Aktuell

Letzte Generation blockiert Straße in Regensburg:
„Es ist schon mindestens 5 nach 12“

Letzte Generation 2

Heute blockierten Akivist*innen der Gruppe Letzte Generation die Frankenstraße. Recht auf Stadt dokumentiert deren Pressemitteilung. Bürger:innen fordern Lebenserklärung in elegantem Schwarz Regensburg, 07.06.2022 – Die Bürger:innenbewegung Letzte Generation blockiert heute Morgen friedlich die Frankenstraße in Regensburg. Dabei trugen die Menschen…
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Zweckentfremdungssatzung:
Beschwerde gegen Regierungsvizepräsident Florian Luderschmid

Luderschmid

Die Farce um die Regensburger Zweckentfremdungssatzung, welche die illegale Vernichtung von Wohnraum nicht verhindert, sondern nachträglich legalisiert, geht weiter. Auch Regierungsvizepräsident Florian Luderschmid sieht darin offenbar kein Problem. Recht auf Stadt legt nun auch gegen diesen Dienst- bzw. Fachaufsichtsbeschwerde ein….
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Petition „Obdachlose in leere Hotels! Wohnen zuerst!“:
„Unser Vorschlag als Verwaltung ist daher, dass die Petition abgelehnt wird“

Bild des leerstehenden Hotels Star Inn in Regensburg als Illustration der Petition Obdachlose in leere Hotels! Wohnen zuerst!

Mitte Januar 2022 startete das Bündnis Solidarische Stadt Regensburg die Petition „Obdachlose in leere Hotels! Wohnen zuerst!“. Darin wurde die Beschlagnahme aktuell leerstehender Hotels sowie die Einführung des Konzepts „Housing First / Wohnen zuerst“ gefordert, das Obdachlosen Wohnraum ohne jede…
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Rede "Nacht der Solidarität":
„Obdachlose in Regensburg haben keine Perspektive auf eine hoffnungsvolle Zukunft“

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Vom 26. auf dem 27. März 2022 veranstaltete das Bündnis Solidarische Stadt Regensburg im Rahmen des europaweiten Aktionstages „Housing Action Day 2022“ eine „Nacht der Solidarität“ gegen Obdachlosigkeit. Ca. 25 Betroffene erschienen. Nach einem gemeinsamen Abendessen erzählten sie ihre Geschichten,…
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3. Leerstandsaktionstag:
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ordnungsamt und Polizei

Plakat zur Kundgebung Leben statt Leerstand zum thema Obdachlosigkeit

Wie bereits Fridays For Future und Initiativen gegen Rechts hatte auch das Bündnis Solidarische Stadt Regensburg erhebliche behördliche Probleme im Vorfeld und während der letzten Kundgebung gegen Leerstand in Regensburg. Wir dokumentieren die Dienstaufsichtsbeschwerde des Bündnisses. An Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer Altes…
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Dokumentation städtischer Rechtsbrüche Nr. 3:
FeWo Beethovenstr. 12, Furtmayrstr. 8, Frankenstr. 8, Benzstr. 1a

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Zwar gibt es in Regensburg seit Juli 2019 eine sogenannte „Zweckentfremdungssatzung“, mit der die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen, d.h. Gewerbe, verhindert werden kann. Die Regensburger Verwaltung missbraucht diese aber, um nachträglich illegale Zweckentfremdungen zu legalisieren. Nicht einmal Bußgeld wird…
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Rede von Migrantifa zum Gedenktag der rassistischen Morde in Hanau:
„Die Ermordeten könnten noch am Leben sein, wäre migrantisches Leben für den Staat schützenswert“

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Wir dokumentieren die Rede von Migrantifa auf der Gedenkveranstaltung zum zweiten Jahrestages der rassistischen Morde von Hanau. Neupfarrplatz Regensburg 19.02.2022 Ich stehe heute hier, für Ferhat, Said Nesar, Hamza, Vili Viorel, Mercedes, Kaloyan, Fatih, Sedat und Gökhan. Ich stehe heute…
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Rede von Fridays For Future Regensburg am 3. Leerstandsaktionstag:
„Leerstand, Abriss und Neubau ist ökologisch die schlechteste Option!“

Rede LeKu3 FFF

Fridays For Future Regensburg weißt in ihrer Rede darauf hin, dass in Regensburg in der Lilienthalstraße ein Biotop für Neubauten vernichtet werden soll, obwohl es genügend Leerstände in Regensburg gibt. Außerdem sei es extrem unökologisch, Häuser leer stehen zu lassen,…
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Petition "Obdachlose in leere Hotels! Wohnen zuerst!":
Über 500 Unterschriften in zwei Wochen

Bild des leerstehenden Hotels Star Inn in Regensburg als Illustration der Petition Obdachlose in leere Hotels! Wohnen zuerst!

Am Mittwoch, den 09.02.2022, reichte das Bündnis Solidarische Stadt Regensburg die Petition „Obdachlose in leere Hotels! Wohnen zuerst!“ bei Stadtverwaltung und Stadtrat ein. Stadt Regensburg z.H. – Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer – Bürgermeisterin Dr. Freudenstein – Bürgermeister Artinger – Stadträt*innen Rathausplatz 1…
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Lebensmittelverschwendung:
Selbstanzeige nach Lebensmitteldiebstahl

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Pressemitteilung von Klimagerechtigkeitsaktivist*innen: Drei Regensburger Klimagerechtigkeitsaktivist*innen, Sophia Weigert, Simon Lachner und Adrian Algasinger, haben heute weggeworfene Lebensmittel, die sie davor aus der Mülltonne eines Supermarkts gestohlen hatten, auf dem Neupfarrplatz verschenkt. Sie haben sich anschließend bei der Polizei selbst angezeigt….
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Aufruf an Künstler*innen zur Mitwirkung an einer Solidaritäts-Vernissage:
Die Würde des Menschen ist antastbar – Flucht und Solidarität

Flyer Vernissage Solizimmer quer

Liebe Kunstschaffende! Ein geflüchteter Mensch braucht vor allem eins: Einen geschützten Ort, um zur Ruhe zu kommen. Nur so ist Menschsein wieder möglich, nur so kann die verletzte Würde zurückerlangt werden. Vor kurzem hat sich die Gelegenheit ergeben, ein Solizimmer…
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Doppelstandards bei "Corona-Demos":
Warum es sich nicht mehr lohnt, mit der Polizei (und dem Ordnungsamt) zu kooperieren

Demo Kreisel FFF

Pressemitteilung von Fridays For Future Regensburg: Keine Mindestabstände, Masken oder Anmeldungen: Seit Wochen ziehen in Regensburg „Corona-Spaziergänge“ durch die Altstadt und nehmen sich weitgehende Freiheiten heraus – toleriert von der Polizei. Völlig anders bei Demos zu Seenotrettung, Klimaschutz oder gegen…
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Bauordnungsamt Regensburg:
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Armin Frohschammer

Ferienwohnungen Wimdu

Bereits 2017 reichte Recht auf Stadt Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Leiter des Bauordnungsamtes Armin Frohschammer sowie des Amtes für Stadtentwicklung Anton Sedlmeier ein. Damals war der Hauptvorwurf die mangelnde, irreführende und zum Teil falsche Unterrichtung des Stadtrats während einer Ausschusssitzung. Beide…
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Petition an Stadtrat und Stadtverwaltung Regensburg:
Obdachlose in leere Hotels! Wohnen zuerst!

Bild des leerstehenden Hotels Star Inn in Regensburg als Illustration der Petition Obdachlose in leere Hotels! Wohnen zuerst!

Das Bündnis Solidarische Stadt Regensburg (SSR) startete gestern diese Petition. Bitte unterstützt das Anliegen, teilt den Aufruf und unterschreibt online. Link: https://chng.it/m2Kct2YSh9. Die Petition soll in der ersten Februarwoche überreicht werden. An die Stadträt*innen, Oberbürgermeisterin und Bürgermeister*innen der Stadt Regensburg…
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Dokumentation städtischer Rechtsbrüche Nr. 2:
FeWo Im Langen Gwend 10, Kreuzgasse 15, Am Flachsfeld 2

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Zwar gibt es in Regensburg seit Juli 2019 eine sogenannte „Zweckentfremdungssatzung“, mit der die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen, d.h. Gewerbe, verhindert werden kann. Die Regensburger Verwaltung missbraucht diese aber, um nachträglich illegale Zweckentfremdungen zu legalisieren. Nicht einmal Bußgeld wird…
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Zweckentfremdungssatzung – Beschwerde über Aufsichtsbeamten und Anzeige gegen Stadtverwaltung:
Zwangsräumung für Mieter – Rechtsfreiheit für Entmieter

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Wegen des offensichtlich rechtswidrigen Unterlaufens des bayerischen Zweckentfremdungsgesetzes (ZwEWG) durch die Regensburger Verwaltung wandte sich Recht auf Stadt Oktober letzten Jahres an die Regierung der Oberpfalz. Der zuständige Beamte sieht aber kein Problem darin, dass eine vom Stadtrat verabschiedete Satzung…
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Rede und Satiresketch von Recht auf Stadt am 2. Leerstandsaktionstag:
„Bestandsrecht für illegale Ferienwohnungen? Ist das nicht illegal?“

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Hallo liebe Regensburger*innen, Wir von „Recht auf Stadt Regensburg“ machen uns seit Jahren die Mühe, zahlreiche Missstände in unserer Stadt aufzuzeigen. Auch die Wohnraumsituation haben wir uns vorgenommen. Teuer gebaute Neubauten, illegal genutzte Ferienwohnungen oder leer stehender Wohnraum – all…
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