Es ist ein kalter Februar Abend heute am Infostand – aber wir kochen vor Wut.
In Bach an der Donau, einem kleinen Nest ein paar Kilometer weiter, wird diese Woche eine weitere Außenstelle des Abschiebelagers Regensburg eröffnet. Diese erregt schon seit ein paar Wochen Aufsehen und wird in der Lokalpresse diskutiert. Unzumutbar sei diese – nicht etwa die dadurch umgesetzte soziale Ausgrenzung von Geflüchteten, die zahllosen zu erwartenden Missstände in der abgeschiedenen Lagerunterbringung oder den zynischen Beigeschmack, den es für manche Geflüchtete haben könnte, auf einem Boot untergebracht zu werden. Nein – die mediale Aufmerksamkeit hat ganz in deutscher Manier die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort im Blick.
Diese fühlten sich hintergangen von der großen Politik, wären nicht mit in die Entscheidung über den Standort der „Notunterkunft“ eingebunden worden – ja sie hätten sogar Angst. 200 Geflüchtete seien einfach zu viel für das 1000-Seelen-Dorf Bach – und dann seien sie nicht einmal gefragt worden. Sogleich gründet sich die Bürgerinitiative Gemeinde Bach – Gemeinsam stark.
Herausfordernd sei die letzte Zeit gewesen und nur durch „Zusammenhalt, sowie die inhaltliche und gegenseitige moralische Unterstützung“ zu bewältigen gewesen, liest es sich im von dieser veröffentlichten Offenen Brief. Viel sei erreicht worden: u.a. mehrere Versammlungen und ganze 755 Unterschriften gegen das Schiffs-Vorhaben. Wieder einmal wird das ganze rassistische Mobilisierungspotential dieser Gesellschaft erkennbar.
All diesen besorgten Bürger*innen können wir kein Verständnis entgegen bringen. Im Schmuckstück der Bürgerinitiative, 14 in einem „Report“ zusammengefasste Kritikpunkte, wird deutlich, dass es einzig und allein um die eigenen Befindlichkeiten geht. In 14 Punkten schafft es die Initiative in lediglich einem Absatz die Situation der Schutzsuchenden zu thematisieren. Der Rest handelt von Baurecht, Umweltschutz oder gar Tourismus. All das durch die Unterbringung von Geflüchteten gefährdet und rechtlich nicht zulässig. Kein Wort zur politisch gewollten katastrophalen Versorgungs- und Unterbringungssituation geflüchteter Menschen in Deutschland. Wer so ignorant und selbstbezogen argumentiert, dem können wir keine Solidarität entgegenbringen.
Kein Wunder also, dass die AfD am heutigen Mittwoch Abend versucht dieses rassistische Potential aufzugreifen und eine Kundgebung in Bach organisiert. Wir hoffen sie erleiden Schiffsbruch und der verbleibende nicht-menschenfeindliche Rest Bachs stellt sich ihnen entgegen.
Keinen Meter den Faschisten!
Gegen den rassistischen Allgemeinzustand!
