Heute kommen wieder Geflüchtete unterschiedlicher Herkunftsländer und mit unterschiedlichen Problemen zur Kundgebung. Es scheint weiter so, dass viele Menschen aus Tunesien neu im Abschiebelager Regensburg untergebracht werden. Manche haben es auf direktem Weg geschafft und haben wenigstens kein Dublinproblem.
Andere Geflüchtete sind nach längeren Aufenthalten in Spanien und Portugal nach Deutschland gekommen, wo in jedem Fall die Dublinregelung gilt. Ein Geflüchteter erzählt uns, dass für ihn bei der ärztlichen Versorgung im Ankerzentrum zu wenig Zeit ist, dass er dringend eine bessere psychische Versorgung bräuchte.
Unterdessen droht statt der überfälligen Abschaffung der Ankerzentren in Bayern neue Verschlechterung. Laut einem Kabinettsbeschluss soll in Bayern ab dem Frühjahr eine Bezahlkarte für alle Geflüchteten eingeführt werden. In rassistischer Kontinuität sagte Innenminister Herrmann, dass die Karte „ein wichtiger Aspekt bei der Reduzierung des Pull-Effekts in Richtung Deutschland oder in Richtung Bayern“ sei. Dabei handle Bayern aus „eigenem Antrieb“ und sei „früh dran“. Zur Höhe der Kosten für die Einführung einer solchen Bezahlkarte äußerte Herrmann sich aber nicht.
Grundsätzlich soll die bayerische Bezahlkarte in allen Anker-Zentren und in anschließenden Asylunterkünften eingeführt werden, „soweit die Leistungen nicht bereits als Sachleistungen erbracht werden“. Für die Menschen im Abschiebelager bedeutet dies eine weitere Zuspitzung ihrer ohnehin prekären Situation. Sie erhalten ohnehin fast alles nach dem Sachleistungsprinzip und wenn das wenige Bargeld auch nicht mehr existiert, dann wird ihnen der minimalistische Zugang zum Beispiel zu Rechtsanwält*innen komplett unmöglich gemacht. Wir kritisieren dies auf das Schärfste! Und wir erinnern an die jahrzehntelangen Kämpfe von antirassistischen, antifaschistischen und internationalistischen Gruppen gegen das Prinzip Sachleistung in Deutschland. Daran müssen wir unbedingt wieder anknüpfen!
