Heute kommen Geflüchtete aus verschiedenen Herkunftsländern zur Kundgebung. Aufgrund der politischen Lage im Iran auch wieder mehr Menschen von dort. Die Menschen, die uns heute besuchen, sind kurdischer Abstammung. In Rojhilat/Ostkurdistan im Iran greift die Regierung die Bevölkerung frontal an. Human Rights Watch hat einen Bericht über die exzessive Gewalt iranischer Sicherheitskräfte in der kurdischen Provinzhauptstadt Sine (Sanandadsch) vorgelegt. Es wird festgehalten, dass sowohl die seit September stattfindenden Straßenproteste als auch die brutale Reaktion des iranischen Regimes „die langjährige Unterdrückung der kulturellen und politischen Freiheiten des kurdischen Volkes durch die Regierung widerspiegeln“.
In Regensburg ist uns aufgefallen, dass die Menschen aus dem Iran länger im Abschiebelager sind als andere Geflüchtete. Das scheint daher zu kommen, dass die BAMF Anhörung abgewartet wird. Für Geflüchtete aus dem Iran ist (für uns unverständlich) nicht das BAMF Regensburg, sondern das BAMF in Nürnberg oder Zirndorf zuständig. Nachdem Geflüchtete oft aufs Land umverteilt werden, soll wohl sichergestellt werden, dass sie zum BAMF gut anreisen können.
Geflüchtete, die verlegt werden, halten teilweise Kontakt zu uns und kommen – so wie heute – ratsuchend zur Kundgebung. Besonders, wenn ihre GU auf dem Land ist, haben sie sonst keinen Kontakt mehr zu uneingeschränkt solidarischen und politischen Gruppierungen.
Aufgrund von Protesten von NGOs konnte zum Glück die erste Abschiebung eines Geflüchteten aus der Ukraine in einen sogenannten Drittstaat gestoppt werden. Für uns ist es keine Überraschung, dass diese Abschiebung in Bayern stattfinden sollte: „Ein Eilantrag konnte Uchenna U. am vergangenen Freitag aus der Abschiebehaft befreien. Das zuständige Gericht urteilte, die Inhaftierung sei rechtswidrig gewesen. Der nigerianische Student hatte für Montag selbst einen Termin bei der Ausländerbehörde Donau-Ries (als besonders repressiv bekannt) vereinbart, um eine Aufenthaltserlaubnis für die Weiterführung seines Studiums in Deutschland zu beantragen. Sein Studium in der Ukraine war durch den russischen Angriffskrieg jäh unterbrochen worden. Nun hatte er endlich die Zusage für ein vorbereitendes Studienkolleg an der Hochschule Augsburg. Doch statt sein Anliegen in der Behörde darlegen zu können, wurde er von der Polizei abgeführt und in Abschiebehaft am Münchner Flughafen gebracht. Am 20. Dezember sollte er nach dem Willen der Behörden von dort nach Nigeria abgeschoben werden.“ https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169418.krieg-in-der-ukraine-vom-termin-in-die-abschiebehaft.html
Dass in Bayern auch vor Weihnachten gnadenlos agiert wird, konnten wir auch in Regensburg vor einigen Jahren erleben, als mehrere Roma-Familien aus den GUs in ein Abschiebelager gebracht werden sollten. Diese sogenannte Umverteilung konnte auch aufgrund von Protesten kurzfristig verhindert werden.
