Empfehlung von Recht auf Stadt zum Umgang mit der sogenannten Bürgerbefragung „Stadtraum gemeinsam gestalten“.
Foto: Regensburg hat bereits mehrere RKKs, z.B. das Kolpinghaus
In diesen Tagen erhalten 145.000 Regensburger*innen einen Fragebogen und eine bunte Infobroschüre im Rahmen einer „Bürgerbefragung“, die diesen Namen nicht verdient. Es handelt sich schlicht um eine 350.000 Euro teure gigantische und absurde Werbeaktion, mit der die Stadtspitze eine Blanko-Zustimmung der Bevölkerung für den Bau eines Kommerz- und Kongresszentrums am Kepler-Areal einholen will. Entscheiden können die Bürger*innen dabei nichts, denn den Bau hat der Stadtrat bereits beschlossen.
Damit das von den Stadtplanern erwünschte Ergebnis auch sicher erreicht wird, haben die Verantwortlichen alle Register gezogen. Sowohl in der Begleitbroschüre wie auch im Fragebogen wurden alle Ideen und Forderungen der Ideenwerkstätten im Frühjahr, die nicht ins Konzept der städtischen Planer passen, weggelassen. Dazu zählen auch Forderungen, die sehr häufig und ausdrücklich mit hoher Priorität genannt wurden, z.B. grundsätzlicher Verzicht auf ein RKK, Erhaltung des gesamten Baumbestandes, Erhaltung des gesamten Kepler-Areals oder Schaffung eines echten Bürger-, Kultur- und Begegnungszentrums anstelle eines Kommerz- und Kongresszentrums. Die von einem professionellen Werbe- und Grafikstudio gestaltete bunte Begleitbroschüre skizziert die städtischen Planungen dermaßen idyllisch, idealistisch und euphorisch, dass man sich schon deshalb kaum zu widersprechen traut. Der eigentliche Kern der Planungen, das RKK am Kepler-Areal, wozu wegen der räumlichen Enge dort der jetzige Busbahnhof verlegt werden muss, wurde mit allerlei gestalterischen und städtebaulichen Verschönerungen aufgepeppt. Zu beachten ist allerdings, dass diese Ideen vorerst lediglich unverbindliche Planungsbeispiele sind.
Der den Bürgerinnen und Bürgern vorgelegte Fragebogen ist schlicht eine Zumutung: Nicht nur, dass die Fragen recht suggestiv formuliert sind. Eine Ablehnung oder auch nur eine Wahl zwischen Alternativen ist nicht möglich. Zum Beispiel bei Frage vier, die das eigentliche RKK betrifft. Dabei lautet die Frage nicht, ob jemand für oder gegen das RKK ist. Gefragt wird lediglich nach der Wichtigkeit „öffentlicher Angebote für Regensburgerinnen und Regensburger“, was ja wohl selbstverständlich sein dürfte. Überdies kann jede der Fragen nur pauschal beantwortet werden, auch wenn sie viele verschiedene Aspekte enthält. In Frage 5 zum Beispiel werden die Schaffung eines ansprechenden Stadteingangs, das Fällen von Bäumen, eine Aufwertung des Alleengürtels und das Pflanzen neuer Bäume zusammengefasst. Was soll nun jemand antworten, der die ersten Punkte wichtig findet, aber strikt gegen das Fällen von Bäumen ist? Die Antwortmöglichkeiten sind jeweils, ob einem die pauschal zusammengefassten Planungen „sehr wichtig“, „wichtig“, „weniger wichtig“ oder „unwichtig“ sind. Bei der Auswertung können also fast alle Antworten als „Zustimmung“ gewertet werden. Eine mögliche Antwortkategorie „lehne ich ab“ und eine differenzierte Fragestellung war den städtischen Planern wohl zu riskant. Da hätte ja die Gefahr bestanden, dass das etliche Bürgerinnen und Bürger ankreuzen. Dann schon lieber hundertprozentige Zustimmung garantieren! – mitreden ja – mitentscheiden nein!
„Unwichtig“ ankreuzen als geringstmögliche Zustimmung
Der Fragebogen darf übrigens beim Beantworten nicht ergänzt oder geändert werden, sonst ist er ungültig. Es fehlt damit jegliche Möglichkeit, seine Antwort zu konkretisieren oder zu ergänzen. Alle, die diese lächerliche Pseudobefragung boykottieren wollen, weil sie sich verarscht fühlen, ein Kommerz- und Kongresszentrum ablehnen und die dafür aufzubringenden enormen Haushaltsmittel besser für wichtigere Ziele, nämlich ein echtes Bürgerkulturzentrum und die Schaffung preisgünstigen Wohnraums verwenden wollen, sollten daher beachten: Den Fragebogen ungültig zu machen oder sich nicht zu beteiligen, ist keine sinnvolle Handlungsoption. Denn, wie gesagt, die nicht abgegebenen und die ungültigen Fragebögen werden bei der Auswertung nicht berücksichtigt. Sinnvoller ist es, diejenige Antwortmöglichkeit anzukreuzen, die die geringste Zustimmung zu den städtischen Planungen ausdrückt, nämlich „unwichtig“. Dies ist unsere Empfehlung.
