NEIN ZUR BEZAHLKARTE!
Donnerstag, 25. April, 17 Uhr, Demo vom AnkER-Zentrum Zeißstraße zur GU Dieselstraße
Bayern führt als erstes Flächenland die Bezahlkarte für Leistungsempfänger*innen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ein. Dabei geht es nicht darum, Geflüchteten den Zugang zu einem modernen Zahlungsmittel zu ermöglichen. Nein, die Bezahlkarte ist ein Diskriminierungsinstrument! In Bayern ist sie so restriktiv wie möglich konzipiert und soll laut Regierung „Zuzugsanreize reduzieren“. Dabei erhalten Geflüchtete in Deutschland schon immer weniger Geld als das Existenzminimum.
Statt die sozial- und menschenrechtlich gebotenen Veränderungen einzuleiten, wird die Lage für Geflüchtete nun durch die Einführung der Bezahlkarte nochmals verschärft: Die geringe Bargeldverfügung soll weiter drastisch reduziert werden, Überweisungen sollen nicht möglich sein. Die Menschen sollen möglichst nur noch an ihrem Wohnort einkaufen dürfen.
Wir rufen zum Protest dagegen auf. Wir fordern, die Abschaffung der Bezahlkarte und ein Ende der Diskriminierung von geflüchteten Menschen. Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen!
