Die sogenannte Regensburger „Zweckentfremdungssatzung“ hat es inzwischen zu einiger Berühmtheit gebracht. Sogar das BR-Magazin „quer“ berichtete über die Regensburger Zweckentfremdungs-Ermöglichungs-Satzung. Und nach wie vor lässt die Regensburger Verwaltung kein Fettnäpfchen aus, um sich lächerlich zu machen. Aber was macht das,…
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Nichts half: Weder der Appell an Ministerpräsident Söder, Justizminister Eisenreich und Gesundheitsminister Holetschek. Weder der Hinweis auf die verschärften Lockdownvorschriften, noch die Aufdeckung von Urkundenfälschung und Prozessbetrug auf Seiten der Vermieter. Ja, sogar ein ärztliches Attest, das bescheinigt, der Mieter…
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Über diesen Fall hatten wir schon im August berichtet: Obwohl eindeutig von Seiten der Vermieter Prozessbetrug durch Urkundenfälschung vorlag, entschied die Richterin des Amtsgerichts Regensburg auf Räumung. Inzwischen ist der Fall noch bizarrer geworden. Eine Berufung wurde unter höchst anrüchigen…
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Wie eine Analyse von Recht auf Stadt ergab, ist die 2019 vom Regensburger Stadtrat verabschiedete Zweckentfremdungssatzung eine regelrechte Mogelpackung. Schlimmer noch: Sie verhindert weder Leerstand noch Ferienwohnungen, sondern legalisiert diese sogar. Ein Jahr später wurde dies von der Stadtverwaltung auf…
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Anfang August veröffentlichte Recht auf Stadt einen Artikel, in dem verschiedene Urteile in Mietrechtsverfahren vor dem Amtsgericht Regensburg angeprangert wurden. Der betroffene Mieter wandte sich in einem offenen Brief an den Leiter des Amtsgerichts Dr. Harald Müller. Darin forderte er…
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Vor gut einem Jahr wurde die „Satzung der Stadt Regensburg über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“, kurz: Zweckentfremdungssatzung, vom Stadtrat verabschiedet. Recht auf Stadt fragte zum einjährigen Jubiläum bei den zuständigen Ämtern nach, was seitdem geschehen ist, beispielsweise wieviele…
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Anfang August veröffentlichte Recht auf Stadt einen Artikel, in dem verschiedene Urteile in Mietrechtsverfahren vor dem Amtsgericht Regensburg angeprangert wurden. Beispielsweise hinderte ein offensichtlicher Prozessbetrug von Seiten der Vermieter eine Richterin nicht daran, eine Räumung gegen den Mieter auszusprechen. Der…
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Wieder einmal wurde vor dem Amtsgericht Regensburg einer Räumungsklage stattgegeben. Dies ist in Regensburg, in dem es laut der städtischen Abteilung Statistik rund 100 Wohnungsräumungen pro Jahr gibt, nichts Ungewöhnliches. Ungewöhnlich war allerdings, dass die Vermieter sogar mit offenem Prozessbetrug…
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Auch unsere Initiative Recht auf Stadt war am 1. Mai dabei. Mit vielen anderen haben wir unseren Protest auf den Neupfarrplatz gebracht. Hier unsere Rede. Liebe Mitkämpfer*innen, Bürger*innen von Regensburg! Die wirkliche Krise ist das Kapital! Wie wir aktuell mitbekommen…
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Eindrücke von der Maximilianstraße in Regensburg am 26.01.2020: Es ist wahrscheinlich dem genialen Verkehrskonzept zu verdanken, warum die Maximilianstraße gerade derart boomt. Denn zu jeder Tages- und Nachtzeit ist die Fußgängerzone solidarisch für fußlahme Autofahrende geöffnet. Das schafft Stimmung und…
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Wohnraum ist zum Wohnen da, alles andere ist Zweckentfremdung und gefährdet die Versorgung der Bevölkerung mit dem begrenzten Gut Dach-über-dem-Kopf. Mit einer Zweckentfremdungssatzung bekommt eine Kommune ein Werkzeug in die Hand, um dringend benötigten Wohnraum vor Spekulantentum und Raubritterkapitalismus zu…
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1) Juli 2017 reichte Recht auf Stadt die Petition Bezahlbare Wohnungen statt neuer Hotels und Airbnb! ein und forderte unter anderem die Verabschiedung einer Zweckentfremdungssatzung. Die CSU sowie alle (!) anderen Fraktionen im Regensburger Stadtrat stimmten dagegen. 2) September 2018…
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Liebe Bäuerinnen und Bauern! Im Grundgesetz heißt es, Artikel 14: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Hier, hinter uns, auf dem Kepler-Areal, stehen über 200 Zimmer leer, günstige Zimmer, beliebte Zimmer, bitter benötige Zimmer. Doch…
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Heute werden zwei Stellungnahmen der Initiative Recht auf Stadt Thema der Sitzung sein. Unsere Einwendungen zum Bebauungsplan des Nibelungenareals und eine Eingabe, in der wir unter anderem die Enteignung der in den Korruptionsskandal involvierten Immobilienunternehmen fordern. In der Einwendung zum…
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Am 29.09.2018 organisierte Recht auf Stadt die unseres Wissens erste, rein wohnungspolitische Demo in Regensburg. Angeführt wurde der Zug von einem Immobilienhai, der von städtischen Politiker*innen und Beamten auf einer Sänfte getragen wurde. Doch am Ziel des Zuges, dem Bürgermeister*innensitz…
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Aufruf zur wohnungspolitischen Lärm-Demo am 29.09.2018 in Regensburg, 15:00 Uhr, Bahnhof. Unserer Stadt wurde erst neulich von der SZ treffend als „Boomtown“ bezeichnet, welche „ihre Menschen langsam vertreibt“, denn „die Mieten sind explodiert, die Kaufpreise für Wohnungen auch.“ Regensburg ist…
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Pressemitteilung 18.09.2018 Trotz melodramatischer Ausbrüche des Eigentümers, Gericht bestimmt: Leerstandsmelder ist rechtens. Leerstandsmeldung löschen? Keine Chance! Anfangs gab es leichte Irritationen. Dem Richter lag bei Verhandlungsbeginn die ausführliche Stellungnahme von Recht auf Stadt und deren Anwalt Urs Erös nicht vor,…
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Pressemitteilung 10.09.2018 Anfang 2017 richtete die Initiative Recht auf Stadt einen sogenannten Leerstandsmelder ein. Auf deren Homepage listet die Initiative seitdem Häuser, Wohnungen, Gebäude, wenn sie länger als 6 Monate leer stehen. Inzwischen gibt es 111 Einträge. Seit der Einführung…
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Eine Gruppe, die sich „Die Vollstrecker*innen“ nennt, verlangt die Enteignung des in den Korruptionsskandal verwickelten Immobilien Zentrums Regensburg. Protestaktion in der Otto-Hahn-Straße Der Initiative Recht auf Stadt wurde wieder einmal ein Bekenner*innenschreiben zugestellt. Diesmal stammt es von einer Gruppe, die…
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Vor etwas über einem Jahr startete die Initiative Recht auf Stadt (RaS) einen Leerstandsmelder für Regensburg. Er ist inzwischen nicht nur Symbol für eine Stadtpolitik, die so gut wie nichts gegen die zunehmende Zweckentfremdung von Wohnraum (Leerstand, Ferienwohnungen) unternimmt, sondern…
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Nach über 20 Jahren lenkt der Unternehmer Adler endlich ein. Und als Akt der Wiedergutmachung will er seinen berühmten Leerstand in der Lindnergasse 1 der Bevölkerung schenken! Recht auf Stadt sagt: Respekt! Akt der Wiedergutmachung Recht auf Stadt konnte zuerst…
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Das Ostentorkino war trotz ungewöhnlicher Uhrzeit am Sonntag Nachmittag gut gefüllt. Kein Wunder, denn es lief einer der zur Zeit meistgespielten Filme aus der Mietrebellenszene: „Das Gegenteil von Grau“. Alternative Wohnräume Regensburg (AWR) organisierten zusammen mit Recht auf Stadt (RaS)…
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Von Freiraum- und Wohnkämpfen über Solidarische Landwirtschaft bis hin zur Refugees’ Kitchen. Brachflächen, Leerstand, Anonymität, Stillstand – nicht alle zwischen Dortmund und Duisburg wollen sich damit abfinden. Im Gegenteil. Immer mehr Menschen entdecken Möglichkeiten und greifen in den städtischen Alltag…
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Am 17.10.2017 wurde die Petition „Bezahlbare Wohnungen statt neuer Hotels und Airbnb!“ der Initiative Recht auf Stadt, die von insgesamt 1163 Unterstützer*innen namentlich unterzeichnet wurde, im Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen behandelt. Recht auf Stadt war entsetzt über die…
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In einer von der Initiative Recht auf Stadt veranstalteten Bürger*innenbefragung zum Thema „Neugestaltung zur Regensburger Politik“ kam es zu einem erstaunlichen Ergebnis: Ganze 81 % sprachen sich dafür aus, dass „alle führenden Politiker und Beamten abtreten“ sollen, um Platz für…
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Sensation! – Grüne lehnen RKK ab! Eigentlich sind die Grünen Teil der Regierungskoalition. Doch ausgerechnet am RKK scheiden sich die Koalitionäre. Damit dürfte ein weiteres Kongress- und Kulturzentrum in Regensburg endgültig Geschichte sein. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Jürgen Mistol redet…
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Empfehlung von Recht auf Stadt zum Umgang mit der sogenannten Bürgerbefragung „Stadtraum gemeinsam gestalten“. In diesen Tagen erhalten 145.000 Regensburger*innen einen Fragebogen und eine bunte Infobroschüre im Rahmen einer „Bürgerbefragung“, die diesen Namen nicht verdient. Es handelt sich schlicht um…
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Am 04.08.2017 besetzte die Gruppe „Die Hausretter*innen“ das seit knapp 20 Jahren leerstehende Mehrfamilienhaus Grunewaldstr. 9 in Regensburg. Schon am nächsten Tag wurden die Besetzer*innen von der Polizei geräumt. Dabei wurde auch ein Teil ihrer privaten Habseligkeiten „sichergestellt“. Erst nach…
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In Regensburg gibt es zu wenig preiswerten Wohnraum: 1800 Menschen verfügen über einen Wohnberechtigungsschein, doch nur „etwa 10 Prozent von ihnen haben eine reelle Chance, eine sozial geförderte Wohnung zu bekommen“, so die Pressestelle der Stadtverwaltung. Tausende weitere Menschen, die…
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Dieses Jahr werden in Regensburg über 500 günstige Studierendenwohnungen eingestampft. Im Frühjahr bereits wurde das Studentenwohnheim der Diakonie in der Oberen Bachgasse geräumt. Ebenso ein großer Wohnblock in der Otto-Hahn-Straße, in dem hautpsächlich studentische WGs untergebracht waren. Ende Dezember sollen…
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Mail Eckl vom 14.08.2017 Sehr geehrte*r Herr*in „Recht auf Stadt Regensburg“*in, haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort. Ich kann mich nicht entsinnen, an irgendeiner Stelle das Wort „Interview“ verwendet zu haben in meiner Anfrage, Ihre Ausführungen sprengen auch jeden…
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Aktivist*innen der Gruppe „Die Hausretter*innen“, wollten den Regensburger Wohnungsmarkt durch eine Leerstandsbesetzung etwas entspannen. Doch schnurstracks wurde geräumt. Nun steht das Haus Grunewaldstraße 9 wieder so öde und nutzlos in der Gegend herum, wie die letzten 20 Jahre. Dies verdankt…
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Das Haus Grunewaldstraße 9 steht seit vermutlich knapp 20 Jahren leer. Eine Gruppe von engagierten Menschen, die sich selbst „Die Hausretter*innen“ nennt, fand, dass das reicht. Sie besetzten das Haus. Dies fiel ihnen umso leichter, als dass Gelände und Haus…
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Das Team von Recht auf Stadt studierte für die Abgabe der Petition eine kleine Theaterperformance und ein Lied ein. Beides wurde am 20. Juli 2017 am Rathausplatz zum Besten gegeben. Lobpreis der Rendite VERMIETER Ich bin euer Herr Ich bin…
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Recht auf Stadt sammelte innerhalb von zwei Monaten über 1000 Unterschriften für ihre Petition für bezahlbare Wohnungen. Kommenden Donnerstag werden die Unterschriften im Rahmen einer Kundgebung mit Theaterperformance eingereicht. Wir fordern von der Stadtregierung: – Keine weiteren Hotelbauten! Sofortiger Bewilligungsstop…
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Recht auf Stadt sammelte innerhalb von zwei Monaten über 1000 Unterschriften für ihre Petition „Bezahlbare Wohnungen statt neuer Hotels und Airbnb!“. Kommenden Donnerstag werden die Unterschriften im Rahmen einer Kundgebung eingereicht. Mitte Mai wurde die Petition für bezahlbaren Wohnraum gestartet….
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Leerstandsmelder der Initiative Recht auf Stadt läuft seit einem halben Jahr. Eigentlich ist es kaum zu glauben: In der von Wohnungsnot gebeutelten Stadt Regensburg gibt es leer stehende Häuser – und das nicht zu knapp! Die Initiative Recht auf Stadt…
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Initiative Recht auf Stadt startet Petition gegen Wohnraumvernichtung. Über 1000 zusätzliche Hotelzimmer sollen laut einer Studie der Stadt Regensburg in den nächsten Jahren entstehen. Zusätzliche Sozialwohnungen dagegen gibt es so gut wie keine, im Gegenteil. Den neu geförderten Wohnungen stehen…
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Initiative Recht auf Stadt ruft Nachbarschaft auf, sich gegen überdimensionierten Hotelbau zu wehren. In der Landshuter Str. 107 steht seit gut zwei Jahrzehnten einer der berühmtesten Leerstände Regensburgs, die Gaststätte Pürkelgut. Doch so leer war es dort gar nicht. Obdachlose…
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Das Mietshäuser Syndikat ist ein offener, basisdemokratischer Zusammenschluss von Mieter*innen. Durch ein kluges, solidarisches Konstrukt versetzt der Verbund ganz normale Mieter*innengemeinschaften in die Lage, Häuser zu erwerben oder sogar neu zu bauen. Ziel ist die Bildung von Eigentum, mit dem…
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Recht auf Stadt – Regensburg beteiligt sich am 3. bundesweiten Recht auf Stadt Forum in Frankfurt. Wer auch mitfahren möchte, schicke uns bitte eine Mail. Hier das Programm und weitere Infos: RAS Frankfurt Übersicht
Jahrelang geduldete Notunterkunft „Gaststätte Pürkelgut″ wurde polizeilich geräumt. Seit Jahrzehnten steht das ehemalige Gasthaus Pürkelgut, Landshuter Str. 107, leer. Doch so leer, wie es von außen erscheint, war das Haus nie. Jahrelang wohnten dort Menschen, mal kürzer, mal länger, die…
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Über 20 leerstehende Gebäude sind bereits erfasst. Regensburg ist eine Stadt, die aus allen Nähten platzt. Trotzdem stehen im Stadtgebiet Wohnhäuser und Gewerbeimmobilien leer, teilweise schon 10 Jahre und länger. Diese Gebäude könnten Menschen Unterkunft oder eine Arbeitsmöglichkeit bieten, stattdessen…
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Einwendungen gegen den Bebauungsplan „Ehemalige Nibelungenkaserne“. Mit dem öffentlichen Auslegen von Bebauungsplänen wird Bürgernähe und Mitsprache simuliert. In Wahrheit geht die Einflussmöglichkeit der betroffenen Bevölkerung gegen Null. Genau besehen dient die Auslegung vor allem den Investoren, die durch dieses Procedere…
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Berichtigung einer Pressemitteilung. Mit Statistik lässt sich trefflich lügen, auch wenn die Zahlen korrekt erscheinen. Ein schönes Beispiel dafür lieferte kürzlich das Statistische Bundesamt: „Mehr Wohnungen und weniger Leerstand als 2010″ meldete es für 2014 (Pressemitteilung Nr. 473 vom 23.12.2016)….
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Immer wieder findet mensch Häuser, Wohnungen oder Räume vor, die schon länger nicht mehr bewohnt oder genutzt werden. Daneben, gibt es Menschen, die keine Bleibe finden oder für ihre Unterkunft so viel Geld aufwenden müssen, dass für ein sorgenfreies Leben…
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Flyertext zu unserer heutigen Aktion: „Wie Sie sicher wissen, gibt es momentan in Regensburg einen ziemlichen Skandal um mögliche Bestechungsgelder. Fette Immobilienunternehmen spendeten an eine örtliche Partei zwecks „politischer Landschaftspflege“. Und es scheint zu funktionieren. Die Mieten in Regensburg steigen…
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Die Stadtbau bescheinigt sich in den von ihr herausgegebenen Hochglanzbroschüren zwar ein vorbildhaftes soziales Engagement, nur könnte dies von der Wirklichkeit kaum weiter entfernt sein. Wolfgang ist durch das Leid vieler Jahre als Mieter der Stadtbau, die zu 100 %…
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Demonstration am 18. Dezember 18 Uhr, Ernst-Reuter-Platz, Regensburg Abschlusskundgebung um 19 Uhr, Emmeramsplatz, Regensburg 500 Zimmer einer einzigen Familie, aber Turnhallen für hunderte Flüchtlinge. 55.000 ha Grund und Boden in Besitz einer Person. Ein Schloss, größer als der Buckingham Palace,…
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Erster Regensburger Stadtteilspaziergang. 1. Station: Behindertenfeindliche Stadtbau, Rote-Löwen-Straße Auch wenn ihm das physische Stehen und Gehen Schwierigkeiten bereitet, ist Wolfgang einer der wenigen Aufrechten. Er wehrt sich bis zur letzten Konsequenz gegen die kommunale Wohnbaugesellschaft „Stadtbau“. Dieser ist das Mieterwohl…
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