Recht auf Stadt veröffentlicht eine gemeinsame Pressemitteilung von Letzte Generation Regensburg & End Fossil: Occupy Regensburg.
Grün gefärbter Brunnen am Bismarkplatz, Copyright: End Fossil Occupy Regensburg, CC0
Regensburg, 08.01.2024 19:28 Uhr: Am Montag, 08.01.2024, wurden am Amtsgericht Regensburg eine Aktivistin und ein Aktivist von End Fossil Occupy und von der Letzten Generation verurteilt. Für das vorübergehende Färben von Brunnenwasser mit abbaubarer Farbe wurden von Richter Schug 50 Tagessätze a 15 € verhängt. Einen Stock tiefer wurde Simon Lachner von Richterin Costa für drei Straßenblockaden im vergangenen Jahr zu drei Monaten hinter Gittern verurteilt.
Ende Juni 2023, am Wochenende des Bürger*innenfestes, erstrahlen die Brunnen des Bismarckplatzes giftgrün. Thema des Klimaprotests war die ‘de facto Abschaffung’ der Klimaziele der Bundesregierung. In einem Jahr, das geprägt war von Waldbränden, Hochwassern, Dürren und Trinkwasserrationierung, entschied die Regierung, sich nicht mehr an das Klimaschutzgesetz halten zu wollen. Um Aufmerksamkeit auf diese Themen zu lenken, wurde das Brunnenwasser mit Uranin gefärbt und ein Schild aufgestellt mit der Aufschrift: ‘Klimabaustelle Bundesregierung: Dürren und Brände im Land – Klimaziele abgeschafft?!’. Johannes Hehnen, Anwalt der Aktivistin, sagt im Gerichtssaal: “Uranin ist ein ungefährlicher Fluoreszenzfarbstoff, der sich nach kurzer Zeit durch UV-Licht auflöst und auch von Wasserämtern verwendet wird.”
Staatliche Unterdrückung von Protest
“Rückstandslose, sich selbst auflösende Farbe wird zur Sachbeschädigung aufgebauscht. Wenige Stauminuten bei Klimablockaden werden zu Haftstrafen. Hier geht es lange nicht mehr um die Taten,” sagt Luzie von End Fossil Occupy, einer studentischen Klimabewegung, nach dem Urteilsspruch. Simon, der bereits häufiger für Straßenblockaden vor Gericht stand, sagt: “Es werden strafbare Tatbestände konstruiert, um uns einzuschüchtern – um die Kritik am fossilen Festhalten stillzustellen. Und natürlich funktioniert das – Mich nimmt das schon mit.”
Anwesend waren neben den Angeklagten und deren Verteidigern auch etwa 40 Unterstützende. Richter Schug wollte hingegen in einem der kleinsten Räume verhandeln, statt die Öffentlichkeit an diesem politischen Verfahren teilhaben zu lassen. “Ich finde es absurd, wer hier vor Gericht stehen muss. Ölkonzerne streichen Milliarden ein und fordern dann noch staatliche Unterstützung, aber wer steht hier vor Gericht? Menschen, die erinnern wollen, was eigentlich schon beschlossene Sache ist.” sagt eine ergriffene Unterstützerin vor dem Gerichtssaal.
