Verwaltung

Romantischer Weihnachtsmarkt auf Schloss Thurn und Taxis:
Klage gegen Ordnungsamt wegen Informationsverweigerung

3. Mai 2024 Kommentare

Klage gegen Ordnungsamt wegen Informationsverweigerung 2 e1714727101214

Kann es sein, dass eine Behörde zugunsten einer privaten Veranstaltung einer berüchtigten, rechtspopulistischen Milliardärin das Versammlungsrecht aushebelt? Zumindest gibt sich das Regensburger Ordnungsamt kaum Mühe, diesen schweren, aber durchaus naheliegenden Verdacht auszuräumen. Trotz mehrmaliger Anfrage verweigert es die Herausgabe des…
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Aktuell, Verwaltung, Zusammenleben

3. Leerstandsaktionstag:
Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde über den Leiter des Personalamts Dr. Christian Herr

31. August 2022 Kommentare

Plakat zur Kundgebung Leben statt Leerstand zum thema Obdachlosigkeit

Aus dem Anschreiben an Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer: „Leider müssen wir uns über einen Ihrer Mitarbeitenden beschweren. Uns fällt auf, dass wir oft Grund haben, an Ihrer Verwaltung Kritik zu üben. Zuletzt an Bgm Freudenstein und Sozialamtstleiterin Ebenhöch. Gegen Ebenhöch mussten wir…
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Aktuell, Verwaltung, Wohnen

Petition „Obdachlose in leere Hotels! Wohnen zuerst!“:
Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde über Bgm Freudenstein und Sozialamtsleiterin Ebenhöch

29. August 2022 Kommentare

Bild des leerstehenden Hotels Star Inn in Regensburg als Illustration der Petition Obdachlose in leere Hotels! Wohnen zuerst!

Um das Soziale ist es in Regensburg schlecht bestellt. Über die Verwaltung und dem Stadtrat ist das schon seit längerem bekannt. Doch das Bündnis Solidarische Stadt Regensburg musste die Erfahrung machen, dass auch Organisationen wie die „Sozialen Initiativen“ kräftig daran…
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Aktuell, Verwaltung

Petition „Obdachlose in leere Hotels! Wohnen zuerst!“:
„Unser Vorschlag als Verwaltung ist daher, dass die Petition abgelehnt wird“

25. April 2022 Kommentar

Bild des leerstehenden Hotels Star Inn in Regensburg als Illustration der Petition Obdachlose in leere Hotels! Wohnen zuerst!

Mitte Januar 2022 startete das Bündnis Solidarische Stadt Regensburg die Petition „Obdachlose in leere Hotels! Wohnen zuerst!“. Darin wurde die Beschlagnahme aktuell leerstehender Hotels sowie die Einführung des Konzepts „Housing First / Wohnen zuerst“ gefordert, das Obdachlosen Wohnraum ohne jede…
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Aktuell, Verwaltung

3. Leerstandsaktionstag:
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ordnungsamt und Polizei

27. Februar 2022 Kommentare

Plakat zur Kundgebung Leben statt Leerstand zum thema Obdachlosigkeit

Wie bereits Fridays For Future und Initiativen gegen Rechts hatte auch das Bündnis Solidarische Stadt Regensburg erhebliche behördliche Probleme im Vorfeld und während der letzten Kundgebung gegen Leerstand in Regensburg. Wir dokumentieren die Dienstaufsichtsbeschwerde des Bündnisses. An Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer Altes…
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Aktuell, Verwaltung, Wohnen

Bauordnungsamt Regensburg:
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Armin Frohschammer

17. Januar 2022 Kommentare

Ferienwohnungen Wimdu

Bereits 2017 reichte Recht auf Stadt Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Leiter des Bauordnungsamtes Armin Frohschammer sowie des Amtes für Stadtentwicklung Anton Sedlmeier ein. Damals war der Hauptvorwurf die mangelnde, irreführende und zum Teil falsche Unterrichtung des Stadtrats während einer Ausschusssitzung. Beide…
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Aktuell, Verwaltung

"Zwischenbilanz" der Zweckentfremdungs-erlaubnis-satzung:
53 weitere Ferienwohnungen genehmigt – Dank Satzung!

16. Mai 2021 Kommentare

FeWo Zahlenschloss

Unsere Hypothese: Die Vorlage „Wohnraumzweckentfremdungssatzung – eine erste Zwischenbilanz“ ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Stadtverwaltung die Stadt:rätinnen mit Tricksen und Täuschen und Halbwahrheiten und Weglassen von allem Wichtigen an der Nase herumführt. Und die Stadträt:innen tun nichts lieber, als…
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Aktuell, Verwaltung, Wohnen

Informationen für den Stadtrat:
Zweckentfremdung: Satzungsentwurf ist eine Mogelpackung!

25. Juni 2019 Kommentar

Lindnergasse2

Wohnraum ist zum Wohnen da, alles andere ist Zweckentfremdung und gefährdet die Versorgung der Bevölkerung mit dem begrenzten Gut Dach-über-dem-Kopf. Mit einer Zweckentfremdungssatzung bekommt eine Kommune ein Werkzeug in die Hand, um dringend benötigten Wohnraum vor Spekulantentum und Raubritterkapitalismus zu…
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Aktuell, Verwaltung, Wohnen