Wir wollen eine Statue der Lehrerin Elly Maldaque aufstellen, die in Regensburg als erstes Naziopfer gilt. Dafür soll das rassistische Schandmal am Zieroldsplatz entfernt werden. Bitte unterstützen Sie mit einer Spende die Erinnerung an eine Frau, die für Menschenrechte und…
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Recht auf Stadt dokumentiert die Pressemitteilung von Fridays for Future und End Fossil Regensburg. Die Regierung hat den Kohleausstieg beschlossen, dennoch soll das Dorf Lützerath in Nordrhein-Westfalen jetzt der Kohlegrube weichen. Voraussichtlich wird der Räumungsversuch des von Klimaaktivist*innen besetzten Dorfes…
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Widerlicher Opportunismus und scheinheiliges Unterstützertum Hallo, ich bin der Kurt vom Bund für Geistesfreiheit und von dem freien Theaterensemble ueTheater. Ich weiß noch gut, wie mir der Name Elly Maldaque zum ersten Mal begegnete. Ich arbeitete damals im Studentenwerk Niederbayern…
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Am 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. Dieses Jahr will der Bund für Geistesfreiheit einmal mehr gegen das unsägliche Schandmal „Kopf-ab-Don-Juan“ im Herzen der Altstadt protestieren. Damit startet die Kampagne für die Aufstellung einer Statue der Lehrerin Elly Maldaque….
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Diesmal gibt es wahrscheinlich sogar doppelten bis dreifachen Rechtsbruch zu vermelden: Nicht nur wurde offenbar wieder eine illegale Ferienwohnungen durch die 2019 verabschiedete sogenannte „Zweckentfremdungssatzung“ nachträglich „legalisiert“, es wurde trotz Satzung auch ein Neubau als Ferienwohnung genehmigt und dies mitten…
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Recht auf Stadt dokumentiert die Pressemitteilung von End Fossil Regensburg. Studierende schließen sich weltweiten Hochschulprotesten an Weltweite Proteste zur COP27: Studierende der Universität Regensburg werden am Mittwochmorgen, den Hörsaal H2 im Zentralenhörsaalgebäude besetzen. Unter dem Label End Fossil: Occupy! finden…
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Wohnen ist ein Menschenrecht Hallo! Wir sind von der Initiative Recht auf Stadt Regensburg. Vor 14 Tagen, auf der Auftaktkundgebung unseres Bündnisses für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität, hielten wir eine Rede gegen die „unternehmerische Stadt Regensburg“. Wir wollen keine…
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Unsere Initiative Recht auf Stadt befasst sich im Grunde mit nichts anderem als den Verwüstungen, die die Konkurrenzgesellschaft Kapitalismus auf der kommunalen Ebene anrichtet. Und natürlich mit den Handlungen bzw. Nichthandlungen unserer sogenannten „Volks“-Vertreter*innen nebst Exekutive und Judikative, die das…
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Auf die Straße für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität! Wir rufen die Menschen auf die Straße, die schon jetzt jeden Cent umdrehen müssen. Die diesen Winter hungern und frieren müssen. Die sich um die Lebensgrundlagen der zukünftigen Generationen ernsthafte Sorgen…
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Recht auf Stadt dokumentiert die Pressemitteilung von Fridays for Future zum Globalstreik. Pressemitteilung Fridays for Future Am 23.09.2022 fand in Regensburg als Teil des weltweiten Klimastreiks eine Großdemonstration unter dem Motto #PeopleNotProfit statt. 1100 Menschen kamen auf den Straßen Regensburgs…
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Wir wissen nicht mehr genau, wer die Idee hatte. Jedenfalls irgendjemand von BüSyl meinte, lasst uns doch mal ein Open Air organisieren zwecks Kohlebeschaffung, mit vielen tollen Bands. Es gebe gute Kontakte zu Sea-Eye. Zusammen stemmen wir das locker. Und…
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Aus dem Anschreiben an Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer: „Leider müssen wir uns über einen Ihrer Mitarbeitenden beschweren. Uns fällt auf, dass wir oft Grund haben, an Ihrer Verwaltung Kritik zu üben. Zuletzt an Bgm Freudenstein und Sozialamtstleiterin Ebenhöch. Gegen Ebenhöch mussten wir…
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Text und Videomitschnitt der Rede der Künstlerin Carolin Schiml bei der von ihr organisierten Kundgebung „9-Euro-Ticket muss bleiben!“ vor dem Regensburger Hauptbahnhof am 26.08.2022. Ein gelungenes Experiment! Das 9-Euro-Ticket war in mehrerlei Hinsicht ein Experiment, auch in gesellschaftlicher Hinsicht. In…
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Um das Soziale ist es in Regensburg schlecht bestellt. Über die Verwaltung und dem Stadtrat ist das schon seit längerem bekannt. Doch das Bündnis Solidarische Stadt Regensburg musste die Erfahrung machen, dass auch Organisationen wie die „Sozialen Initiativen“ kräftig daran…
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Text und Videomitschnitt der Rede von Recht auf Stadt bei der Kundgebung „9-Euro-Ticket muss bleiben!“ vor dem Regensburger Hauptbahnhof am 26.08.2022. Freizügigkeit Mobilität ist ein Menschenrecht, und zwar in vielfacher Hinsicht: Es gibt das direkte Recht auf Mobilität, das sich…
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Am 31. August endet die dreimonatige Laufzeit des 9-Euro-Tickets. Wir demonstrieren gegen das Ende! Wir fordern eine Fortsetzung des staatlich subventionierten ÖPNV – oder gleich die kostenfreie Mobilität für alle! Wir stehen für Klimaschutz, Gemeinwohl und einen Schritt in die Zukunft. Zig…
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Vor rund 14 Tagen veröffentlichte Recht auf Stadt einen Widerruf, indem die Initiative offiziell und hoch und heilig erklärte, in der Gegenwart der zwei Stunden ihrer Flugblattverteilung am 29.04.2017 keine Missstände für das private Seniorenwohnzentrum Candis belegen zu können. Während…
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Der Präsident der Regierung der Oberpfalz Walter Jonas antwortete, wie üblich in dieser Einrichtung, nichts auf unsere Anzeige der Regensburger Zweckentfremdungssatzung sowie Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden gegen Mitarbeitende, welche die Rechtsaufsicht verweigern. Trotzdem ist seine Antwort aufschlussreich. Recht auf Stadt dokumentiert…
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Die Redaktion „Bürgersendungen“ des Bayerischen Rundfunks rief an, ob nicht jemand von Recht auf Stadt Lust hätte, an der nächsten Sendung in Regensburg teilzunehmen. Das Thema sei „Wenn die Miete unbezahlbar wird – Wie können wir uns das Wohnen noch…
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Zwar gibt es in Regensburg seit Juli 2019 eine sogenannte „Zweckentfremdungssatzung“, mit der die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen, d.h. Gewerbe, verhindert werden kann. Die Regensburger Verwaltung missbraucht diese aber, um nachträglich illegale Zweckentfremdungen zu legalisieren. Nicht einmal Bußgeld wird…
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2015 schloss der inzwischen wegen Bestechlichkeit rechtskräftig verurteilte, ehemalige Oberbürgermeister Wolbergs zusammen mit seiner Stellvertreterin und jetzigen OB Maltz-Schwarzfischer das kommunale Pflegeheim St. Michael, meist „Michlstift“ genannt. Und dies, obwohl der SPD-Kandidat im Wahlkampf hoch und heilig versprochen hatte, die…
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Kommunalpolitisch engagierte Gruppen erleben im Umgang mit Behörden oft nur zwei Aggregatzustände: Vollkommene Unfähigkeit oder vollkommene Arroganz. Meist bedingt letzterer ersteren. Da sich gottgleiche Behördenmenschen offensichtlich über den Dingen wähnen, geben sie sich kaum Mühe im Faktischen. Aber dass das…
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Heute blockierten Akivist*innen der Gruppe Letzte Generation die Frankenstraße. Recht auf Stadt dokumentiert deren Pressemitteilung. Bürger:innen fordern Lebenserklärung in elegantem Schwarz Regensburg, 07.06.2022 – Die Bürger:innenbewegung Letzte Generation blockiert heute Morgen friedlich die Frankenstraße in Regensburg. Dabei trugen die Menschen…
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Die Farce um die Regensburger Zweckentfremdungssatzung, welche die illegale Vernichtung von Wohnraum nicht verhindert, sondern nachträglich legalisiert, geht weiter. Auch Regierungsvizepräsident Florian Luderschmid sieht darin offenbar kein Problem. Recht auf Stadt legt nun auch gegen diesen Dienst- bzw. Fachaufsichtsbeschwerde ein….
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Dass die Vertreter*innen im Stadtrat ihrer Verantwortung nicht nachkommen, ist Recht auf Stadt nur allzubekannt. Aktivist*innen für Klimagerechtigkeit platzte nun der Kragen. Sie stürmten eine Stadtratssitzung und präsentierten den ignoranten Volksvertreter*innen ihre Forderungen. Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Aktivist*innen. Störung…
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Vom 8. April bis 7. Mai 2022 errichten Regensburger Klimagerechtigkeitsaktivist*innen am Donaumarkt ein Klimacamp. Wir dokumentieren deren Forderungen, denen Recht auf Stadt sich grundsätzlich anschließt. Forderungen an die Stadt Regensburg In Anbetracht des letzten IPCC Berichtes der UN sollte bereits…
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Viele Menschen, viele gute Gespräche und Begegnungen. Und sogar das Wetter spielte mit. Das Team der Arbeitsgruppe Bürger*innenasyl (BüSyl) zieht ein positives Resümee über ihre erste Solidaritäts-Vernissage für ein Solizimmer. Afrika als Kuchen Eröffnet wurde die Solidaritäts-Vernissage von der ausstellenden…
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Hallo liebe Menschen! Ich bin der Kurt von Recht auf Stadt. Ich halte eine kleine Rede mit dem Titel: Weniger ist mehr! Auf einem endlichen Planeten ist kein unendliches Wachstum möglich. Diese wirklich einfache Einsicht wird von Politik und kapitalistischer…
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Mitte Januar 2022 startete das Bündnis Solidarische Stadt Regensburg die Petition „Obdachlose in leere Hotels! Wohnen zuerst!“. Darin wurde die Beschlagnahme aktuell leerstehender Hotels sowie die Einführung des Konzepts „Housing First / Wohnen zuerst“ gefordert, das Obdachlosen Wohnraum ohne jede…
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Unter dem Motto „Die Würde des Menschen ist antastbar – Flucht und Solidarität“ veranstaltet die Arbeitsgruppe für ein Bürger*innenasyl (BüSyl) mit freundlicher Unterstützung von Kulturviertel Regensburg e.V. am 08. Mai 2022 von 14 bis 18 Uhr auf dem Gelände der…
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Das Spielchen, wer nun eigentlich zuständig ist für die Ahndung bzw. Nichtahndung illegaler Zweckentfremdungen in Regensburg, geht in die nächste Runde (hier und hier unsere Schreiben aus früheren Runden). Weiterhin behauptet die Stadtverwaltung, nunmehr in Persona des Leiters der Personalabteilung…
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„Bezahlbarer Wohnraum“ ist seit vielen Jahren Forderung und Versprechen der kommunalen Politik. Auch die Verwaltung scheint diesem hehren Ziel zu folgen, verkündet sie doch unentwegt Erfolgsmeldungen. So steige der Bestand an „Sozialwohnungen“ nach Jahren des Niedergangs. Aber wie so oft…
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Vom 26. auf dem 27. März 2022 veranstaltete das Bündnis Solidarische Stadt Regensburg im Rahmen des europaweiten Aktionstages „Housing Action Day 2022“ eine „Nacht der Solidarität“ gegen Obdachlosigkeit. Ca. 25 Betroffene erschienen. Nach einem gemeinsamen Abendessen erzählten sie ihre Geschichten,…
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Obdachlose in leere Hotels! Das Bündnis Solidarische Stadt Regensburg lädt im Rahmen des bundesweiten Aktionstages gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, dem sogenannten Housing Action Day 2022, vom 26. auf den 27. März in dem Wäldchen neben der Kirche auf dem Keplerareal…
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Alle drücken sich. Während die Regierung der Oberpfalz behauptet, illegale Zweckentfremdungen in Regensburg gingen sie nichts an, da es sich dabei um den „eigenen Wirkungskreis“ der Stadt handele, verkündet Herr Frohschammer vom städtischen Bauordnungsamt fröhlich, Anfragen zu illegalen Zweckentfremdungen gingen…
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Wie bereits Fridays For Future und Initiativen gegen Rechts hatte auch das Bündnis Solidarische Stadt Regensburg erhebliche behördliche Probleme im Vorfeld und während der letzten Kundgebung gegen Leerstand in Regensburg. Wir dokumentieren die Dienstaufsichtsbeschwerde des Bündnisses. An Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer Altes…
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Zwar gibt es in Regensburg seit Juli 2019 eine sogenannte „Zweckentfremdungssatzung“, mit der die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen, d.h. Gewerbe, verhindert werden kann. Die Regensburger Verwaltung missbraucht diese aber, um nachträglich illegale Zweckentfremdungen zu legalisieren. Nicht einmal Bußgeld wird…
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Wir dokumentieren die Rede von Migrantifa auf der Gedenkveranstaltung zum zweiten Jahrestages der rassistischen Morde von Hanau. Neupfarrplatz Regensburg 19.02.2022 Ich stehe heute hier, für Ferhat, Said Nesar, Hamza, Vili Viorel, Mercedes, Kaloyan, Fatih, Sedat und Gökhan. Ich stehe heute…
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Wir dokumentieren die Stellungnahme der Ortsgruppe der Roten Hilfe zu den Vorgängen rund um eine unangemeldete Kundgebung von Coronaleugnenden und Querdenker*innen. Stellungnahme Rote Hilfe Am Montag, den 31. Januar, wurde eine unangemeldete Querdenken-Kundgebung zum ersten Mal von der Polizei aufgelöst….
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Fridays For Future Regensburg weißt in ihrer Rede darauf hin, dass in Regensburg in der Lilienthalstraße ein Biotop für Neubauten vernichtet werden soll, obwohl es genügend Leerstände in Regensburg gibt. Außerdem sei es extrem unökologisch, Häuser leer stehen zu lassen,…
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Hallo! Ich bin der Kurt von Recht auf Stadt. In Regensburg werden pro Jahr im Schnitt über 100 Wohnungen zwangsgeräumt. Vor fast genau einem Jahr, am 25.01.2021 wurde auch ich zwangsgeräumt. Ich möchte die Geschichte meiner Zwangsräumung, die mich ganz…
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Am Mittwoch, den 09.02.2022, reichte das Bündnis Solidarische Stadt Regensburg die Petition „Obdachlose in leere Hotels! Wohnen zuerst!“ bei Stadtverwaltung und Stadtrat ein. Stadt Regensburg z.H. – Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer – Bürgermeisterin Dr. Freudenstein – Bürgermeister Artinger – Stadträt*innen Rathausplatz 1…
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Pressemitteilung von Klimagerechtigkeitsaktivist*innen: Drei Regensburger Klimagerechtigkeitsaktivist*innen, Sophia Weigert, Simon Lachner und Adrian Algasinger, haben heute weggeworfene Lebensmittel, die sie davor aus der Mülltonne eines Supermarkts gestohlen hatten, auf dem Neupfarrplatz verschenkt. Sie haben sich anschließend bei der Polizei selbst angezeigt….
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Pressemitteilung von Fridays For Future Regensburg: Keine Mindestabstände, Masken oder Anmeldungen: Seit Wochen ziehen in Regensburg „Corona-Spaziergänge“ durch die Altstadt und nehmen sich weitgehende Freiheiten heraus – toleriert von der Polizei. Völlig anders bei Demos zu Seenotrettung, Klimaschutz oder gegen…
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Kundgebung Am dritten Leerstandsaktionstag kommenden Sonntag, 30.01.22, 16 – 19 Uhr in der Keplerstraße beim Fischmarkt, widmen wir uns der immens steigenden Wohnungslosigkeit in Regensburg. Während einerseits trotz Corona ungehemmt zwangsgeräumt wird, stehen andererseits immer mehr Wohnungen, Häuser und Hotels…
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Bereits 2017 reichte Recht auf Stadt Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Leiter des Bauordnungsamtes Armin Frohschammer sowie des Amtes für Stadtentwicklung Anton Sedlmeier ein. Damals war der Hauptvorwurf die mangelnde, irreführende und zum Teil falsche Unterrichtung des Stadtrats während einer Ausschusssitzung. Beide…
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Das Bündnis Solidarische Stadt Regensburg (SSR) startete gestern diese Petition. Bitte unterstützt das Anliegen, teilt den Aufruf und unterschreibt online. Link: https://chng.it/m2Kct2YSh9. Die Petition soll in der ersten Februarwoche überreicht werden. An die Stadträt*innen, Oberbürgermeisterin und Bürgermeister*innen der Stadt Regensburg…
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Zwar gibt es in Regensburg seit Juli 2019 eine sogenannte „Zweckentfremdungssatzung“, mit der die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen, d.h. Gewerbe, verhindert werden kann. Die Regensburger Verwaltung missbraucht diese aber, um nachträglich illegale Zweckentfremdungen zu legalisieren. Nicht einmal Bußgeld wird…
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Wegen des offensichtlich rechtswidrigen Unterlaufens des bayerischen Zweckentfremdungsgesetzes (ZwEWG) durch die Regensburger Verwaltung wandte sich Recht auf Stadt Oktober letzten Jahres an die Regierung der Oberpfalz. Der zuständige Beamte sieht aber kein Problem darin, dass eine vom Stadtrat verabschiedete Satzung…
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Zwar gibt es in Regensburg seit Juli 2019 eine sogenannte „Zweckentfremdungssatzung“, mit der die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen, d.h. Gewerbe, verhindert werden kann. Die Regensburger Verwaltung missbraucht diese aber, um nachträglich illegale Zweckentfremdungen zu legalisieren. Nicht einmal Bußgeld wird…
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