Bericht vom 15.02.2023:
Gleiche Rechte für Alle

Infostand des Bündnis gegen AbschiebelagerHeute kommen überwiegend Geflüchtete aus Syrien zur Kundgebung. Der Druck einer möglichen Abschiebung lastet auf ihnen. Zugleich klagen sie über mangelnde Möglichkeiten, Deutsch zu lernen und die generelle Abschottung im Abschiebelager, welche sie zu einem Leben außerhalb der Gesellschaft verbannt. Durch diese Isolation werden sie jeglicher Kontakte nach außen beraubt.

Dies führt dazu, dass sich heute Geflüchtete mehrfach bei uns bedanken. Dass wir hier „in der Kälte sitzen und bereit sind mit ihnen zu sprechen.“ Wir finden es sehr schrecklich, dass Menschen so behandelt werden, dass es für sie sogar etwas besonderes ist, wenn jemand da ist und sich mit ihnen über ihre Situation austauscht und für ihre menschenwürdige Behandlung in Deutschland kämpft.

Über das Schiff in Bach (wir berichteten bereits letzte Woche davon) haben wir inzwischen widersprüchliche Informationen, ob es als sogenannte AnkER-Depandance gilt oder nicht. Es scheint aber wohl als Notunterkunft für Geflüchtete des Landratsamtes Regensburg zu gelten. Was das genau bedeutet, wissen wir auch nicht. Den Berichten zu Folge stammen die Menschen dort hauptsächlich aus dem Iran und Syrien.

Durch das Schiff wurde in Stadt und Landkreis Regensburg erneut eine Debatte über „Geflüchtetenzahlen“ angeheizt. In dieser Debatte geht es wieder verstärkt um Abschiebungen. Wir sagen es erneut: Bleiberecht für Alle! Gleichbehandlung von Geflüchteten! Ungefähr eine Million Geflüchtete kamen im letzten Jahr unter dem Sonderstatus wegen des Krieges in der Ukraine nach Deutschland. Ihre besondere Integrationswilligkeit auf dem Arbeitsmarkt wird momentan hervorgehoben. Wir fordern für die anderen 245.000 Geflüchteten auch freie Wohnsitznahme, Deutschkurse und die Möglichkeit zu arbeiten vom ersten Tag an – also grundlegende Rechte, welche für ein selbstbestimmtes Leben unabdingbar sind.

Probleme an und in Unterkünften für schutzsuchende Menschen sind hausgemacht. Wir fragen uns, wo der Unterschied ist, wenn Menschen vor dem Regime im Iran, vor dem Krieg in Syrien, vor der Repression in der Türkei oder aber vor Naturkatastrophen, wie dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und Nordsyrien fliehen. Wer die Bedingungen für die angebliche Visaerleichterungen für Erdbebenopfer gelesen hat, kann nur zynisch lachen.

Uns jedenfalls bleibt das Lachen im Halse stecken!

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