Zahlreichen Menschen nehmen am Global Strike von Fridays for Future in Regensburg teil
Der Staat mit seinem Gewaltmonopol hat vielfältige Mittel der Repression. Je mehr eine politische Strömung den Staat und das Kapital in Frage stellt oder angreift, desto mehr wird sie davon betroffen sein. Dabei ist es wichtig, jede Repression gegen das linke Spektrum im Blick zu haben. Egal, ob ich selbst oder ob meine Organisation davon betroffen ist. Wir müssen Repression als Ganzes begreifen so wie es Fridays for Future heute mit den verschiedenen Redebeiträgen dazu versucht.
Wir als Internationaler Kultur- und Solidaritätsverein sprechen hier über Repression gegen Migrant*innen. Migrant*innen und alle Menschen, die nicht ins Raster „typisch deutsch“ passen, sind einer permanenten Repression in Form von rassistischen Polizeikontrollen, Racial Profiling, ausgesetzt. Für die Betroffenen bleibt es oft nicht bei der Kontrolle. Es gibt zahlreiche Berichte von Beschimpfungen, Übergriffen sowie psychischer und körperlicher Gewalt durch die Polizei und andere Sicherheitsbehörden. Diese Erfahrungen gehören für viele Betroffene zum Alltag. Solche Kontrollen können sogar wie jüngst in Frankreich mit dem Tod enden. Wir möchten an dieser Stelle auch an Oury Jalloh, der in einer Polizeizelle verbrannt wurde, erinnern.
Geflüchtete, die sowieso in Ankerzentren und Gemeinschaftsunterkünften keinerlei Privatsphäre haben, sind zusätzlich der permanenten Gefahr ausgesetzt, dass die Polizei in die Räume eindringt. Dafür braucht es nicht einmal einen Durchsuchungsbefehl. Ebenso können sie jederzeit in Abschiebehaft genommen werden.
Die Repression gegen Migrant*innen steigert sich noch, wenn sie politisch aktiv sind. Wenn sich zum Beispiel Geflüchtete selbst organisieren und für ihr Bleiberecht, für ein Recht auf Arbeit und Bildung und gegen restriktive Beschneidungen ihrer Grundrechte kämpfen. Oder wenn Migrant*innen antifaschistisch, antirassistisch oder antiimperialistisch aktiv sind. Hier hat der Staat weitere Maßnahmen auf Vorrat: Verstärkte Kontrollen schon auf dem Weg zu Demos sowie im Nachgang. Sobald es zu Verurteilungen kommt wird eine mögliche Ausweisung überprüft. Wer keine deutsche Staatsbürgerschaft hat, bleibt immer angezählt. Die Niederlassungserlaubnis kann wieder entzogen werden, es gibt in Folge einen schlechteren Aufenthaltstitel. Besonders hart sind Ausweisungen bei missliebigem politischen Verhalten.
Eine Besonderheit des deutschen Strafrechts ist der Paragraf 129. Dadurch wurde die Möglichkeit geschaffen, nicht eine konkrete Tat, sondern eine sogenannte „rechtsfeindliche Gesinnung“ zu verurteilen. Er wurde um den Paragrafen 129b erweitert, der sich gegen angeblich kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland richtet. Wie der gesamte 129 dient er aber hauptsächlich der Ausforschung, Überwachung und Verurteilung linker Strukturen. Besonders davon betroffen sind links agierende Türk*innen und Kurd*innen, die Repression findet hier länderübergreifend statt. Aktuell häufen sich die Fälle, in denen Kurd*innen, auch wenn sie schon seit Jahrzehnten in Deutschland leben, die Zugehörigkeit zu Vereinen, die Teilnahme an Demonstrationen usw. vorgeworfen wird, was zu Gefängnisstrafen, Meldeauflagen, Wohnsitzauflagen und Ausweisungen führt.
Insgesamt sind wir als Migrant*innen bei jeder repressiven Maßnahme zusätzlich dem Rassismus von Polizei und Behörden ausgesetzt.
Wir sind überzeugt davon, dass ihr gegen Repression jeder Art seid. Achtet bitte auf eure Genoss*innen, lasst sie nicht allein und seid vor allem solidarisch. Wir gehen auch davon aus, dass wir alle die staatliche Repression stoppen wollen. Das können wir nur erreichen, wenn alle Gruppen ihre Unterschiede überwinden und gemeinsam Schulter an Schulter Widerstand leisten. Genauso wie wir gemeinsam für Klimagerechtigkeit, die die ganze Menschheit betrifft, kämpfen.
Hoch die internationale Solidarität!
