Ist Regensburg eine Postdemokratie?
Zum einjährigen „Jubiläum“ der Abgabe unserer Petition „Das Michlstift muss bleiben!“ hat die Initiative Recht auf Stadt eine ausführliche Pressemitteilung verfasst. Es ist der Versuch einer Zusammenfassung und eines Resümees der Vorgänge rund um die Schließung des Alten- und Pflegeheims St. Michael.
Hier die Langfassung als pdf.
Hier die Kurzfassung:
Alle Argumente der Stadt für die Schließung des Alten- und Pflegeheims St. Michael haben sich als grobe Verdrehung der Fakten, um nicht zu sagen, als Lügen herausgestellt.
- Die Stadt stellte es so dar, als koste die Sanierung des Pflegeheims 15 Millionen. In Wahrheit muss in jedem Fall saniert werden, unabhängig von der Nutzung.
- Die Stadt schilderte den Brandschutz als großes Problem. In Wahrheit hätte der fehlende Brandschutz leicht und wirtschaftlich nachgerüstet werden können.
- Die Stadt behauptete, das Gebäude würde sich nicht mehr für die Pflege eigenen. In Wahrheit gaben MDK und FQA dem Michlstift gerade im Bereich Pflege beste Bewertungen.
- Die Stadt behauptete, es gäbe viele Leerstände in den städtischen Pflegeheimen. In Wahrheit waren sowohl Kumpfmühl wie auch das Michlstift stets ausgebucht.
- Die Stadt sprach insbesondere beim Michlstift von einem dramatischen Rückgang der Belegung aufgrund einer angeblich mangelhaften Ausstattung. In Wahrheit war das Michlstift zum Zeitpunkt der Schließungsankündigung um ca. 20 Prozent überbelegt.
- Die Stadt warf den Kritikern vor, sich nicht um Informationen zu kümmern. In Wahrheit gab die Stadt keine nachprüfbaren Unterlagen heraus.
- Die Stadt behauptete, der Denkmalschutz verbiete den aus pflegerischen Gründen angeblich unbedingt notwendigen Umbau. In Wahrheit hatte die Stadt die Denkmalschutzbehörde diesbezüglich nie gefragt.
- Die Stadt behauptete, laut der Prognose des Pflegebedarfsplans wäre es „völlig wahnsinnig“, in Pflegeplätze zu investieren. In Wahrheit fehlen nach diesem Plan schon 2020 voraussichtlich 100 Pflegeplätze.
Nur das Argumente der Stadt, es gäbe in anderen Heimen freie Kapazitäten, war nicht gelogen. Und spätestens jetzt bekommt das ganze ein „Geschmäckle“. Denn genau zu der Zeit, als die Schließung des Michlstifts verkündet wurde, wurden exakt ebensoviele neue, private Pflegeplätze im Candisviertel errichtet. Das Candisviertel wurde bekanntlich von dem Immobilienunternehmen Schmack erschlossen, das jetzt unter Korruptionsverdacht steht.
Recht auf Stadt hält das Michlstift als Kinderschutzhaus für ungeeignet. Kinder und denkmalgeschützte Fresken passen nicht zusammen, wie die 350 000 Euro Sanierungskosten anschaulich belegen. Wir vermuten, spätestens wenn der Garten des Michlstifts nicht mehr für die Ausweichcontainer der Schule am Judenstein gebraucht wird, wird auch die Stadt das einsehen.
Die Causa „Michlstift“ hat eines deutlich gezeigt: Es ist kaum noch möglich, in Regensburg von einer funktionierenden Demokratie zu sprechen.
Der Fall Michlstift wurde von einer bekannten Regensburger Theatergruppe kabarettistisch verarbeitet:
httpv://www.youtube.com/watch?v=Ukpk–m88gY#t=51m26s
Ein Infofilm zum Thema:
Die Pressemitteilung wurde auch an alle Fraktionen im Regensburger Stadtrat geschickt.
