Die Milliardärin Gloria von Thurn und Taxis gilt allgemein als Vollpfosten. Diese Auszeichnung bekam sie 2022 von der ZDF-heute-show für ihr Lebenswerk überreicht. Nur bei Rechten bis Rechtsextremen kann sie reüssieren und leider auch in Regensburg. Hier bemüht sich die örtliche Monopolpresse nach Kräften, sie von allem Makel rein zu waschen. „Fürstin Balla-Balla“ (heute-show) ist eben gut fürs Geschäft und Geld stinkt bekanntlich nicht, auch wenn es durch braune Kacke gezogen wurde. Das scheint auch die Regensburger Stadtverwaltung zu denken. Lustig erlaubt sie der Milliardärin und ihrer Entourage, was weniger durchlauchtigten Personen strengstens verboten ist: Werbung an Verkehrsschildern. Um Gesetz und Straßensicherheit wieder herzustellen, erstatte ein*e Aktivist*i vom Bündnis Solidarische Stadt Regensburg Strafanzeige, die wir im folgenden dokumentieren.
Privates Werbehinweisschild an öffentlichen Verkehrsschildern für den “Romantischen Weihnachtsmarkt auf Schloss Thurn und Taxis”, St.-Peters-Weg
An
Polizeiinspektion Regensburg Süd
Minoritenweg 1
93047 Regensburg
Strafanzeige gegen
Stadtkämmerei
Leitung: Maximilian M.
Kastenmaierstraße 1
93055 RegensburgAmt für öffentliche Ordnung und Straßenverkehr
Leitung: Michael B.
Johann-Hösl-Straße 11
93053 RegensburgVeranstaltungsservice Regensburg Peter Kittel GmbH
Geschäftsführung: Peter K.
Einhauser Straße 2
93053 Regensburg
wegen gefährlicher Eingriffe in den Straßenverkehr (§ 315b StGB)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Am 26.11.2023 fiel mir auf, dass an verschiedenen Straßenverkehrsschildern in der Regensburger Altstadt großformatige Werbehinweise auf den sogenannten „Romantischer Weihnachtsmarkt auf Schloss Thurn und Taxis“ befestigt waren. Am 11.12.2023 fotografierte ich diese im Bereich Emmeramsplatz und Petersweg (Anlage 1). Es ist anzunehmen, dass die Werbeschilder während der gesamten Dauer des betreffenden Weihnachtsmarktes hingen, also rund einen Monat.
Eine Nachfrage beim Amt für öffentliche Ordnung und Straßenverkehr ergab, diese seien von der Stadtverwaltung genehmigt worden. In der Mailantwort der städtischen Pressestelle heißt es:
„Sehr geehrter Herr (…), die Hinweisschilder im Umgriff des Schlosses St. Emmeram zu den verschiedenen Eingängen zum Weihnachtsmarkt wurden von der Stadt genehmigt.“ (Anlage 2)
Da es mir mit der Verkehrssicherheit unvereinbar erschien, Straßenschilder zu Werbezwecken zu verwenden, fragte ich beim Bayerisches Staatsministerium des Innern nach. Dieses bestätigten meine Vermutung:
„Sehr geehrter Herr (…), nach § 33 Abs. 2 Satz 2 StVO ist Werbung in Verbindung mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen unzulässig. Der Grund hierfür ist, dass Werbung ihrem Wesen nach darauf gerichtet ist, die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken.“ (Anlage 3)
Insbesondere war mindestens eine Werbung für den Weihnachtsmarkt an einem Hinweisschild für einen Zebrastreifen angebracht. Hier kann eine Ablenkung von Autofahrenden zu einer erheblichen Gefährdung von querenden Personen kommen.
Aus großer Sorge um die Sicherheit von Fußgänger*innen und anderen Verkehrsteilnehmenden in unserer Stadt reiche ich hiermit Strafanzeige ein gegen die Stadtkämmerei als offenbar genehmigendes Amt, gegen das Amt für öffentliche Ordnung und Straßenverkehr, welches den Missbrauch von Straßenverkehrsschildern zu Werbezwecken offenbar erlaubte, und gegen das Unternehmen „Veranstaltungsservice Regensburg Peter Kittel GmbH“, das als Ausrichter des „Romantischen Weihnachtsmarktes auf Schloss Thurn und Taxis“ die Werbehinweise an den Verkehrsschildern vermutlich befestigte.
Ich hoffe mit meiner Anzeige zukünftig weitere gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr für private Werbezwecke zu verhindern. Ich bitte, mich über den Verlauf der Ermittlungen und des Verfahrens zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen,
(Unterschrift)
Anlagen:
- Fotos von Werbehinweisen auf Verkehrsschildern
- 2023-12-12 Hinweisschilder im Umgriff Schloss wurden genehmigt – Pressestelle Stadtverwaltung Regensburg
- 2023-12-13 Straßenschilder für Werbezwecke nicht erlaubt – Bayerisches Staatsministerium des Innern
St.-Peters-Weg
Emmeramsplatz
Emmeramsplatz
Emmeramsplatz bei Entengang
Emmeramsplatz
Fürst-Anselm-Allee bei Schwammerl
Maximilianstraße
Fürst-Anselm-Allee
St.-Peters-Weg
