Eine Gruppe, die sich „Die Vollstrecker*innen“ nennt, verlangt die Enteignung des in den Korruptionsskandal verwickelten Immobilien Zentrums Regensburg.
Protestaktion in der Otto-Hahn-Straße
Der Initiative Recht auf Stadt wurde wieder einmal ein Bekenner*innenschreiben zugestellt. Diesmal stammt es von einer Gruppe, die sich „Die Vollstrecker*innen“ nennt. Es wird darin das Ziel aufgestellt, das Immobilien Zentrum Regensburg (IZ) zu enteignen. Um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen, sprühte die Protestgruppe laut Bekenner*innenschreiben auf leerstehende Wohnblöcke des Immobilien Zentrums in der Otto-Hahn-Straße diverse Parolen:
„IZ ENTEIGNEN“
„HIER BAUT DIE IZ-MAFIA“
„IZ KORRUPT“
An einem benachbarten, ebenfalls leerstehenden Wohnblock, der allerdings dem Unternehmen Hermi Wohnbau GmbH aus Kelheim gehört, wurde ein großes Banner aufgehängt. Ein Hai, der auf einem Haus mit Aufschrift „Immobilien Zentrum“ thront, angelt mit einem Schlüssel als Köder unter anscheinend verzweifelten Wohnungssuchenden, eine*r kniet sogar. Die Wohnraumsuchenden versuchen sich offenbar mit Geldzahlungen gegenseitig auszustechen. In einer Sprechblase höhnt der Hai: „Friss oder stirb“.
Gute Idee!
Recht auf Stadt hält die Darstellung der unbekannten Künstler*innen für eine ausgezeichnete Metapher. Das soziale Prinzip auf dem Regensburger Wohnungsmarkt ist inzwischen vollständig ausgehebelt. Nahezu ausschließlich Immobilienhaie bestimmen über die Stadtentwicklung. Unterstützt werden sie von offensichtlich äußerst guten Freund*innen in Verwaltung und Politik.
Daran hat auch der aktuelle Korruptionsskandal nichts geändert. Obwohl bereits der erste Strafbefehl wegen Bestechung und Vorteilsgewährung rechtskräftig ist, scheint die Freundschaft – oder sollte es besser heißen „Komplizenschaft“? – zwischen Immohaien und den Stadtentscheider*innen ungebrochen.
Daher schließt sich Recht auf Stadt dem Ziel der Gruppe Vollstrecker*innen „IZ ENTEIGNEN!“ vollumfänglich an, zumal es keine realitätsferne Perspektive ist, sondern im Einklang mit der Bayerischen Verfassung steht. Artikel 158 lautet:
Eigentum verpflichtet gegenüber der Gesamtheit. Offenbarer Missbrauch des Eigentums- oder Besitzrechts genießt keinen Rechtsschutz.
Dass das Immobilien Zentrum sein Eigentums- oder Besitzrecht missbraucht hat, ist durch die Akzeptanz des Strafbefehls durch den Gründer und langjährigen Vorstandsvorsitzenden Thomas Dietlmeier inzwischen belegt. Durch die Geschäfte des Unternehmens wurde der Stadt in seiner Gesamtheit nach Meinung von Recht auf Stadt erheblicher Schaden zugefügt. Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit:
- Ganghofersiedlung
- Die „Revitalisierung“ (IZ) der Siedlung durch die IZ-Tochter „Grüne Mitte GmbH“ hat aufgrund der immensen Mietsteigerungen nach der Sanierung zu einem weitgehenden Austausch der Bevölkerung geführt. Die Stadtentscheider*innen hatten es unterlassen z.B. mit der Verabschiedung einer entsprechenden Erhaltungssatzung die über Jahrzehnte gewachsene Gemeinschaft wirksam zu schützen.
- Unterer Wöhrd
- 5.300 Quadratmeter hervorragende Baufläche am Unteren Wöhrd wurden dem IZ ohne öffentliche Ausschreibung zugeschustert. Wie sich später herausstellte weit unter dem von der Stadt selbst ermittelten Richtwert.
- Marina Quartier
- Wieder gelangte das IZ für einen wahren Schnäppchenpreis von unter 40 Euro pro qm in den Besitz einer riesigen Fläche genannt „Marina Quartier“. Obwohl bereits die Sozialwohnungsquote galt, wurde das IZ wunderbarerweise davon befreit. Zudem beteiligte sich die Stadt an der Beseitigung von Altlasten mit mehreren Millionen Euro. Auch die Kosten des Umbaus der Zollingerhalle zum Kongresszentrum „marinaForum“ übernahm zu einem großen Teil die Stadtkasse. Das IZ respektive Dietlmeier muss sich jetzt nur noch die Mühe machen, die nächsten 25 Jahre die von den Stadtverantwortlichen großzügig garantierte Miete einzustreichen. Unternehmerisches Risiko: Null. Unternehmerischer Gewinn auf Kosten der Regensburger Bürger*innen: Mega.
- LERAG-Areal
- Zum ersten Mal muss das IZ die vorgeschriebene Sozialwohnungsquote umsetzen. Doch die Stadt zeigt wieder einmal erstaunliches Wohlwollen gegenüber dem Großunternehmen. Denn das IZ darf die geförderten Wohnungen ersatzweise auch ganz woanders bauen, weit außerhalb des Stadtkerns am Brandlberg. Die Innenstadt soll offensichtlich den Reichen reserviert bleiben.
- Brandlberg
- Das IZ sparte sich auf der Großbaustelle Brandlberg einen für derartige Baugebiete vorgeschriebenen Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator (SiGeKo). Auch Übersichtspläne gab es nicht. Ein Arbeiter verunglückte schwer. Die Rettungskräfte gelangten nur mit Mühe zum Ort des Geschehens. Wenige Tage später verstarb der Arbeiter im Krankenhaus.
- Otto-Hahn-Straße
- Wie auch die Gruppe „Die Vollstrecker*innen“ in ihrem Bekennerschreiben anführt, wird in der Otto-Hahn-Straße vom IZ günstiger Wohnraum in großem Umfang zerstört. Das Fatale dabei: Die Stadt verpflichtet auch hier das IZ nicht, Sozialwohnungen zu bauen. Diesmal lautet die Begründung: § 34 Baugesetzbuch. Für das Gebiet sei kein Bebauungsplan nötig und ohne Bebauungsplan gelte auch die Sozialwohnungsquote nicht, so Anton Sedlmeier vom Amt für Stadtentwicklung.
Schaden durch jahrelange Vergünstigung
Die Vergünstigungen für das IZ von Seiten der Stadt scheinen allzu offensichtlich, als das hier noch von Zufall gesprochen werden kann. Der materielle Schaden, den die Bürger*innen der Stadt Regensburg durch das Treiben des IZ erlitten haben, dürfte nicht schwer zu ermitteln sein. Jedoch wiegt der immaterielle Schaden weit schwerer, der durch die Zerstörung gewachsener Gemeinschaften, der Missachtung von Sicherheitsvorgaben sowie der Verdrängung von weniger betuchten Menschen an den Stadtrand entstand und gerade entsteht.
Recht auf Stadt wird auf der Grundlage der Bayerischen Verfassung prüfen, welche Schritte für eine Enteignung unternommen werden müssen. Natürlich ist das IZ nur ein Player unter vielen, wenn auch ein sehr gewichtiger. Weniger gewichtige haben vielleicht weniger Dreck am Stecken, nichtsdestotrotz führt auch ihr Gebaren zu einer zunehmenden Unbewohnbarkeit Regensburgs. Und natürlich schaden auch renditegeile Kleinanleger*innen, die rücksichtslos in Betongold und Wertsteigerung investieren, der Entwicklung der Stadt. Doch auch für letztere hält die Bayerische Verfassung eine schöne Überraschung bereit. Art. 161:
(2) Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.
Wo ist der Verfassungsschutz, wenn mensch ihn mal braucht?
Das Bekenner*innenschreiben:
Eure Korruption kotzt uns an!
Unglaublich! Schamlos! Ekelerregend! Immer mehr Details werden im Regensburger Korruptionsskandal bekannt. Doch die Korruptler machen in aller Ruhe weiter! Zum Kotzen!
Die regierende SPD steckt bis zum Hals im Korruptionssumpf, die CSU über beide Ohren. Korruption ist seit vielen Jahren System in Regensburg!
Die großen Parteien tätscheln ihre Spetzln in der Bauwirtschaft – Immobilien Zentrum, Bauteam Tretzel, Schmack Immobilien – mit höchst lukrativen Schnäppchen und höchst unternehmerfreundlichen Auflagen.
Vom großen Kuchen bekommt die Bevölkerung allenfalls Krümel. Ab und zu mal ein paar EOF-Wohnungen als „Lärmschutzriegel“, das war‘s.
Sicherheitsauflagen? Sozialwohnungsquote? Darum braucht sich das Immobilien Zentrum, das demnächst auch in der Otto-Hahn-Straße bauen wird, nicht zu kümmern! Ihre Spetzln in den Stadtgremien biegen das schon so hin, dass die Profite maximal bleiben!
In den Otto-Hahn-Straße wird vom Immobilien Zentrum massenweise günstiger Wohnraum vernichtet. Hier lebten viele Studierende in Wohngemeinschaften, Familien und Arbeiter*innen. Alle zahlten eine vergleichsweise günstige Miete.
Doch nun wird „nachverdichtet“. So nennen Immohaie das, wenn sie günstigen Wohnraum abreißen und dafür sündteure, einförmige Schuhschachtel-Apartments hinstellen.
Was passiert mit all den Gering- und Normalverdiener*innen, Alleinerziehenden, Rentner*innen, Altenpfleger*innen, Straßenarbeiter*innen, Studierenden, Verkäufer*innen, Briefträger*innen, Gas- und Wasserinstallateur*innen usw., die sich die neuen Mieten nicht mehr leisten können?
Das ist den Immohaien und ihren Spetzln in Verwaltung und Politik sowas von egal! Die sollen sich schleichen! Wer braucht schon Arme! Die sollen gefälligst abhauen und mit dem Bus nach Regensburg fahren!
Das IZ arbeitet übrigens mit ihren Stadtspetzln im Projekt „Faires Wohnen“ zusammen! Was für ein dreckiger Witz! Sie pinkeln uns auf den Kopf und sagen, es regnet!
In Regensburg regiert das Geld! Das muss sich ändern!
Darum: IZ ENTEIGNEN!
Die Vollstrecker*innen
