Heute erfahren wir, dass Geflüchtete aus dem Iran doch auch teilweise schon vor ihrem Interviewtermin beim BAMF umverteilt werden (siehe Bericht 21.12.2022). Es scheint also keine allgemeingültige Regel zu geben.
Menschen, die im sogenannten Zeißtower (Ankerzentrum Ecke Gerrickestraße) untergebracht sind, berichten von der Essenssituation. Sie finden es zwar dort insgesamt besser als im großen Hauptgebäude in der Zeißstraße, aber was sie über das Essen erzählen, ist ungenügend. Laut Schilderung wird ein einziges Mal am Tag um ca. 9 Uhr warmes Essen gebracht. Dieses steht dann lange da. Die Geflüchteten müssten es sich aus den großen Behältern nehmen, oft gäbe es keine Schöpfer oder Ähnliches zum Umfüllen auf eigene Teller. Nie gäbe es das warme Essen mittags, so wie in den anderen Bereichen üblich.
Andere Geflüchtete erzählen, dass sie aus anderen Bundesländern nach Regensburg verlegt wurden. Dabei wurde zu ihnen in Refugeekreisen gesagt: „Wellcome to hell for refugees“ (Bayern). Leider können wir ihnen nicht widersprechen. Neben den Problemen mit Aufenthalt und im Lager, berichten sie uns heute auch von einer erniedrigenden Racial-Profiling-Kontrolle durch die Polizei in Bahnhofsnähe. Das gewünschte Ziel, die Diffamierung von Menschen anderen Aussehens, wurde wieder einmal erreicht.
Unter Racial Profiling oder zu deutsch rassistische Profilerstellung werden im allgemeinen verdachtsunabhängige Personenkontrollen aufgrund des (oder eines) phänotypischen Erscheinungsbildes verstanden. Das bedeutet, dass Institutionen einen über Veröffentlichungen innerhalb der Presse und Medien konstruierten und stigmatisierten Tätertyp aufrechterhalten und verfestigen. Dabei können Maßnahmen, die Racial Profiling miteinschließen, vielschichtig sein. Betroffene spüren diese einerseits in allgemeiner Polizeiarbeit durch die übermäßige Anzahl von Ausweiskontrollen, Fahrzeugkontrollen und Durchsuchungen oder der unverhältnismäßigen Gewaltanwendung. […] Wir sprechen also von einer Überschneidung von institutionellem und gesellschaftlichen Rassismus. Ein bestimmter vorgefertigter Tätertypus wird reproduziert, anhand von Merkmalen wie Hautfarbe, Ethnie, Kultur oder Religion. Betroffene werden ausgebeutet als kriminell kategorisiert, dehumanisiert und gesellschaftlich ausgegrenzt. Dieses Vorgehen wird durch Racial Profiling naturalisiert. Von Racial Profiling sind nicht nur rassifizierte Männer betroffen. Vielmehr sind gerade mehrfach marginalisierte Personen, Frauen und LGBTIQA+/geflüchtete/mittellose und/oder von einer Behinderung betroffene Schwarze und Indigene Menschen, People of Color sowie Rom:nja und Sinti:zze besonders angreifbar für rassistische Polizeikontrollen. Dabei sind die Polizeikontrollen und die weiteren Folgen stets vergeschlechtlicht. Auch und gerade rassifizierte Frauen und queere Personen werden außerhalb der geschlechtsspezifischen Normen als bedrohlich und hyper-aggressiv wahrgenommen.
https://racial-profiling.de/racial-profiling/
Die Betroffenen der rassistischen Polizeikontrolle am Regensburger Bahnhof berichten davon, dass Passant*innen nur zugeschaut haben. Sie haben weder die Beamt*innen gefragt, wieso diese Kontrolle gerade stattfindet, noch haben sie Kontakt mit den Betroffenen aufgenommen und nachgefragt, ob sie Unterstützung benötigen. Eben diese Passivität ist es, welches Racial Profiling normalisiert und möglich macht. Ein Einmischen in die Situation kann dies unterbinden:
Außerdem sollen Polizeikräfte und Umstehende erfahren, dass willkürliche bzw. rassistische Obrigkeitsmaßnahmen nicht hingenommen werden. Die Situation für die kontrollierte Person wird sich durch Deine Einmischung erfahrungsgemäß nicht verschlechtern. Für Dich bedeutet das Eingreifen, Zeit zu investieren und eventuell selbst kontrolliert zu werden.
Es ist also wichtig, nicht nur daneben zu stehen, sondern aktiv zu werden und Solidarität mit Betroffenen zu zeigen. Wie ihr das am besten tut sowie Hintergründe zu rassistischen Polizeikontrollen findet ihr unter den Links unter den Zitaten. Dort findet ihr auch Links zu weiteren Gruppen und Initiativen, welche sich mit dem Thema befassen und nützliche und interessante Materialien erarbeitet haben, wie beispielsweise diese praktische Taschenkarte, aus welcher wir oben zitiert haben.
