Recht auf Stadt sammelte innerhalb von zwei Monaten über 1000 Unterschriften für ihre Petition für bezahlbare Wohnungen. Kommenden Donnerstag werden die Unterschriften im Rahmen einer Kundgebung mit Theaterperformance eingereicht.
Wir fordern von der Stadtregierung:
– Keine weiteren Hotelbauten! Sofortiger Bewilligungsstop für neue Anträge! Wiederrufung bereits ausgestellter Genehmigungen!
– Keine weiteren Ferienwohnungen! Der Wohnraum den Menschen, die in der Stadt wohnen!
– Stopp aller Prestigevorhaben und Verwendung der freiwerdenden Gelder für den sozialen Wohnungsbau!
Stadtregierung- und -verwaltung behaupten gerne, ihnen seien die Hände gebunden, sie könnten nichts machen. Aber das stimmt nicht! Schon der Verzicht auf den Bau des RKK würde viele Hotelvorhaben stoppen und den Weg für den Bau von Wohnanlagen frei machen. Außerdem gibt es durchaus rechtliche Möglichkeiten, die jedoch von der Stadt nicht genutzt werden:
– Zweckentfremdungssatzung: Würde die Stadtregierung eine entsprechende Satzung verabschieden, könnte sie wirkungsvoll gegen Ferienwohnungen, Leerstand, Umwandlung von Wohn- in Gewerbeflächen usw. vorgehen.
– Erstellung und Änderung von Bebauungsplänen: Mit einem Bebauungsplan kann die Stadt wirkungsvoll steuern, was auf einem bestimmten Gebiet entstehen soll, Wohnungen, Gewerbe, Naherholung, soziale oder kulturelle Einrichtungen etc.
Regensburg ist keine Ware, die nur dazu da ist, als Walt-Disney-Kulisse vermarktet zu werden. Regensburg soll in erster Linie ein Ort sein, in dem Menschen gut und zu vertretbaren Mieten leben können!
