Aktuell

Petition "Obdachlose in leere Hotels! Wohnen zuerst!":
Über 500 Unterschriften in zwei Wochen

Bild des leerstehenden Hotels Star Inn in Regensburg als Illustration der Petition Obdachlose in leere Hotels! Wohnen zuerst!

Am Mittwoch, den 09.02.2022, reichte das Bündnis Solidarische Stadt Regensburg die Petition „Obdachlose in leere Hotels! Wohnen zuerst!“ bei Stadtverwaltung und Stadtrat ein. Stadt Regensburg z.H. – Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer – Bürgermeisterin Dr. Freudenstein – Bürgermeister Artinger – Stadträt*innen Rathausplatz 1…
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Lebensmittelverschwendung:
Selbstanzeige nach Lebensmitteldiebstahl

Lebensmittel2

Pressemitteilung von Klimagerechtigkeitsaktivist*innen: Drei Regensburger Klimagerechtigkeitsaktivist*innen, Sophia Weigert, Simon Lachner und Adrian Algasinger, haben heute weggeworfene Lebensmittel, die sie davor aus der Mülltonne eines Supermarkts gestohlen hatten, auf dem Neupfarrplatz verschenkt. Sie haben sich anschließend bei der Polizei selbst angezeigt….
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Aufruf an Künstler*innen zur Mitwirkung an einer Solidaritäts-Vernissage:
Die Würde des Menschen ist antastbar – Flucht und Solidarität

Flyer Vernissage Solizimmer quer

Liebe Kunstschaffende! Ein geflüchteter Mensch braucht vor allem eins: Einen geschützten Ort, um zur Ruhe zu kommen. Nur so ist Menschsein wieder möglich, nur so kann die verletzte Würde zurückerlangt werden. Vor kurzem hat sich die Gelegenheit ergeben, ein Solizimmer…
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Doppelstandards bei "Corona-Demos":
Warum es sich nicht mehr lohnt, mit der Polizei (und dem Ordnungsamt) zu kooperieren

Demo Kreisel FFF

Pressemitteilung von Fridays For Future Regensburg: Keine Mindestabstände, Masken oder Anmeldungen: Seit Wochen ziehen in Regensburg „Corona-Spaziergänge“ durch die Altstadt und nehmen sich weitgehende Freiheiten heraus – toleriert von der Polizei. Völlig anders bei Demos zu Seenotrettung, Klimaschutz oder gegen…
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Petition an Stadtrat und Stadtverwaltung Regensburg:
Obdachlose in leere Hotels! Wohnen zuerst!

Bild des leerstehenden Hotels Star Inn in Regensburg als Illustration der Petition Obdachlose in leere Hotels! Wohnen zuerst!

Das Bündnis Solidarische Stadt Regensburg (SSR) startete gestern diese Petition. Bitte unterstützt das Anliegen, teilt den Aufruf und unterschreibt online. Link: https://chng.it/m2Kct2YSh9. Die Petition soll in der ersten Februarwoche überreicht werden. An die Stadträt*innen, Oberbürgermeisterin und Bürgermeister*innen der Stadt Regensburg…
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Dokumentation städtischer Rechtsbrüche Nr. 2:
FeWo Im Langen Gwend 10, Kreuzgasse 15, Am Flachsfeld 2

Gwend10

Zwar gibt es in Regensburg seit Juli 2019 eine sogenannte „Zweckentfremdungssatzung“, mit der die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen, d.h. Gewerbe, verhindert werden kann. Die Regensburger Verwaltung missbraucht diese aber, um nachträglich illegale Zweckentfremdungen zu legalisieren. Nicht einmal Bußgeld wird…
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Zweckentfremdungssatzung – Beschwerde über Aufsichtsbeamten und Anzeige gegen Stadtverwaltung:
Zwangsräumung für Mieter – Rechtsfreiheit für Entmieter

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Wegen des offensichtlich rechtswidrigen Unterlaufens des bayerischen Zweckentfremdungsgesetzes (ZwEWG) durch die Regensburger Verwaltung wandte sich Recht auf Stadt Oktober letzten Jahres an die Regierung der Oberpfalz. Der zuständige Beamte sieht aber kein Problem darin, dass eine vom Stadtrat verabschiedete Satzung…
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Rede und Satiresketch von Recht auf Stadt am 2. Leerstandsaktionstag:
„Bestandsrecht für illegale Ferienwohnungen? Ist das nicht illegal?“

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Hallo liebe Regensburger*innen, Wir von „Recht auf Stadt Regensburg“ machen uns seit Jahren die Mühe, zahlreiche Missstände in unserer Stadt aufzuzeigen. Auch die Wohnraumsituation haben wir uns vorgenommen. Teuer gebaute Neubauten, illegal genutzte Ferienwohnungen oder leer stehender Wohnraum – all…
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Rede und Sketch des ueTheaters für den Bund für Geistesfreiheit auf zweitem Leerstandsaktionstag::
„Nicht einmal Tebartz-van Elst hatte üppiger gewohnt!“

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Rede Die Kirchen sind mit die größten Grundbesitzer Deutschlands. Vor allem in den Bischofsstädten wie Regensburg gehört ihnen ein Großteil der Flächen und Immobilien, meist in besonders begehrten Gebieten. Durch ihre jahrhundertelange Präsenz war es den Kirchen ein leichtes, sich…
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Offener Brief an OB Maltz-Schwarzfischer:
Bußgelder? Keine Antwort ist auch eine Antwort!

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  An Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer Altes Rathaus Rathausplatz 1 93047 Regensburg   Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer, auf unsere Pressemitteilung 53 weitere Ferienwohnungen genehmigt – Dank Satzung! antworteten Sie mit einem längeren Schreiben unter dem Betreff PM Satzung gegen Zweckentfremdung wird…
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Rede von Recht auf Stadt am 1. Leerstandsaktionstag:
„Wohnraum für Alle! Sonst gibt‘s Krawalle!“

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Liebe Regensburger*innen, Menschen hier aus der Nachbarschaft, Familien, Kinder und Mietsklaven, Wir von Recht auf Stadt Regensburg begrüßen euch zur heutigen 1. Regensburger Leerstandskundgebung. Überall in der Stadt stehen heute Infostände, an Orten wie diesen. Straßen in denen es leerstehende…
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Kundgebungen gegen Zweckentfremdung:
Bündnisaufruf Leerstandsaktion

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Die Gruppen Aufbruch, Sozialrevolutionäre Aktion, Resistenza Antifascista Ratisbona, ueTheater und Recht auf Stadt veranstalten Samstag 10.07. einen gemeinsamen Aktionstag gegen Leerstand in Regensburg. Anbei der gemeinsame Aufruf. Kundgebungsorte 17:00 Uhr, Leerstand Dörnbergviertel, Joseph-Dahlem-Straße 7, Resistenza Antifascista Ratisbona 17:00 Uhr, Leerstand…
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Zweckentfremdungs-erlaubnis-satzung im Stadtrat:
„Wir wollten ja nicht die Anzahl der Ferienwohnungen reduzieren“

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Das ist die Antwort von Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer auf die Kritik, die Zweckentfremdungssatzung greife so gar nicht. Nicht? Im Gegenteil! Dank der ominösen Satzung werden gerade reihenweise illegale Ferienwohnungen legalisiert, wie Recht auf Stadt aufdeckte. Aber ist das nicht ein ordentlicher…
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Verdrängung in Regensburg:
Staatsanwaltschaft: Urkundenfälschung war nur „erneuter Ausdruck“

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Woran erkennt mensch eine undemokratische Gesellschaft? Zum Beispiel daran, wie Recht gesprochen wird. Wenn Mietenden nahezu alle Rechte genommen werden, von verweigerter Prozesskostenhilfe bis hin zur Möglichkeit der Berufung, und Vermietende sogar mit nachgewiesenem Prozessbetrug durchkommen, dann ist das ein…
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"Zwischenbilanz" der Zweckentfremdungs-erlaubnis-satzung:
53 weitere Ferienwohnungen genehmigt – Dank Satzung!

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Unsere Hypothese: Die Vorlage „Wohnraumzweckentfremdungssatzung – eine erste Zwischenbilanz“ ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Stadtverwaltung die Stadt:rätinnen mit Tricksen und Täuschen und Halbwahrheiten und Weglassen von allem Wichtigen an der Nase herumführt. Und die Stadträt:innen tun nichts lieber, als…
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Regensburger AntikapitalistInnen begehen den 1. Mai unter erschwerten Bedingungen:
Nicht trotz, sondern wegen Corona!

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Bericht des Bündnisses antikapitalistischer 1. Mai zu Demonstration und Kundgebung. Gestern, am 1. Mai, folgten etwa 300 Menschen dem Aufruf zu einer antikapitalistischen Demonstration, die einmal um die Regensburger Innenstadt zog. Lautstark und klassenkämpferisch wurden in verschiedenen Redebeiträgen Kritik an…
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Verdrängung in Regensburg:
Petition „Zwangsräumungen aussetzen sofort!“ an Bundeskanzlerin und Ministerpräsident:innen übergeben

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Für die Petition gegen Zwangsräumungen während der Covid-Pandemie wurden wenige Unterschriften abgegeben. Dies liegt zum einen daran, dass der Sammelzeitraum sehr kurz gewählt war. Die Hoffnung aber, der zweite, verschärfte Lockdown im Januar würde die Zahlen nachhaltig senken, hat sich…
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Stellungnahme zum rassistischen Diskurs um die Drei-M*-Straße:
»Rosen auf den Weg gestreut«

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Anmerkung von Recht auf Stadt: Wir dokumentieren die Stellungnahme der Aktionsgruppe Straßenumbenennung. Wir sind empört darüber, dass der Sprecher der Sozialen Initiativen Reinhard Kellner am 01.04.2021 in der Mittelbayerischen Zeitung fröhlich Schuldumkehr betreibt. Statt die Ausfälle der Verteidigenden des rassistischen…
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