Heute ist unsere Kundgebung wieder einmal gegenüber dem Abschiebelager in der Bajuwarenstraße. Aufgrund des Lockdowns und des grauen Wetters gehen nicht viele Menschen ein und aus. Einige berichten uns, dass es in der Bajuwarenstraße „relativ ruhig sei und aktuell keine oder wenige Coronafälle gäbe“. Sie schätzen, dass sich zur Zeit ungefähr 1000 Menschen im Abschiebelager befinden. An der Unterbringungssituation hat sich nichts geändert: Es gibt 2-, 3- und 4-Bettzimmer. Nach wie vor unhaltbare Zustände inmitten der 2. Coronawelle. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Menschen aufgrund des Wetters kaum „entzerrt“ aufhalten können und sich aber ja dennoch im Ess- und Sanitärbereich mit vielen anderen aufhalten.
Falls wir den Impfplan richtig interpretiert haben, scheinen Geflüchtete in Sammelunterkünften in der 2. Impfstufe die Möglichkeit zu einer Impfung zu erhalten. Das ist natürlich begrüßenswert. Aber der Gedanke, der dahintersteht, ist sicherlich, dass die Regierung an der Sammelunterbringung nichts ändern will und sie wird und bei Kritik daran auf die geplante Impfung verweisen wird. Dabei wird wie immer außer Acht gelassen, wie viele Menschenleben auf Spiel gesetzt werden und dass Spätfolgen einer Infektion in Kauf genommen werden.
Heute wurden die Coronamaßnahmen für unser Privatleben von der Bundesregierung nochmals verschärft. Auf der einen Seite restriktive Umsetzung gegenüber Bürger_innen und auf der anderen Seite fahrlässige Ausnahmen für Non-Citizens.
Wir fordern die Auflösung der Sammelunterkünfte und ein Recht auf Einzelzimmer!
