momentanen Impfungen sind. Die Pandemie könnte im schlimmsten Fall noch jahrelang andauern und eine noch verheerendere Zahl von Todesopfern fordern.
Andere Staaten sind uns bei der Pandemiebekämpfung weit voraus. Sie haben wesentlich weniger Opfer zu beklagen und kehren sukzessive zum normalen Leben zurück. Das erstaunliche: Diese Staaten, die uns als Vorbilder dienen könnten, haben äußerst unterschiedliche, politische Systeme. Sie reichen von autoritär-sozialistischen Ländern wie China zu bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaften wie Südkorea oder Neuseeland.
Was haben diese Staaten gemeinsam? Ganz einfach: Sie stellen die politische Vernunft über die kurzfristigen Interessen der Wirtschaft. Während in Deutschland und anderen Ländern mit hohen Ansteckungsraten der Lockdown fast ausschließlich über den privaten Bereich sowie Kleinbetriebe, Kultur und Bildung verhängt wird, können große Unternehmen ungehindert weiter produzieren. Und auch beim Impfen gilt das Primat der profitorientierten Wirtschaft: Statt durch politische Entscheidungen die Produktionszahlen für Impfstoffe drastisch zu erhöhen, dürfen Privatunternehmen sittenwidrige Gewinne einfahren. Und dies aufgrund von Patenten, die auf Forschung beruht, die zu einem Großteil aus Steuergeldern finanziert wurde.
So ist es nicht verwunderlich, dass trotz der Pandemie die Vermögen der schon Vermögenden steigen, während die Kosten (und die Opfer!) hauptsächlich vom Mittelstand und der ärmeren Bevölkerung getragen werden.
Besonders beschämend ist, dass gerade der ärmere Teil der Bevölkerung vielfach behandelt wird, als ob es Covid-19 gar nicht gäbe.
Geflüchtete werden nicht aus den Gemeinschaftsunterkünften evakuiert und in leer stehenden Hotels untergebracht, Obdachlose müssen weiterhin in Schlafsälen mit anderen die Nacht verbringen oder sie bleiben schutzlos auf der Straße. Stromabschaltungen werden nicht ausgesetzt, und, jetzt kommen wir zum Inhalt der Petition, Zwangsräumungen werden weiterhin mit aller Härte durchgesetzt, obwohl dies Mieter:innen massiv gefährdet. Durch die unvermeidlichen Kontakte bei der Wohnungssuche, bei der Unterbringung in einem Obdachlosenasyl, beim erzwungenen Umzug, bei der Räumung durch Polizei und Gerichtsvollzieher:innen oder durch die Angst vor Zwangsräumungen, die auch noch die unverschämteste Mietforderung akzeptieren lässt und entsprechend zu Mehrarbeit und damit unvermeidlich zu vermehrten Kontakten führt – falls mensch nicht gerade coronabedingt die Arbeit verloren hat oder mit Kurzarbeitergeld leben muss.
Während Vermietende leistungsfrei und kontaktlos Mietzins einstreichen können, müssen Krankenpflegende, Verkäufer:innen, Bauarbeiter:innen, Fließbandschaffende usw. usf. weiterhin unter Ansteckungsgefahr die ständig steigende Miete ranschaffen. Dies kann nur noch als obszön und menschenverachtend bezeichnet werden. Sie haben das zu verantworten!
Was wir brauchen, ist ein sozialer, umfassender Lockdown, ein Zero-Covid-Lockdown!
Natürlich können Sie so weiter machen, wie bisher. Hier etwas schließen, dort etwas ausschließlich im privaten Bereich verbieten und beten, dass das Impfen irgendwann dem Spuk ein Ende macht, bevor sich resistente Mutationen entwickeln.
Was bleiben wird, sind die Tausenden von Toten, die durch eine vernünftige, weil soziale Politik hätten vermieden werden können. Stattdessen aber leben Sie uns als unsere gewählten Politiker:innen vor, wie mit der Krise die besten Geschäfte zu machen sind, siehe Maskenaffäre.
Der jetzige, antisoziale Kurs wird die Pandemie absehbar nicht beenden. Kehren Sie um!
Recht auf Stadt Regensburg
Die Petition nebst Unterschriftenangabe finden Sie hier:
https://www.openpetition.de/petition/online/zwangsraeumungen-aussetzen-sofort-niemand-darf-im-lockdown-auf-der-strasse-landen
Petitionstext
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, sehr geehrte Ministerpräsident*innen der Länder
Es ist ein Unding und für einen rational denkenden Menschen völlig unbegreiflich, dass Zwangsräumungen während der Covid-19-Pandemie ungebremst weiterlaufen. Sogar der Lockdown ändert daran nichts, wie kürzlich in Bayern festzustellen war: Keine Gnade: Zwangsräumung während des Lockdowns (rechtaufstadt-regensburg.de). Zwangsräumungen müssen sofort ausgesetzt werden!
Begründung
Während die Bürger*innen verpflichtet werden, zuhause zu bleiben und Kontakte per Bußgeld streng reglementiert sind, werden Menschen gleichzeitig aus ihren Wohnungen geworfen. Der Widersinn ist offensichtlich. Staatliches Handeln verliert dadurch jede Glaubwürdigkeit.
Erzwungene Wohnungssuche und erzwungener Umzug sind kaum möglich, ohne permanent gegen Kontaktbeschränkungen verstoßen zu müssen.
Nicht selten landen die zwangsgeräumten Menschen auf der Straße, wie die steigenden Zahlen für Obdachlosigkeit belegen: Warum das Elend weiter wächst (tagesschau.de). Hinzu kommt, dass die Plätze in den Obdachlosenheimen aufgrund der Pandemie aus Abstandgründen massiv reduziert wurden. Trotzdem müssen sich Obdachlose Nacht für Nacht ein Zimmer mit mehreren anderen Personen teilen.
Deutschland belegt inzwischen weltweit einen der Spitzenplatz bei den Neuinfektionen mit Covid-19. Besonders dramatisch entwickeln sich die Todeszahlen: Deutschland hat höhere Corona-Todesrate als die USA (tagesspiegel.de).
Wer sich wundert, warum die Zahlen nicht zurückgehen, findet eine Antwort in der asozialen Ausrichtung der Maßnahmen. Während die Interessen der reicheren Bevölkerungsschicht mit aller juristischen Härte gewahrt bleiben, wird die Pandemie auf dem Rücken der finanziell Schwächeren ausgetragen.
Viele der zwangsgeräumten Menschen haben während der Krise alles verloren. Ihnen auch noch die Wohnung wegzunehmen, ist der Gipfel der Unmenschlichkeit.
Es braucht endlich eine soziale Wende in der Handhabung der Pandemie! Nur so werden die Zahlen nachhaltig sinken! Als erster Schritt: Zwangsräumungen aussetzen sofort!
Die Petition wurde versandt an:
Bund: Bundeskanzlerin Angela Merkel
Baden-Württemberg: Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Bayern: Ministerpräsident Markus Söder
Berlin: Regierender Bürgermeister Michael Müller
Brandenburg: Ministerpräsident Dietmar Woidke
Bremen: Präsident des Senats und Bürgermeister Andreas Bovenschulte
Hamburg: Erster Bürgermeister Peter Tschentscher
Hessen: Ministerpräsident Volker Bouffier
Mecklenburg-Vorpommern: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig
Niedersachsen: Ministerpräsident Stephan Weil
Nordrhein-Westfalen: Ministerpräsident Armin Laschet
Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Saarland: Ministerpräsident Tobias Hans
Sachsen: Ministerpräsident Michael Kretschmer
Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Reiner Haseloff
Schleswig-Holstein: Ministerpräsident Daniel Günther
Thüringen: Ministerpräsident Bodo Ramelow
