Do 22.07. Kassiansplatz – Thema: Kapitalistische Zurichtung der Stadt Fr 23.07. Rathausplatz – Thema: Korruption und Fassadendemokratie So 25.07. Jahninsel – Thema: Vertreibung von Mensch und Kultur 19:00 Reden und Grußworte – 19:30 Kabarett „Unsere Besten“– 20:30 Öffentliche Diskussion Presseinfo…
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Die Gruppen Aufbruch, Sozialrevolutionäre Aktion, Resistenza Antifascista Ratisbona, ueTheater und Recht auf Stadt veranstalten Samstag 10.07. einen gemeinsamen Aktionstag gegen Leerstand in Regensburg. Anbei der gemeinsame Aufruf. Kundgebungsorte 17:00 Uhr, Leerstand Dörnbergviertel, Joseph-Dahlem-Straße 7, Resistenza Antifascista Ratisbona 17:00 Uhr, Leerstand…
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Das ist die Antwort von Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer auf die Kritik, die Zweckentfremdungssatzung greife so gar nicht. Nicht? Im Gegenteil! Dank der ominösen Satzung werden gerade reihenweise illegale Ferienwohnungen legalisiert, wie Recht auf Stadt aufdeckte. Aber ist das nicht ein ordentlicher…
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Juni 2021: Die Ladeneinheit steht seit mindestens Ende 2019 leer. Januar 2023: Die Ladenfläche ist nach wie vor ungenutzt.
Juni 2021: Die ehemalige Bankfiliale, steht seit mindestens Januar 2020 leer. Januar 2023: Die Bankfiliale ist nach wie vor ungenutzt.
Woran erkennt mensch eine undemokratische Gesellschaft? Zum Beispiel daran, wie Recht gesprochen wird. Wenn Mietenden nahezu alle Rechte genommen werden, von verweigerter Prozesskostenhilfe bis hin zur Möglichkeit der Berufung, und Vermietende sogar mit nachgewiesenem Prozessbetrug durchkommen, dann ist das ein…
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Zum 150 Jahrestag der Pariser Kommune veranstaltete die ANA (Anarchistische Gruppe Regensburg) eine Gedenkkundgebung. Dazu spielte das ueTheater ein Lied von Brecht und tanzte dazu. Dieses Video auf YouTube ansehen Einführende Worte Wir beginnen unsere Performance mit der Lesung eines…
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Juni 2021: Die ehemalige Fabrikhalle (Fa. Europoles; Werksschließung 2014) stand leer und wurde mit dazugehörigem Wohnhaus abgerissen. seit 2019 ist das Gelände nun ein Brachgelände. Juni 2024: Das Grundstück liegt immer noch brach.
Bei der Endkundgebung vom „Bündnis antikapitalistischer 1. Mai Regensburg“ führte die Theatergruppe „Straßenbande“ ein Stück über die Regensburger Wohnsituation auf dem westlichen Domeinpaltz auf. Sehr sehenswert! Dieses Video auf YouTube ansehen
Unsere Hypothese: Die Vorlage „Wohnraumzweckentfremdungssatzung – eine erste Zwischenbilanz“ ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Stadtverwaltung die Stadt:rätinnen mit Tricksen und Täuschen und Halbwahrheiten und Weglassen von allem Wichtigen an der Nase herumführt. Und die Stadträt:innen tun nichts lieber, als…
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Ein lieber Mensch möchte gerne ein Zimmer seiner Wohnung als Solizimmer zur Verfügung stellen. Dort sollen geflüchtete Menschen vorübergehend unterkommen können, bis sie etwas Dauerhaftes finden. Um die Miete bezahlen zu können, suchen wir dringend Spender:innen! Das recht geräumige Solizimmer…
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Eigentum ist Diebstahl, Diebstahl an der Gesellschaft. Denn Eigentümer:innen können privat über Güter bestimmen, die durch das Zusammenwirken einer Gesellschaft hergestellt worden sind. Schlimmer noch: Sie können sogar andere von der Nutzung ausschließen, ohne selbst diese Güter zu benutzen. Beispiel…
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Bericht des Bündnisses antikapitalistischer 1. Mai zu Demonstration und Kundgebung. Gestern, am 1. Mai, folgten etwa 300 Menschen dem Aufruf zu einer antikapitalistischen Demonstration, die einmal um die Regensburger Innenstadt zog. Lautstark und klassenkämpferisch wurden in verschiedenen Redebeiträgen Kritik an…
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Für die Petition gegen Zwangsräumungen während der Covid-Pandemie wurden wenige Unterschriften abgegeben. Dies liegt zum einen daran, dass der Sammelzeitraum sehr kurz gewählt war. Die Hoffnung aber, der zweite, verschärfte Lockdown im Januar würde die Zahlen nachhaltig senken, hat sich…
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Recht auf Stadt ist Mitglied beim Bündnis antikapitalistischer 1. Mai Regensburg. Der 1. Mai muss wieder mit Sinn gefüllt werden und darf nicht weiter zum Folkloretag eines marktkonformen DGB verkommen. Der Kapitalismus ist die Krise – das System macht uns…
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Anmerkung von Recht auf Stadt: Wir dokumentieren die Stellungnahme der Aktionsgruppe Straßenumbenennung. Wir sind empört darüber, dass der Sprecher der Sozialen Initiativen Reinhard Kellner am 01.04.2021 in der Mittelbayerischen Zeitung fröhlich Schuldumkehr betreibt. Statt die Ausfälle der Verteidigenden des rassistischen…
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Pünktlich um 14 Uhr ging es los. Der Infostand war am Rathausplatz aufgebaut, das Ensemble Obdachlosenzelte neben Stellwänden mit den Motiven „Leerstand Dörnberg“ und „Stadtratstäter:innen“ stand. Kurz vorher hatten wir erfahren, dass nur einen Platz weiter am Haidplatz die Coronaschwurbler…
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Auch Recht auf Stadt Regensburg beteiligt sich am bundesweiten Protesttag gegen den Mietenwahnsinn mit einer Kundgebung: 27.03.2021, 14 bis 17 Uhr, am Alten Rathaus (Rathausplatz). Es wird ein offenes Mikro geben und Livemusik, jede Menge Infos und eine für Regensburg…
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März 2015 erreichte die Bewohner:innen des kommunalen Pflegeheims St. Michael (Michlstift) die Hiobsbotschaft, ihr Heim werde in wenigen Monaten geschlossen. Das Entsetzen war groß, aber auch die Verwunderung. Hatte doch der damalige Oberbürgermeister Wolbergs im Wahlkampf „den Erhalt und den…
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Wenige Stunden vor dem Termin kam sie doch noch, die erlösende Nachricht, die für den 19.01.2021 anberaumte Zwangsräumung sei ausgesetzt. Doch was zunächst bejubelt wurde, entpuppte sich bald als mächtiger Pferdefuß: Denn dem Mieter blieb nur die Wahl zwischen Räumung…
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Die sogenannte Regensburger „Zweckentfremdungssatzung“ hat es inzwischen zu einiger Berühmtheit gebracht. Sogar das BR-Magazin „quer“ berichtete über die Regensburger Zweckentfremdungs-Ermöglichungs-Satzung. Und nach wie vor lässt die Regensburger Verwaltung kein Fettnäpfchen aus, um sich lächerlich zu machen. Aber was macht das,…
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Nichts half: Weder der Appell an Ministerpräsident Söder, Justizminister Eisenreich und Gesundheitsminister Holetschek. Weder der Hinweis auf die verschärften Lockdownvorschriften, noch die Aufdeckung von Urkundenfälschung und Prozessbetrug auf Seiten der Vermieter. Ja, sogar ein ärztliches Attest, das bescheinigt, der Mieter…
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Über diesen Fall hatten wir schon im August berichtet: Obwohl eindeutig von Seiten der Vermieter Prozessbetrug durch Urkundenfälschung vorlag, entschied die Richterin des Amtsgerichts Regensburg auf Räumung. Inzwischen ist der Fall noch bizarrer geworden. Eine Berufung wurde unter höchst anrüchigen…
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Wie eine Analyse von Recht auf Stadt ergab, ist die 2019 vom Regensburger Stadtrat verabschiedete Zweckentfremdungssatzung eine regelrechte Mogelpackung. Schlimmer noch: Sie verhindert weder Leerstand noch Ferienwohnungen, sondern legalisiert diese sogar. Ein Jahr später wurde dies von der Stadtverwaltung auf…
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Anfang August veröffentlichte Recht auf Stadt einen Artikel, in dem verschiedene Urteile in Mietrechtsverfahren vor dem Amtsgericht Regensburg angeprangert wurden. Der betroffene Mieter wandte sich in einem offenen Brief an den Leiter des Amtsgerichts Dr. Harald Müller. Darin forderte er…
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Vor gut einem Jahr wurde die „Satzung der Stadt Regensburg über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“, kurz: Zweckentfremdungssatzung, vom Stadtrat verabschiedet. Recht auf Stadt fragte zum einjährigen Jubiläum bei den zuständigen Ämtern nach, was seitdem geschehen ist, beispielsweise wieviele…
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September 2020: Die Wohnungen über dem Antiquitätenladen stehen laut einer ehemaligen Bewohnerin seit Januar 2017 leer. Mittlerweile steht der Laden auch leer. Februar 2022: Laut Nachbargeschäft sind 2 Wohnungen wieder bewohnt. Weitere Wohnungen sowie der Laden stehen immer noch leer.
Wie Recht auf Stadt (RaS) berichtete, klagte die Initiative mehr als 3 Jahre auf Herausgabe eines Gutachtens über die angebliche Nichteignung des leider nun ehemaligen, kommunalen Bürgerstifts St. Michael (Michlstift) als Pflegeheim. Das Verwaltungsgericht verstrickte sich dabei zugunsten der Stadtverwaltung…
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Anfang August veröffentlichte Recht auf Stadt einen Artikel, in dem verschiedene Urteile in Mietrechtsverfahren vor dem Amtsgericht Regensburg angeprangert wurden. Beispielsweise hinderte ein offensichtlicher Prozessbetrug von Seiten der Vermieter eine Richterin nicht daran, eine Räumung gegen den Mieter auszusprechen. Der…
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Das Bündnis „Solidarische Stadt Regensburg“ stellte Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die Herausgeber*innen eines Flugblattes, das von der AfD am 05.11.2019 auf dem Regensburger Domplatz verteilt wurde. Die Regensburger Staatsanwaltschaft will die Ermittlungen einstellen, da „der Flyer keinen strafrechtlich relevanten Inhalt…
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Solidarische Stadt Regensburg unterstützt zusammen mit den Bündnispartnern Recht auf Stadt und ueTheater den offenen Brief von Seebrücke Regensburg, in dem die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Bekenntnis der Stadtverwaltung zum Konzept der „Sicheren Häfen“ gefordert wird. Sehr geehrte Frau…
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Wieder einmal wurde vor dem Amtsgericht Regensburg einer Räumungsklage stattgegeben. Dies ist in Regensburg, in dem es laut der städtischen Abteilung Statistik rund 100 Wohnungsräumungen pro Jahr gibt, nichts Ungewöhnliches. Ungewöhnlich war allerdings, dass die Vermieter sogar mit offenem Prozessbetrug…
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„Die Lehrerin Elly Maldaque starb Anfang des neunzehnten Jahrhunderts und sie starb Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts. Sie starb viele Tode. Sie starb den bürokratischen Tod, den rechtsmedizinischen Tod, den juristischen Tod und den politischen Tod, damals wie heute. Damals durfte…
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Juli 2020: Der Laden steht seit mindestens Sommer 2015 leer. Als Vermieterin ist im Schaufenster die Heuschrecke Vonovia angegeben. Vonovia hieß früher Annington. Doch als der Ruf von Annington immer schlechter wurde, nannte sich der Konzern kurzerhand um. Vonovia ist…
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Juli 2020: In dieser Doppelhaushälfte stehen ca. 160 m2 Wohnfläche seit mehr als 10 Jahren leer. Das Haus ist teilweise noch im Rohbau, da aufgrund von Nachbarschaftsstreitigkeiten eine Fertigstellung verhindert wurde. Im Grunde nur ein Zimmer wird wirklich bewohnt. Juli…
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Juli 2020: Dieses kleine Häuschen steht, laut Anwohner, schon längere Zeit (mind. seit Februar 2020) leer. Das Häuschen steht im Hinterhof der Nummer 16. Juli 2024: Das Haus steht unverändert leer.
Juli 2020: Kleines Haus, welches seit dem Ableben der letzten Bewohnerin seit ca. 1999 leer steht. Möglicherweise gehört zu dem Gebäude noch ein Gartengrundstück hinter dem Haus, wie üblich in dieser Gegend. Juni 2024: Haus steht nach wie vor leer….
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Juli 2020: Die Wohnungen über dem Wettbüro stehen seit mindestens 2015 leer. Da der Eigentümer nicht zufrieden mit der Qualität der geleisteten Arbeit der Baufirma ist, wurde die angefangene Renovierung nicht beendet. Die Baumaßnahmen ruhen auf unbestimmte Zeit. Juli 2024:…
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Und wieder verklagte das Studentenwerk das ueTheater. Diesmal waren es drei Klagen in einer. Das studentische Ensemble soll die absurd hohe Summe von rund 22 000 Euro nachzahlen. Außerdem soll es seinen Anteil am Theaterfundus im Studentenhaus räumen und die…
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Mai 2020: Die Doppelhaushälfte in Winzer steht, laut Nachbarn, seit Anfang 2018 leer. Die linke Hälfte ist bewohnt. Der Eigentümer der rechten Seite ist nie eingezogen. Juni 2024: Rechte Doppelhaushälfte steht immer noch leer. Garten ungepflegt, Räume unmöbliert, Briefkasten ohne…
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Auch unsere Initiative Recht auf Stadt war am 1. Mai dabei. Mit vielen anderen haben wir unseren Protest auf den Neupfarrplatz gebracht. Hier unsere Rede. Liebe Mitkämpfer*innen, Bürger*innen von Regensburg! Die wirkliche Krise ist das Kapital! Wie wir aktuell mitbekommen…
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Liebe Freund*innen, Genoss*innen, „Vergessene“ der Gesellschaft, jedes Jahr am 1. Mai gehen Arbeiter*innen weltweit auf die Straße, um einen Ausdruck für ihren Klassenkampf zu finden. Entstanden ist der Kampftag der Arbeiter*innenklasse im 19. Jahrhundert. Die Arbeiter*innen streikten damals erfolgreich für…
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Ein Aktivist stellt das Bündnis „Solidarische Stadt Regensburg“ in schönen, gewählten Worten vor. Das Statement war der Vorspann zum Vortrag der Rechtsanwältin Petra Haubner „Bürger*innenasyl – Ziviler Widerstand oder kriminelle Handlung?“ Dieses Video auf YouTube ansehen
Wahlergebnisse werden ausschließlich auf Basis der abgegebenen Stimmen hochgerechnet. Nichtwähler*innen fallen unter den Tisch. Dadurch erscheint die Legitimation von gewählten Politiker*innen höher, als sie in Wirklichkeit ist. Im Folgenden geben wir die Wahlergebnisse in Relation zu allen wahlberechtigten Regensburger Bürger*innen…
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Von Walter Hoffmann Nachdem das studentische Ensemble ueTheater letztes Jahr aus der Uni „verbannt“ worden war, weil es der Spielstädte den Namen „Elly-Maldaque-Theater“ gegeben hatte, musste für die Inszenierung und Aufführung des neuen Stückes schnell eine neue Bühne gesucht werden….
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Unter dem Eindruck des Terroranschlags von Hanau, beschloss das Bündnis „Solidarische Stadt Regensburg“ Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die Herausgeber*innen eines Flugblattes zu stellen, das von der AfD am 05.11.2019 auf dem Regensburger Domplatz verteilt wurde. Wir dokumentieren die Anzeige, die…
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Kommentar des Recht-auf-Stadt-Aktivisten Kurt Raster Das gesprengte Kepler-Areal ist ein schönes Sinnbild für die Regensburger Stadtpolitik. Weil die Bürger*innen auf die unverschämte Verarschungsbefragung nicht hereinfielen und im Bürger*innenentscheid den gigantomanischen Verwaltungsplänen klare Kante zeigten, wurde abgerissen. Eine für den Platz…
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„Jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Stadt Regensburg im Sinne des Art. 15 Abs. 1 GO hat Anspruch auf freien Zugang zu den bei der Stadtverwaltung vorhandenen amtlichen Informationen nach Maßgabe dieser Satzung.“ So steht es in Paragraph 1 der…
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Am 26.11.2019 war die Passauer Rechtsanwältin Petra Haubner zu Gast bei Initiative für eine Bürger*innenasyl, einem Projekt der Solidarischen Stadt Regensburg. Darin geht die Fachanwältin für Migrationsrecht ausführlich auf die Punkte ein: Was ist Bürger*innenasyl? Warum brauchen wir Bürger*innenasyl? In…
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Polizeiliche Räumung Am 12.06.2019 wurde das ueTheater während seines Aufbaus zum Stück „Mitten unter uns“ über das AnkER-Zentrum in der Regensburger Zeißstraße auf Veranlassung des Studentenwerks Niederbayern / Oberpfalz mit Polizeigewalt aus dem Theatersaal im Studentenhaus an der Universität Regensburg…
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