Tag Archive: Zwangsräumung

Rede von Resistenza Antifascista Ratisbona am 3. Leerstandsaktionstag:
“Eigentum ist Diebstahl und das wird auch immer so bleiben! Die Häuser denen, die drin wohnen!!!”

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Juni 2021 verschaffte die Polizei einem Gutachter gewaltsam Zugang zu dem linken Hausprojekt in der Rigaerstraße 94. Das Hausprojekt stellte einen rechtsfreien Raum dar. Dabei öffneten Beamt*innen mit einer Motorsäge Türen und gelangten schließlich in den Hinterhof. Sowohl der Dachboden…
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Verdrängung in Regensburg:
Staatsanwaltschaft: Urkundenfälschung war nur “erneuter Ausdruck”

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Woran erkennt mensch eine undemokratische Gesellschaft? Zum Beispiel daran, wie Recht gesprochen wird. Wenn Mietenden nahezu alle Rechte genommen werden, von verweigerter Prozesskostenhilfe bis hin zur Möglichkeit der Berufung, und Vermietende sogar mit nachgewiesenem Prozessbetrug durchkommen, dann ist das ein…
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Verdrängung in Regensburg:
Petition “Zwangsräumungen aussetzen sofort!” an Bundeskanzlerin und Ministerpräsident:innen übergeben

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Für die Petition gegen Zwangsräumungen während der Covid-Pandemie wurden wenige Unterschriften abgegeben. Dies liegt zum einen daran, dass der Sammelzeitraum sehr kurz gewählt war. Die Hoffnung aber, der zweite, verschärfte Lockdown im Januar würde die Zahlen nachhaltig senken, hat sich…
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Verdrängung in Regensburg:
Keine Gnade: Zwangsräumung während des Lockdowns

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Nichts half: Weder der Appell an Ministerpräsident Söder, Justizminister Eisenreich und Gesundheitsminister Holetschek. Weder der Hinweis auf die verschärften Lockdownvorschriften, noch die Aufdeckung von Urkundenfälschung und Prozessbetrug auf Seiten der Vermieter. Ja, sogar ein ärztliches Attest, das bescheinigt, der Mieter…
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Offene Antwort auf Antwort von Amtsgericht:
Bedenkliche Rechtspraxis bei Mietrechtsangelegenheiten II

Amtsgericht

Anfang August veröffentlichte Recht auf Stadt einen Artikel, in dem verschiedene Urteile in Mietrechtsverfahren vor dem Amtsgericht Regensburg angeprangert wurden. Der betroffene Mieter wandte sich in einem offenen Brief an den Leiter des Amtsgerichts Dr. Harald Müller. Darin forderte er…
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Offener Brief an Amtsgericht:
Bedenkliche Rechtspraxis bei Mietrechtsangelegenheiten I

Amtsgericht

Anfang August veröffentlichte Recht auf Stadt einen Artikel, in dem verschiedene Urteile in Mietrechtsverfahren vor dem Amtsgericht Regensburg angeprangert wurden. Beispielsweise hinderte ein offensichtlicher Prozessbetrug von Seiten der Vermieter eine Richterin nicht daran, eine Räumung gegen den Mieter auszusprechen. Der…
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Verdrängung in Regensburg:
Trotz Prozessbetrug der Eigentümer: Richterin verhängt Räumung

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Wieder einmal wurde vor dem Amtsgericht Regensburg einer Räumungsklage stattgegeben. Dies ist in Regensburg, in dem es laut der städtischen Abteilung Statistik rund 100 Wohnungsräumungen pro Jahr gibt, nichts Ungewöhnliches. Ungewöhnlich war allerdings, dass die Vermieter sogar mit offenem Prozessbetrug…
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